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Parteien ziehen mit frauenfreundlichen Listen in die Kommunalwahl

Parteien ziehen mit frauenfreundlichen Listen in die Kommunalwahl

Bei den beiden großen Parteien SPD und CDU steht fest, wer als Spitzenkandidat in die Kommunalwahlen geht, die 2014 stattfinden. Bei den Sozialdemokraten ist es Sabine Wilhelm, bei der CDU ist es Christoph Gensch.

"Wenn die Fraktionsvorsitzende wieder antritt, wäre es seltsam, wenn sie nicht Spitzenkandidatin wäre", meint der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, Oberbürgermeister Kurt Pirmann. Es ist also damit zu rechnen, dass Sabine Wilhelm bei der Nominierungskonferenz am Samstag, 30. November, zehn Uhr, im Wintergarten der Festhalle, auf Platz eins für die Stadtratsliste gewählt wird.

Die SPD ist damit die erste der im Stadtrat vertretenen Parteien, die ihre Liste für die Kommunalwahl im Mai 2014 aufstellt. Die Versammlungen der übrigen Parteien, auf denen die Kandidaten aufgestellt werden, finden erst im Januar, Februar statt. Doch auch bei den Parteien laufen die Beratungen schon seit Wochen.

Bei einer Sitzung des SPD-Stadtverbandvorstands werden die Vorschläge der Ortsvereine und Wünsche der Arbeitsgemeinschaften auf einer Liste zusammengestellt. Mit der Liste geht der Vorstand in die Konferenz. Dazu kommt die vom Gesetzgeber geforderte Vorgabe, Männer und Frauen gleichberechtigt zu berücksichtigen. "Wir werden abwechselnd aufstellen", sagt Pirmann. "Frau - Mann." Wobei es am Ende schwierig werde, das durchzuhalten.

Ohne Namen und Positionen zu nennen, kündigt der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Kretzschmar ebenfalls "eine frauenfreundliche Liste" für die Versammlung im Januar an. Dem Vernehmen nach sollen allein fünf Frauen unter den ersten zehn Plätzen erscheinen. Für die nicht mehr antretenden Jürgen Kroh, Richard Scherer und Kretzschmar selbst würden "junge Leute" aufgestellt. Der Fraktionsvorsitzende bestätigt, dass der Kreisvorsitzende Christoph Gensch die Stadtratsliste der CDU anführen wird.

Bei der FDP ist die "interne Beratung abgeschlossen", sagt die Fraktionsvorsitzende Ingrid Kaiser. Doch sie wolle vor der noch nicht terminierten Versammlung keine Namen nennen. Nach Meinung von Ingrid Kaiser sollte bei der Listenaufstellung die Qualität das entscheidende Kriterium sein und nicht das Geschlecht. Bei gleicher Qualifikation solle man einer Frau den Vorzug geben. Die Grünen treten nach der Auflösung des ÖDP-Kreisverbands bei der Kommunalwahl allein an (wir berichteten). Da die bisherige Fraktionsvorsitzende Gertrud Schanne-Raab nicht mehr "in der ersten Reihe" stehen möchte, könnte der Sprecher des Kreisverbands, Norbert Pohlmann, die Liste anführen. Pohlmann sagt, dass auf der Liste, bei der sich Männer und Frauen abwechseln werden, auch "parteiungebundene" Personen aufgenommen werden. Bei der FWG wird die Liste auch erst im kommenden Jahr beschlossen. Die Liste könnte wieder Fraktionschef Kurt Dettweiler anführen. Auch bei den Linken wird der bisherige Fraktionsvorsitzende wieder genannt - hier ist es Matthias Nunold.

Der auf dem Stimmzettel vorgesehene Hinweis, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, sorgte für einigen Wirbel. Ebenso der Hinweis auf den Anteil der weiblichen Bewerber. Hintergrund ist der Frauenanteil in den rheinland-pfälzischen Kommunalparlamenten von knapp 17 Prozent. Im Stadtrat sind es 30 Prozent. Bei der SPD sind es fünf Frauen und elf Männer, bei der CDU vier Frauen und sieben Männer, bei der FDP eine Frau und vier Männer, bei der Grünen Liste und der FWG jeweils eine Frau und zwei Männer und bei den Linken zwei Männer.

Drei (SPD, FDP und Grüne Liste) der sechs Fraktionen werden von Frauen geführt.