Ohne Deponie-Erlös kein Entschuldungsfonds
Die vom Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken (UBZ) als Betreiber beantragte Änderung der Mörsbacher Mülldeponie treibt die Bevölkerung seit Wochen um. Übermorgen, am 27. März, beginnt in der Festhalle ein Erörterungstermin mit der Genehmigungsbehörde SGD Süd, bei dem der UBZ und alle Einwender vorsprechen. Der Pfälzische Merkur hat im Vorfeld UBZ-Chef Werner Boßlet, UBZ-Vize Eckart Schwarz und Daniela Walle aus der Abfallverwaltung zu den Plänen befragt und auch Kritikpunkte der Mörsbacher Bürgerinitiative einfließen lassen. Weil das Thema so komplex ist, präsentierten wir die Ergebnisse in mehreren Teilen. Zum Auftakt geht es etwa um das Ausmaß der Umgestaltungspläne, die Vorteile der Deponie oder die Einnahmen durch den Müll.
Wie sehen Ihre Umgestaltungspläne der Mülldeponie Mörsbach genau aus?
Daniela Walle: Das entscheidende Stichwort hier ist Laufzeitverlängerung, es erfolgt ein Weiterbetrieb wie bisher. Die bestehende Deponie wird in wenigen Jahren verfüllt sein, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind verpflichtet, Entsorgungskapazitäten vorzuhalten. Insofern ist es eine Aufgabe, dass man die Deponie längere Zeit nutzen kann.
Werner Boßlet: Wir beabsichtigen, die bestehende Fläche, 8,9 Hektar der alten Deponie, im Rahmen von zwei Bauabschnitten weiter zu nutzen. Wir machen also genau das, was wir seit 2005 gemacht haben. Genau der gleiche Abfall in gleicher Menge, genau der gleiche Verkehr. Es ist falsch zu behaupten, es käme zusätzlicher Verkehr.
Ursprünglich war eine Erweiterung um 12,6 Hektar geplant, nun haben Sie 8,9 Hektar beantragt. Wie kam dies zustande?
Boßlet: Im Rahmen des Scoping-Termins mit der Forstverwaltung und den Naturschutzverbänden wurde darum geben, ein Stück alten Waldbestands stehen zu lassen. Dem haben wir im Vorfeld zugestimmt.
Walle: Eine solche Erweiterung entspricht einer Kapazität von vier Millionen Kubikmetern. Damit ist eine Entsorgungssicherheit für etwa 20 bis 25 Jahre gewährleistet.
Wie viel Müll fasst die Deponie insgesamt, wenn die Laufzeitverlängerung genehmigt wird und sie bis zur Obergrenze komplett verfüllt wird?
Eckart Schwarz: Das sind neun bis zehn Millionen Kubikmeter. Derzeit ist sie ungefähr zur Hälfte gefüllt.
Was sind aktuell eigentlich die Vorteile der Mörsbacher Mülldeponie im Landes- und Bundesvergleich?
Boßlet: Es ist eine der modernsten Deponien in Rheinland-Pfalz, wenn nicht sogar bundesweit. Wir werden keinen neuen Deponieraum benötigen, sondern können die Fläche, die bereits seit 1972 mit Müll belegt war, weiter nutzen. Angesichts der idealen Voraussetzungen technischer und geografischer Art hat sich gar nicht angeboten, einen anderen Standort zu suchen.
Wie viele Tonnen Müll werden pro Jahr aus Zweibrücken angeliefert, wie viele aus der Region?
Boßlet: Das hängt auch davon ab, wo gerade Baustellen sind. Wenn es eine große Straßenbaumaßnahme gibt, dann haben wir überwiegend diesen teerhaltigen Straßenaufbruch. Zusammen mit Schlacke aus der Region, Asbestzementabfällen, Boden-Bauschutt und Gipsabfällen macht das 95 Prozent dessen aus, was auf unsere Deponie kommt.
Walle: Wir gehen davon aus, dass wir 200 000 bis 225 000 Kubikmeter jährlich bekommen. Fast 80 Prozent kommen aus dem Saarland, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz. Aus Rheinland-Pfalz stammt fast die Hälfte. Die übrigen 20 Prozent verteilen sich auf Müll von außerhalb, etwa aus Italien. Das hängt davon ab, wo es Entsorgungsengpässe und wo es Entsorgungsmöglichkeiten gibt. So können auch hundert Prozent aller Abfälle in einem Jahr aus Rheinland-Pfalz stammen.
Wie viele Laster liefern täglich an?
Walle: Das kann man nicht abschätzen. Wir gehen davon aus, dass es im Schnitt 40 bis 80 Lkw sind. Es kann, wenn eine Großbaustelle abgewickelt werden muss, eine Spitze von 170 Lkw erreicht werden. Die Anfahrtrouten sind zu 95 Prozent über die Autobahn, den Kreisel und die L 465 und daran wird sich auch nichts ändern. Es wird weder in Kirrberg eine Zunahme von Verkehr festzustellen sein, noch in anderen angrenzenden Orten. Wir wirken auch jetzt darauf hin, dass die Anfahrtroute über Zweibrücken erfolgt - und das hat bisher gut geklappt. Beschwerden hat es nicht gegeben. Und auch die Fahrer nutzen diese Strecke und nicht die Durchfahrtstrecke Mörsbach oder Kirrberg. Es kostet doch alles Geld, wenn jemand über kurvige, enge Straßen über Land fahren soll, wenn es eine schnellere Verbindung über Autobahn und Kreisel nach Mörsbach gibt.
Boßlet: Über die L 465 ist einfach der schnellste und wirtschaftlichste Weg.
Was verdient der UBZ am Müll?
Boßlet: Mit der Deponie ist ein Geschäft zu machen, das ist richtig. Wir sind gewerblich tätig, die Deponie befindet sich mit anderen im Wettbewerb. Wie in jedem Wirtschaftsunternehmen bemüht man sich, Gewinn zu erzielen. Die alte Deponie wird, wenn sie fertig ist, für 70 Millionen Euro umgelagert und saniert sein. Das wurde realisiert, ohne dass ein Zweibrücker Bürger einen Cent dadurch belastet wurde - weil wir die Deponie gewerblich genutzt und so Gewinne gemacht haben.
Welchen Anteil spielen die Mülldeponie-Einnahmen eigentlich genau am Gesamtumsatz und -gewinn des UBZ?
Boßlet: Wir haben im Schnitt zwischen vier und sechs Millionen Euro Gewinn beim UBZ. Und da kommt ein Großteil über die Deponie. Das Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz ist maßgeblich für das, was in eine Gebühr einkalkuliert werden darf. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass eine strikte Trennung der Sparten erfolgt. Das, was etwa beim Abwasser erwirtschaftet wird, bleibt im Bereich Abwasser. Das, was die Müllabfuhr erwirtschaftet, bleibt bei der Müllabfuhr. Wir können auch nicht die Müllabfuhr über die Mülldeponie quer subventionieren. Aber wir können, und das machen wir auch, unsere Mutter, die Stadt Zweibrücken, über Erlöse im Betrieb gewerblicher Art unterstützen. Anders hätte man die Teilnahme am Entschuldungsfonds so nicht darstellen können. Das sind bis 2026 27, 28 Millionen Euro, die von uns als städtischer Beitrag abgeleistet werden. Und zwar durch all das, was aus Italien oder von außerhalb kommt, durch den Betrieb gewerblicher Art. Auch die Schlacke aus Pirmasens. Das Einzige, was davon ausgenommen ist: Wenn Zweibrücker Bürger etwas hochbringen zur Deponie.
