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Opferanwalt rechnet mit baldigem Urteil im NSU-Prozess

Opferanwalt rechnet mit baldigem Urteil im NSU-Prozess

Auch wenn der Wunsch nach restloser Aufklärung bei den Opfern des NSU-Prozesses im Vordergrund steht, kann das in dem Verfahren nicht geleistet werden. Das stellte Rechtsanwalt Khubaib-Ali Mohammed in der Zweibrücker Volkshochschule klar.

Nach 242 Verhandlungstagen ist der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht in der Öffentlichkeit oft nur noch eine Randnotiz. Dabei handelt es sich um eines der bedeutendsten Strafverfahren in Deutschland. Auf Einladung der Zweibrücker Volkshochschule (VHS) berichtete der bekannte Rechtsanwalt Khubaib-Ali Mohammed gestern über den Prozess aus Sicht der Opfer. Er vertritt unter anderem Geschädigte des Bombenanschlages in der Kölner Keupstraße. Dort wurden am 9. Juni 2004 insgesamt 22 Menschen verletzt, vier von ihnen schwer. Für den Rechtsanwalt hat es aber noch weit mehr Opfer gegeben. So seien die psychischen Folgen der Menschen, die nicht verletzt worden, gar nicht berücksichtigt worden.

Das gelte auch für die über hundert Menschen, die beispielsweise als potenzielle Ziele des NSU auf einer Liste gestanden haben: "Wenn ich das gewesen wäre, könnte ich bestimmt nicht mehr ruhig schlafen." Mohammed rechnet mit einem Urteil im NSU-Verfahren, in dem es um zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 21 Banküberfälle geht, bis spätestens Mitte nächsten Jahres. Von den fünf Angeklagten hätten bis auf Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben alle ein Geständnis abgelegt. Für den Anwalt ist die Schuldfrage inzwischen geklärt. Es gehe jetzt noch um die Rechtsfolgen, also das Strafmaß.

Die Anliegen der Opfer seien unterschiedlich. Einige legten großen Wert auf Bestrafung, andere wollten Geld und einige zielen auf Wiedergutmachung. Alle hätten aber den Wunsch nach Aufklärung. Diese gestalte sich aber in den Strafprozess als schwierig, da hier ausschließlich juristische Fakten im Bezug auf die fünf Angeklagten gefragt seien. Das gelte auch für die Einsicht in die betreffenden Ermittlungsakten, die sich auch als sehr schwierig gestalte. So dürften dabei keine Fotos, sondern nur Notizen gemacht werden.

Die Rolle des Verfassungsschutzes oder die der Politiker könne vor Gericht nicht beleuchtet werden. Das sei Aufgabe der Untersuchungsausschüsse, die prüfen müssten ob der Vertrag des Bürgers mit dem Staat im Bezug auf das Gewaltmonopol verletzt worden ist. Khubaib-Ali Mohammed glaubt nicht, dass die Verteidiger es auf Verfahrensfehler absehen. Dafür müssten sie aggressiver vorgehen, um solche provozieren zu können. Aber auch die Staatsanwaltschaft habe bei der Anklage einiges nicht erklärt. So sei beispielsweise nicht ermittelt worden, warum die Polizistin in Heilbronn ermordet wurde.