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Ordnungsamt entzieht Taxischein nach Hirninfarkt

Ordnungsamt entzieht Taxischein nach Hirninfarkt

Ein Hirninfarkt zog für einen Taxifahrer nicht nur gesundheitliche Konsequenzen nach sich: Nach dieser Krankheit wurde der Mann für berufsungeeignet erklärt, obwohl er nach der Ansicht seines behandelnden Arztes gesund ist.

Das Zweibrücker Ordnungsamt verweigert einem Taxifahrer nach einem erlittenen Hirninfarkt die Verlängerung seiner Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung, die 2014 auslief. Dagegen legte der Mann Widerspruch ein. Die Verhandlung darüber fand am Dienstag vor dem Rechtsausschuss statt.

Nach seiner Genesung hatte sich der Mann einem Gutachten durch einen Facharzt unterziehen müssen, der ihn für nicht mehr berufsgeeignet erklärte. So darf er nach seinem Hirninfarkt zwar noch Kraftfahrzeuge fahren, besitzt jedoch nach einer Entscheidung des Ordnungsamtes, das sich auf das Gutachten des Facharztes stützt, keine Erlaubnis mehr zur Fahrgastbeförderung.

Der Taxifahrer ließ sich daraufhin von seinem behandelnden Arzt erneut untersuchen und von diesem ein weiteres Gutachten erstellen. Der Mediziner kam zu einem ganz anderen Ergebnis und erklärte seien Patienten für geeignet zur Fahrgastbeförderung. Deshalb legte der Mann mit Hilfe einer Rechtsvertretung Widerspruch gegen die Entscheidung des Ordnungsamtes ein. Das wiederum zweifelt an der Feststellung des behandelnden Arztes.

"Genauso können wir das Ergebnis des Facharztes infrage stellen", erwiderte die Rechtsvertretung des Taxifahrers. Der behandelnde Arzt, der das zweite Gutachten erstellt hat, sei ein absolut anerkannter Mediziner. Ein Vertreter des Ordnungsamtes argumentierte dagegen, dass ein Gutachten durch den behandelnden Arzt grundsätzlich nicht zulässig sei und deshalb nicht anerkannt werde.

Der Rechtsausschuss unter dem Vorsitz von Rechtsamtsleiterin Annegret Bucher entschied geheim über den Fall.