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Ohler: Sperrungen der Stadt Zweibrücken sind „rechtswidrig“

Rosengarten und Guldenweg betroffen : Ohler: Rosengarten-Sperrung ist „rechtswidrig“

Wolfgang Ohler rügt: Das komplette Abriegeln des Rosengartens und die teilweise Sperrung des Guldenwegs seien überzogen. Walter Buchholz (AfD) stimmt ihm zu. Auch bei Bürgern gibt es Unverständnis.

Der Rosengarten ist mittlerweile komplett dicht. Und damit hat der Betreiber der Anlage, der UBZ (Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken) übers Ziel hinausgeschossen. Das zumindest finden einige Bürger, die in den vergangenen Tagen deswegen auf den Merkur zukamen. Auch bei der Kommunalpolitik gibt es Unverständnis: Wolfgang Ohler (SPD), viele Jahre lang Stadtrat und Walter Buchholz, der jetzt für die AfD im Stadtrat sitzt, äußern sich gleichfalls kritisch.

UBZ-Chef Werner Boßlet hatte ursprünglich in einer Pressekonferenz der Stadt am 17. März im Ratssaal (wir berichteten) erklärt, dass der Rosengarten-Eingang an der Rosengartenstraße zwar dicht gemacht werde, die Inhaber von Dauerkarten könnten allerdings nach wie vor das Drehkreuz am Seiteneingang am Hotel Europas Rosengarten nutzen.

Doch mittlerweile überschlugen sich die Ereignisse. Die Allgemeinverfügung, die die Stadt in besagter Pressekonferenz vorstellte, war kurz bereits „veraltet“, sie wurde durch eine neue, noch strengere Allgemeinverfügung abgelöst.

Und auf eben diese bezieht sich Boßlet auf Anfrage unserer Zeitung. „Als öffentliche Freizeit- und Parkeinrichtung unterliegt der Rosengarten den entsprechenden Verfügungen der Stadt Zweibrücken zur Bekämpfung des Corona-Virus (Verfügung der Stadtverwaltung Zweibrücken vom 20.03.2020, in Kraft getreten am 21.03.2020 um 0:00 Uhr)“, erklärt Boßlet schriftlich. (Anmerkung: Boßlet antwortet seit einiger Zeit nur noch schriftlich auf Presseanfragen, ein persönliches Gespräch ist nicht mehr möglich – was Nachfragen erschwert und zeitlich verzögert.)

Hat der UBZ die neuen Regeln zu streng ausgelegt? In der neuen Allgemeinverfügung, auf die Boßlet sich bezieht (und die ihn veranlasste, den Rosengarten komplett dicht zu machen), heißt es in Paragraph 1, Absatz 1, Ziffer 5 unter anderem: „Es sind geschlossen (...) Freizeit- und Tierparks und Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)“.

Ist der Rosengarten tatsächlich ein solcher „Freizeitpark“? Eigentlich denkt man bei einem „Freizeitpark“ gewöhnlich an Achterbahn, Karussell, Clowns und Artisten – wie etwa in Haßloch und Rust. Und nicht an eine Adresse wie den Rosengarten.

Juristisch ist das Ganze vermutlich schlicht und ergreifend eine Auslegungssache.

Wolfgang Ohler, selbst pensionierter Richter, ist der Auffassung, dass der UBZ mit seiner Komplett-Schließung übers Ziel hinausgeschossen hat. Der Rosengarten biete Platz genug; Besucher könnten ohne Probleme dort einen Abstand von zwei Metern einhalten. „Die Bürger haben kaum noch Möglichkeiten, in der Stadt etwas Abwechslung und Erholung zu finden“, sagt Ohler. Und verweist als zweiten Kritikpunkt neben dem Rosengarten auf den Guldenweg. Der ist bei vielen Spaziergängern beliebt. Gerade jetzt, wo die Saatkrähen wieder in Teilen der Allee brüten und Flaneure gerne von den Bäumen aus mit dem Inhalt ihres Verdauungstraktes „beschenken“. Doch auch der Guldenweg ist kaum noch zu erreichen. Am besten wohl per Hubschrauber, denn: Der UBZ hat auch die „Stadt am Wasser“ dicht gemacht, der Abschnitt auf der Wasserstadt, der zu der Guldenweg-Passage Saarlandstraße-Schließ führt, ist nicht mehr zugänglich und die Passage nur noch über Umwege zu erreichen.

„Mit diesen Maßnahmen verhält sich die Stadt mit Sicherheit rechtswidrig“, bescheinigt der frühere OLG-Richter Ohler dem Rathaus eklatante Fehler. „Es gibt keine Ermächtigungsgrundlage hierfür.“ Der Rosengarten sei kein „Freizeitpark“, wie in der Allgemeinverfügung aufgelistet. „Der Rosengarten ist im Grunde nichts anderes als ein umzäunter Garten“, argumentiert Ohler. Freizeitpark – das sei etwas ganz anderes.

Auch die Teil-Sperrung des Rosengartens sei nicht in Ordnung. Ohler erklärt in Richtung Rathaus: „Die Stadt bittet die Bürger immer wieder um Akzeptanz für ihre einschneidenden Maßnahmen. Genauso kann aber auch der Bürger erwarten, dass die Stadt sich rechtlich sauber verhält.“

Walter Buchholz (AfD) pflichtet Ohler auf Facebook bei: „Herr Ohler hat recht.“ Buchholz kritisiert eine „Profilierungsneurose unserer Handelnden“.

Bekommen die Inhaber einer Dauerkarte für den Rosengarten eigentlich eine Entschädigung dafür, dass sie für ein volles Jahr bezahlt haben, nun aber wohl zumindest für einige Wochen keinen Zutritt haben werden? Auch diese Frage richtete der Merkur an Boßlet. Und erhielt schriftlich folgende Antwort: „Zu dieser Frage können wir derzeit noch keine abschließende Stellungnahme geben. Zunächst einmal handelt es sich hier um ein Ereignis von ,Höherer Gewalt’. Ob dann Zahlungen zu leisten sind, prüfen wir noch. An dieser Stelle möchten wir aber nicht versäumen, uns bei den vielen treuen Jahreskartenkäuferinnen und Jahreskartenkäufer zu bedanken, die dem Rosengarten, trotz diesem unvorhersehbaren Ereignis, die Treue halten und auch weiterhin Jahreskarten kaufen. Diese langjährigen Rosengartenbesucherinnen und -Besucher wissen allerdings auch, dass wir für den Fall, dass der Rosengarten noch längere Zeit geschlossen bleiben muss, sicherlich eine für alle befriedigende Lösung finden werden.“