Ortsbeirat empört über bürokratische Hürden bei vielen Vorhaben

Rimschweiler · Ein Tisch und zwei Bänke sollen beim Radweg in Höhe Forstbergstraße aufgestellt werden. Darin waren sich die Rimschweiler Ortsbeiratsmitglieder in ihrer jüngsten Sitzung einig. Und dachten, dass man dafür Geld aus dem Vorort-Budget verwenden kann.

Geht nicht, stellte Ortsvorsteherin Isolde Seibert (SPD ) fest - denn alles, was teurer als 490 Euro ist, zähle zum investiven Bereich, und dafür sei ausschließlich der Stadtrat zuständig. Die Reaktionen im Ortsbeirat reichten vom stillen Kopfschütteln bis hin zur Anmerkung, dass nicht die grundsätzliche Kostengrenze lachhaft sei, sondern die Vorgabe, dass die Anschaffung stets als Einheit gesehen werden muss. Pfiffigerweise sollte notfalls in zeitlichen Abständen der Kauf von zwei Bänken und einem Tisch erfolgen. Als die Gefahr bestand, dass sich einige Mitglieder gar in Rage reden, erinnerte Seibert an Erläuterugen des Zweibrücker Bürgermeisters und Finanzdezernenten Rolf Franzen (CDU ) zu dieser Thematik und meinte, es sei müßig, stets von Neuem über diese Sache sich "heiß" zu reden. Klein beigeben wollen die Ortsbeiratsmitglieder trotzdem nicht. Sie wollten bei der Beschaffungsaktion weiter fündig werden - und zwar zu einem Preis unter 490 Euro für das Gesamtpaket, sprich Tisch und zwei Bänke .

Für Unmut sorgte zudem eine Infotafel, die über das Vorortbudget angeschafft wurde. Beim Hasenheim sollte die Tafel aufgestellt werden und Vorbeikommende auf Feste und Ereignisse hinweisen. Doch dieser Standort liege im "Außenbereich", gab Seibert die Position des Bauamts wieder - weshalb es für das Aufstellen der Infotafel keine Baugenehmigung geben werde. An den Gesichtern der meisten Ortsbeiratsmitglieder war abzulesen, wie es bei ihnen innerlich rumorte.

Gerne würde der Ortsbeirat mehr tun, um Neubürger in Rimschweiler zu integrieren. Doch das bleibt Wunschdenken - denn aus datenschutzrechtlichen Gründen bekommt die Ortsvorsteherin keine Liste Hinzugezogener. Es war daran gedacht, das "eigene" Begrüßungsschreiben dem Begrüßungspaket der Stadt beizulegen. Vielfaches Kopfschütteln war erneut bei denen auszumachen, die sich ehrenamtlich als Ortsbeiratsmitglieder engagieren.

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