OB vermutet "politische Intrige"

Zweibrücken. Bei Oberbürgermeister Helmut Reichling stand gestern nach dem Merkur-Aufmacher über seine bevorstehende Ausbürgerung das Telefon nicht mehr still: "ZDF, ARD, alle möglichen Radiosender haben angerufen

Zweibrücken. Bei Oberbürgermeister Helmut Reichling stand gestern nach dem Merkur-Aufmacher über seine bevorstehende Ausbürgerung das Telefon nicht mehr still: "ZDF, ARD, alle möglichen Radiosender haben angerufen." Reichling macht kein Hehl aus seinem Ärger über die Anweisung seines Stellvertreters Heinz Heller, ihm und seiner Frau den Hauptwohnsitz in Zweibrücken abzumelden, weil sie in Einöd wohnen. Die Sprecherin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD), Eveline Dziendziol, erklärt, die Entscheidung habe "die Stadtverwaltung ohne unser Zutun getroffen. Wir waren aber in Korrespondenz mit der Stadt und haben dargelegt, wie wir die Rechtslage auslegen, nämlich so wie Bürgermeister Heller". Reichling sagt dazu: "Ich vermute, dass der ADD die Zusammenhänge falsch dargestellt worden sind, wenn sie diese irrige Rechtsauffassung teilt. Möglicherweise gibt es eine politische Intrige." Die ADD habe ihn auch nicht angehört. Heller habe ihn am Montag mündlich von seiner Entscheidung informiert. "Schriftlich habe ich noch nichts. Heller und Schmidt (Rechtsamtsleiter Fritz Schmidt) durchblicken das gar nicht richtig. Mich würde wirklich interessieren, wie sie das begründen!"Heller erläutert: "Die Hauptwohnung einer verheirateten Person ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie. So steht's im Meldegesetz. Wir gehen davon aus, dass die Wohnung in Homburg ist." Den Intrigen-Vorwurf kommentiert Heller knapp: "Dummes Zeug." Die ADD habe auch Reichlings schriftliche Stellungnahme erhalten. ADD-Sprecherin Dziendziol bestätigt: "Wir teilen die Entscheidung in Kenntnis der Stellungnahme des OB, die uns zugegangen ist."

Heller sagt, er habe am Dienstag dem Zweibrücker Ordnungsamt "die Anweisung gegeben, das Melderegister zu korrigieren". Die Akte sei noch in Bearbeitung. Heller bestätigt, er habe Reichling vergeblich geraten, sich freiwillig umzumelden.

Reichling sagt: "Ich sehe nicht ein, mich in Homburg anzumelden. Dann werde ich eben wohnsitzlos." Sein Hauptwohnsitz in Zweibrücken sei wegen seines "Domizilwillens" rechtens, hierzu gebe es auch Urteile. Belege für diese Aussage wolle er gegenwärtig nicht nennen. Selbst wenn das Melderegister falsch wäre ("das stört ja keinen"), sei seine Ausbürgerung schädlich, da die Stadt Steuereinnahmen und Landeszuschüsse verliere. "Wenn man mir zum Vorwurf macht, in Einöd ab und an zu übernachten, sind das Stasi-Methoden", findet Reichling.

CDU-Fraktionschef Eckhart Schiller nimmt Heller (SPD) gegen die Vorwürfe Reichlings (parteiunabhängiger OB, aber CDU-Mitglied) in Schutz: "Ich glaube nicht, dass das eine Intrige war. Dafür kenne ich Heller viel zu gut, er ist ein integerer Mann." Heller habe sich kundig gemacht, das Gesetz sei eindeutig. Schiller rät: "Reichling sollte das einfach mal akzeptieren und den Bär ruhen lassen. Ich bin sicher: Er verliert, wenn er klagt." SPD-Chef Fritz Presl sagt: "Das ist ein Gesetzesvollzug, mehr nicht. Der OB hat sich ein bisschen festgefahren. Ich bewerte das nicht so hoch." "Heller und Schmidt durchblicken das gar nicht richtig."

Reichling über den Bürgermeister und den Rechtsamtsleiter