Nötiger Weckruf aus der Kämmerei
Viel Wirbel gab es diese Woche um einen möglicherweise drohenden Gehaltszahlungs-Stopp im Zweibrücker Rathaus. Für helle Aufregung sorgte bei vielen Beschäftigten ein offizielles Rundmail aus der Kämmerei
Viel Wirbel gab es diese Woche um einen möglicherweise drohenden Gehaltszahlungs-Stopp im Zweibrücker Rathaus. Für helle Aufregung sorgte bei vielen Beschäftigten ein offizielles Rundmail aus der Kämmerei. Denn darin wurde gewarnt, der Kassenleiter sei verpflichtet, Auszahlungen zu stoppen, wenn dieses Jahr die in der Haushaltssatzung festgelegte Höchstgrenze von 150 Millionen Euro überschritten werde. Und das kann schnell passieren - zurzeit steht die Stadt schon mit 142 Millionen Euro in der Kreide. Dabei hat das zweite Halbjahr gerade erst angefangen ...Oberbürgermeister Helmut Reichling, Stadtsprecher Heinz Braun und der Personalrat haben zwar versucht, das Thema gegenüber der Presse kleinzureden, nach dem Motto: Das ist Unsinn, denn eine Stadt kann gar nicht insolvent gehen.
Das ist vordergründig zwar richtig - führt aber aus zwei Gründen in die Irre.
Denn erstens können die Stadtmitarbeiter nicht gänzlich unbesorgt sein. Denn es gibt keinen Automatismus, dass der (ja durchaus als diskussionsfreudig bekannte) Stadtrat dem zur Erhöhung der Überziehungs-Grenze erforderlichen Nachtragshaushalt zustimmt.
Zweitens: Das Alarmsignal aus der Kämmerei ist aller Ehren wert. Auch wenn die Stadt nicht im rechtlichen Sinne wie ein Unternehmen insolvent gehen kann - wenn die Verschuldung alle Grenzen sprengt, ist ein schriller Weckruf mehr als angebracht. Denn was Zweibrücken durchaus drohen kann, ist der Verlust der Selbstständigkeit - ob durch Einkreisung in die Südwestpfalz oder Führung durch die Kommunalaufsicht. Immerhin scheint das Signal angekommen zu sein, wie die Diskussionen gestern in der Haushaltskommission zeigen.
