OB fordert von Beck Standhaftigkeit
Zweibrücken. "Das Wichtigste ist, dass Zweibrücken als selbstständiges Oberlandesgericht bestehen bleibt", erklärt der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgericht in Zweibrücken, Willi Kestel. Er vertraut auf die "klare Aussage" der Landesregierung
Zweibrücken. "Das Wichtigste ist, dass Zweibrücken als selbstständiges Oberlandesgericht bestehen bleibt", erklärt der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgericht in Zweibrücken, Willi Kestel. Er vertraut auf die "klare Aussage" der Landesregierung. Nach dem monatelangen Streit um die Zusammenlegung der beiden Oberlandesgerichte mit dem Sitz in Zweibrücken setzt die Landesregierung eine Kommission ein, die alternative Einsparmöglichkeiten prüfen soll.Eine Möglichkeit wäre, bei der Fusion zu bleiben mit dem Sitz in Koblenz. "Das Umdrehen der Fusion ist kein Thema", betont Kestel. Der Präsident sieht bei den Beschäftigten in Zweibrücken jetzt keine Verunsicherung. "Als die Diskussion begann und der Widerstand in Koblenz groß wurde, waren es mehr Befürchtungen." Wie es allerdings weitergeht, hänge vom Ergebnis der Expertenrunde ab. Bisher sei lediglich bekannt, dass Professor Hermann Hill den Vorsitz übernimmt. Für Kestel ist es entscheidend, dass die Fusion nicht mehr als alleinige Sparmöglichkeit gesehen wird.
Kestel erkennt an, dass auch die Justiz durch Veränderungen einen Beitrag zum Sparen leisten müsse. Dabei müsste jede Ebene von den Oberlandesgerichten über die Landgerichte bis zu den Amtsgerichten einen eigenständigen Beitrag leisten. Der OLG-Präsident wiederholt seine frühere Einschätzung, dass es sinnvoll ist, dass Rheinland-Pfalz weiter zwei selbstständige Oberlandesgerichte behält.
Zweibrückens Oberbürgermeister Helmut Reichling ist der "festen Überzeugung", dass die Expertenkommission zu keinem anderen Ergebnis kommt, als die Landesregierung, und Zweibrücken als Standort des Oberlandesgerichts reicht. Dabei erinnerte Reichling an die lange Tradition Zweibrückens als Standort des bayerischen Appellationsgerichts. Zweibrücken habe in den vergangenen Jahren genug unter dem Weggang von Behörden gelitten. Ministerpräsident Kurt Beck soll sich "nicht dem Druck der Straße beugen. Bleiben Sie standhaft!", appelliert er.
Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Kurt Pirmann setzt angesichts der Finanzprobleme nach wie vor auf eine "gemeinsame Lösung mit dem Saarland". Die Möglichkeit eines OLG-Standorts für zwei Bundesländer solle die Kommission bei der Prüfung mit einbeziehen. Während sich ein Weggang des OLG aus Zweibrücken "sehr negativ" auswirken würde, hätte der Weggang für Koblenz "geringfügige Auswirkungen". Deshalb ist er froh, dass eine "umgekehrte Fusion" nicht geprüft werde. "Zweibrücken bleibt als selbstständiges OLG bestehen."
Willi Kestel
Meinung
Alarmsignal nicht überhören
Von Merkur-RedakteurLutz Fröhlich
Viel zu zurückhaltend sind die Reaktionen aus Zweibrücken darauf, dass die Landesregierung ihre Koalitionsvereinbarung auf Eis gelegt hat, die beiden Oberlandesgerichte "mit Sitz in Zweibrücken zusammenzuführen". Wenn eine Kommission nun "Alternativen" hierzu prüfen soll - und dazu noch der OLG-Präsidentenstuhl in Koblenz neu besetzt wird, kann das nur eines bedeuten: Rot-Grün will nur etwas Zeit gewinnen, um auf "Expertenrat" diese Koalitionsvereinbarung zu beerdigen. Dass Mainz am Standort Zweibrücken festhalten will (wir berichteten), sollte niemanden beruhigen. Im Gegenteil: Genau dies deutet auf eine Umkehrung der Fusionspläne hin, zumal das Sparziel bleibt. Bislang sollte ja auch Koblenz OLG-"Standort" bleiben. Der Aufschrei aus Koblenz hat dies verhindert. Warum nur bleibt Zweibrücken jetzt so ruhig?
