Auch ein wichtiges Zweibrücker Stadt-Thema im Ortsbeirat Mittelbach : Stadt will Straßenbeiträge der Bürger verdoppeln

Für heftige Diskussionen sorgte im Ortsbeirat, dass bald auch in Mittelbach wiederkehrende Beiträge erhoben werden. Zumal die Stadtverwaltung eine Bombe platzen ließ: Die Beiträge im Zweibrücker Stadtgebiet müssen wohl bald um 100 Prozent erhöht werden. Erfreulicher war für den Ortsbeirat die Entwicklung im Neubaugebiet.

Junge Familien sind ein belebendes Element. Für Kurt Dettweiler, Ortsvorsteher von Mittelbach-Hengstbach, gilt diese Devise nicht erst seit diesen Tagen. „Ich bin froh um jeden Quadratmeter Bauland“, so der Ortsvorsteher zur Einleitung des Dialogs mit Investor Werner Ipser von der Firma IP Bauconcept in am Donnerstagabend im Ortsbeirat.

Das 6000 Quadratmeter große Gelände ist bereits trassiert, die Zufahrtsmöglichkeit über die Lindenhofstraße geschaffen und ein stückweit geschottert. Wie der Ipser-Vertreter in der Sitzung erklärte, gibt es insgesamt acht Baugrundstücke von unterschiedlichem Größenzuschnitt, wobei die Anfangsgröße bei 530 Quadratmetern liegt. Über eine Stichstraße mit Wendemöglichkeit werden die Grundstücke erschlossen.

Das rund einen halben Hektar große Neubaugebiet liegt unterhalb des Mittelbacher Friedhofs und zeichnet sich vor allem durch seine Südhanglage aus. „Wohnen über den Dächern von Mittelbach“, könnte ein Slogan sein. Der Quadratmeterpreis liegt für ein voll erschlossene Grundstück bei 149 Euro. Hinzu kommen ein Straßenherstellungsbeitrag in Höhe von 4000 Euro je Grundstück. Die nur einseitig bebaubare Erschließungsstraße mit einer Länge von etwa 150 Metern wird eine Privatstraße bleiben, so der Investorenvertreter.

Als ausräumbar scheinen sich die Probleme der Zufahrtsmöglichkeit mit dem passenden Müllfahrzeug abzuzeichnen, wie Ortsvorsteher Dettweiler (FWG) versicherte: „Die jetzt geschaffene Topografie zeigt, dass die Zufahrt von der Lindenhofstraße bei weitem nicht so steil ist, wie zunächst angenommen. Ich habe deshalb mit UBZ-Leiter Werber Boßlet vereinbart, dass vor dem Herstellen der letzten Straßendeckschicht mit einem entsprechenden Müllfahrzeug ein Fahrversuch unternommen wird um festzustellen, ob dieses aufsetzt oder nicht. Wenn die Autos schadlos zufahren können, dann wird die UBZ den Hausmüll am Grundstück abholen.“ IP Bauconcept sicherte zu, dass man bereit ist, notfalls auch eine höhere Deckschicht aufbringen zu lassen, um einen Geländeausgleich im Zufahrtsbereich vorzunehmen.

Der Ortsbeirat schlägt dem Zweibrücker Stadtrat vor, diese neue Straße „Bickenalbweg zu nennen. Sie soll bis zum Frühjahr 2021 fertig sein. Dann könnten auch die Häuslebauer mit dem Schaffen ihrer eigenen vier Wände beginnen.

Die Grundstücke können nur über einen Makler erworben werden. Ein Bauplatz ist bereits veräußert, für vier weitere besteht eine Kaufoption.

Neben dem Schaffen von Bauland gilt jetzt auch in Mittelbach-Hengstbach die Devise Straßenausbau – und damit das Erheben der vom Zweibrücker Stadtrat eingeführten wiederkehrenden Beiträage für den Straßenausbau. Ortsvorsteher Dettweiler erinnerte: „Wir hatten ja zum Beginn der WKB-Einführung gesagt, dass in Mittelbach-Hengstbach (das wie die anderen vier Vororte ein eigenes Abrechnungsgebiet bildet) vorerst keine Ausbaumaßnahme stattfinden werden. Aber die Situation hat sich ja nicht verbessert, etliche Straße sind ausbaubedürftig. Wir sollten uns jetzt dieser Thematik zuwenden!“

Einen groben Überblick zum Thema „Wiederkehrenden Betrag für die Straße“ gab der zuständige Stadtmitarbeiter Ernst. Dabei interessierten sie sich die Ortsbeitratsmitglieder insbesondere für die Entwicklung der Beitragshöhe im Stadtgebiet. „Wir haben mit 14 Cent pro Quadratmeter Beitragsfläche begonnen und festgestellt, dass damit die Ausbaumöglichkeit nur begrenzt möglich ist. Deshalb steht auch für den Stadtrat eine Gebührenerhöhung an. Es zeichnet sich ab, dass wir den Beitrag im Stadtgebiet verdoppeln werden, es sind 28 Cent nunmehr im Gespräch“, so der Sachbearbeiter.

Für den Vorort Mittelbach-Hengstbach hat die Stadtverwaltung ein Ausbauvolumen für die kommenden fünf Jahre in Höhe von 1,762 Millionen Euro ermittelt. Die Straßenzüge Alte Friedhofstraße, Breitensteinstraße und Kirchentalstraße könnten damit im bekannten Standard neu ausgebaut werden. Dieses erste „Ausbaupaket“ für Mittelbach-Hengstbach überraschte insbesondere Ortsvorsteher Kurt Dettweiler – denn das sei nicht mit ihm so abgesprochen worden.

Enormen Diskussionsfluss löste auch die ermittelte Quadratmeterbelastung aus – denn 43 Cent, darin waren sich alle einig, könnten als wiederkehrender Beitrag von den Grundstückseigentümern nicht abverlangt werden. Mit einem ganzen Fragenbündel konnte sich deshalb auch Mitarbeiter Ernst von der Stadtverwaltung verabschieden.

Für das Ortsbeiratsmitglied Markus Wolf (FWG) steht insbesondere die Ausbaupriorität der Ortsstraßen von Mittelbach und Hengstbach im Fokus. Ortsvorsteher Kurt Dettweiler hielt mit seinen eigenen Vorstellung keineswegs hinterm Berg zurück. Beim Erheben von 28 Cent je Quadratmeter Beitragsfläche könnte ein Ausbauvolumen von 1,168 Millionen Euro finanziert werden.

Jetzt gilt es, auch unter Berücksichtigung der Ausbauprioritäten, ein passendes Ausbauprogramm für die kommenden fünf Jahre zu schnüren. Nach den Sommerferien will der Ortsbeirat dann „Butter bei die Fische“ geben.