Einführung wiederkehrender Beiträge Thema im Ortsbeirat Mörsbach entsetzt über Straßenausbau-Kosten
Zweibrücken · In Zweibrücken ist derzeit die Aufregung groß: Die wiederkehrenden Beiträge für Grundstücksbesitzer sollen im Stadtgebiet auf 28 Cent pro Quadratmeter verdoppelt werden. Doch das sind noch paradiesische Zustände im Vergleich mit Mörsbach: In dem Vorort sollen 2,28 Euro erhoben werden – mehr als das Achtfache des erhöhten Stadtgebiets-Beitrags. Der Ortsbeirat sucht nach Alternativen.
In Mörsbach sollen die jahrelang nur notdürftig ausgebesserten Holperpisten Talstraße, Steinackerstraße und die Straße In der Gasse ausgebaut werden. Die Zweibrücker Stadtverwaltung schätzt die Gesamtkosten auf rund 6,6 Millionen Euro.
Der Ausbau der Talstraße kostet nach der Berechnung des UBZ 2,9 Millionen Euro, der Steinackerstraße 1,56 Millionen und der Straße In der Gasse 2,12 Millionen, informierte Peter Ernst vom Stadtbauamt am Dienstagabend den Mörsbacher Ortsbeirat weiter. Schon da schauten sich die Ortsbeiratsmitglieder ungläubig an. Als der Abteilungsleiter dann die Beiträge nannte, den alle Mörsbacher Grundstücksbesitzer künftig jährlich pro Quadratmeter als „wiederkehrenden Beitrag“ zahlen sollen, wurden die Gesichter noch länger: 2,28 Euro pro Quadratmeter im Jahr.
Würde nur die Talstraße ausgebaut wird, sind es 1,01 Cent, allein die Steinackerstraße 54 Cent und allein die Straße in der Gasse 73 Cent. „Das ist ganz schön heftig“, meinte Christian Glahn (FDP). „Das ist sehr viel Geld für die Grundstückseigentümer“, schloss sich Julia Igel (Grüne) an. Auch Ortsvorsteher Achim Ruf (Grüne) musste die Zahlen erst mal sacken lassen. In Abstimmung mit dem UBZ hatte der Ortsbeirat die Straßen für das Straßenausbauprogramm 2021 bis 2025 vorgeschlagen.
Im ersten Zweibrücker Ausbauprogramm 2016 bis 2020 hatte der Stadtteil, der eine eigene Abrechnungseinheit bildet, keinen Ausbau beantragt – und damit mussten die Mörsbacher bislang auch nichts zahlen. 2013 hatte der Stadtrat die Einführung der wiederkehrenden Beiträge beschlossen: Begründung damals: die Beiträge seien niedrig, und Bürgern bleibe erspart, wie bisher für den Ausbau „ihrer“ Straße einen vier- bis fünfstelligen Einmalbeitrag zahlen zu müssen.
2016 wurde das erste Ausbauprogramm gestartet. Die Grundstücksbesitzer in sechs innerstädtischen Abrechnungsgebieten, in den Straßen ausgebaut wurden, zahlten 14 Cent pro Quadratmeter anrechenbarer Grundstücksfläche. Im neuen Programm sollen 28 Cent erhoben werden – was für helle Aufregung bei Bürgern und Stadtpolitik sorgt (wir berichteten).
Und in Mörsbach ist es sogar noch viel, viel mehr. Denn die drei geplanten Straßen sind lang, und Mörsbach ist klein – damit werden die Kosten auf weniger Schultern verteilt.
„Sind das die Kosten für die gesamte Straße?“, fragte Glahn nach. Denn nach seiner Einschätzung müsse nicht die komplette Straße In der Gasse ausgebaut werden. Auf Merkur-Nachfrage erklärte am Mitwoch Steffen Mannschatz vom UBZ, dass mit den 2,12 Millionen Euro lediglich der Abschnitt zwischen Friedhof und Höhenstraße ausgebaut werden könne. „Das ist jetzt ein drei Meter breiter besserer Feldweg. Wenn wir den ausbauen, wird die Straße fünf Meter breit.“
Gerade diesen Abschnitt zwischen dem Friedhof und der Höhenstraße hatte der Ortsbeirat bei einer Enthaltung die Priorität eingeräumt. „Der Weg ist derzeit eine Unfallgefahr und bei einem Ausbau werden die Tal- und die Steinackerstraße entlastet“, begründete Michael Knobloch (Wählergruppe Nizard) den Antrag. Wobei Ortsvorsteher Ruf zu bedenken gab, ob es sich dabei nicht um einen Erstausbau handele. Kurt Blinn (SPD) fragte, ob die Grundstücksfrage geklärt sei. Und Glahn sprach das dortige Naturschutzgebiet an. „Das ist ein Strauß von Fragen“, meinte Bauamtsleiter Christian Michaels.
„Bis wann haben wir Zeit, uns zu entscheiden?“, hatte zuvor bereits Heike Scherer (SPD) die Mitarbeiter des Bauamts gefragt. „Bis September sollte klar sein, welche Straßen in das Ausbauprogramm kommen“, antwortete Michels. Paul Thiery (CDU) schienen die Preise sehr hoch. Er fragte, ob man nicht Teile der Straße ausbauen könne. Oder ob man alles komplett ausbauen müsse und vielleicht nicht ein sogenannter Hochausbau ausreiche. Dabei wird nur die oberste Decke erneuert.
Michels erklärte, dass der UBZ das berücksichtigt habe, und nach den geltenden Vorschriften ausbauen lasse. „Wir machen Hochausbau, wenn es möglich ist“, sagte UBZ-Chef Werner Boßlet am Mittwoch auf Merkur-Nachfrage. „Aber wir haben uns dabei an Vorgaben für den Straßenausbau zu halten.“ Zur Frage, ob man Teile ausbauen könne, antwortete Boßlet, dass man die Straßen möglicherweise in zwei Abschnitten ausbauen könne. „Aber ganz sicher nicht fünfzigmeterweise.“
„Wir haben nur die Baukosten ermittelt. Der Ortsbeirat oder der Stadtrat entscheidet, was ausgebaut wird“, erklärte Boßlet. Wobei Michels in der Ortsbeiratssitzung gesagt hatte, dass man eine Straße nicht immer nur mit Reparaturen instand gehalten werden können. „Irgendwann kostet die Instandhaltungsmaßnahme mehr als ein Ausbau.“ Auch Michels betonte, dass die Stadtverwaltung die Wünsche der Ortsbeiräte mittrage.
Bei der Talstraße müsse der Abschnitt vom Ortseingang bis zur Einfahrt In die Gasse dringend ausgebaut werden, merkte Mannschatz im Gespräch mit dem Merkur an. Grund sind die Böschung und die Stützmauern. „Wenn wir da nichts machen, dann rutscht uns das ab.“
Mit Blick auf die Diskussion, ob der Straßenausbau nicht aus Steuermitteln vom Land bezahlt werden soll, fragte Igel, ob man „nicht abwarten soll“. Bauamtsleiter Michels entgegnete: „Die wiederkehrenden Beiträge sind die geltende Beitragsform. Daran haben wir uns zu halten.“ Michels warnte davor, nichts zu tun und abzuwarten. Dann werde der in Zweibrücken ohnehin schon große Rückstand beim Straßenausbau (auch dieser war 2013 ein Argument für die wiederkehrenden Beiträge, Anm. d. Red.) – noch größer.
