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Merkur-Redaktionsgespräch: „Nicht an den Menschen vorbeiregieren“

Merkur-Redaktionsgespräch : „Nicht an den Menschen vorbeiregieren“

Die südwestpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner spricht im Merkur-Redaktionsgespräch über Emotionen, ihre eigene Bekanntheit, die anstehende Oberbürgermeister-Wahl in Zweibrücken und die Stabilität der Bundesregierung. Innenminister Horst Seehofer (CSU) nennt sie ein „Problem“, gerade bei der Flüchtlingspolitik.

Emotionen sind der rote Faden bei Angelika Glöckner. Nein, im Merkur-Redaktionsgespräch tritt die 56-jährige SPD-Bundestagsabgeordnete nicht etwa selbst zornig, stolz, traurig oder neidisch auf. Von Emotionen spricht sie aber oft. Die Gemütslage der Bürger gelte es bei Entscheidungen stets im Auge zu behalten. Etwa bei einer möglichen Fusion von Bundesländern, wie sie der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kürzlich zum wiederholten Mal vorgeschlagen hat. Ein solcher Schritt (der sich in ihren Augen lange hinziehen würde) nehme die Menschen halt emotional sehr mit. Auch wenn man Kosten sparen könnte, sei der Widerstand daher groß, wie sie im Wahlkreis bereits bei Zusammenlegungsdebatten um Verbandsgemeinden spüre. Die Lembergerin findet: „Sie können nicht an den Menschen vorbeiregieren.“

Doch mit Erfolgen für erbauliche – natürlich – Emotionen sorgen. Etwa wenn dank EU-Mitteln die Förderung und Qualifikation von Arbeitslosen weitergehen kann. „Genau hier können die Menschen Europa positiv erleben.“ Die Europa-Mittel für die Regionalförderung sind im Zuge des Brexits in Gefahr geraten. Glöckner hatte sich für den Erhalt starkmachen wollen. Derzeit sieht es gut aus. Die Bundesregierung habe parteiübergreifend entschieden, weiter alle Regionen zu fördern, die EU dies für ihre weiteren Gedanken übernommen.

Die emotionale Stimmung im Wahlkreis und damit auch in Zweibrücken ausloten – das ist Glöckners Ansinnen in der aktuell sitzungsfreien Zeit des Bundestags. Der Tod von Parteifreund Kurt Pirmann habe hier eine Lücke hinterlassen, findet Glöckner. Es habe einen kurzen Stillstand gegeben. Auch die SPD vor Ort müsse den Verlust verdauen. Aktuell fehle ein Gestalter für die Stadt. Doch: „Es ist ein sehr vergleichbarer Moment wie nach dem Flughafen-Aus. Man schnauft hier durch, dreht sich um und richtet den Blick nach vorne“, lobt sie die Mentalität der Rosenstädter. Pirmann habe damals in der Lage einen Plan entwickelt (etwa für „Stadt am Wasser“) und den konsequent durchgezogen.

Ähnliches traut sie, wenig überraschend, dem SPD-Bewerber Marold Wosnitza zu, mit dem sie vor dem Merkur-Termin unterwegs war. Und wieder geht es ums Gefühl: „Er nimmt die Menschen emotional mit und ist empathisch.“ Er habe Weitsicht und stoße Dinge an, die sich entwickeln könnten, etwa in dem er Modellprojekte nach Zweibrücken hole. Auch mit seiner Art, auf Bürger zuzugehen, habe er gute Chancen, „das Klischee vom schlechten Politiker zu entkräften“.

Dass es sechs OB-Bewerber in Zweibrücken gibt, ist für Glöckner „ein Ausdruck der Demokratie“. Sie halte es aber mit denen, die die Demokratie stärkten und die Stadt und Einwohnern weiterhelfen wollen, also weder mit Satirikern von der (nicht kandidierenden) „Partei“, noch „staatszersetzenden rechten Kräften“. Es müsse vor allem gelingen, die Wahlbeteiligung hochzubringen. Eine große Bewerberzahl spiegele aber ebenso wie die zunehmende Zahl der Fraktionen in Bundestag oder Stadtrat den „Zustand der Gesellschaft“ wider. Und da sei nun mal eine stärkere Zersplitterung zu erkennen.

Dass es eine Kluft zwischen „denen da oben“ und „denen da unten“ gibt, wisse sie sehr wohl. Es gelte, mit beiden ins Gespräch zu kommen. Doch gerade diejenigen, die sich abgehängt fühlten, seien schwer zu erreichen: „Wer zu Wahlkampfveranstaltungen kommt, der ist eh interessiert.“ Sie verfahre nach dem Prinzip: „Wenn die Leute nicht zu mir kommen, muss ich zu den Leuten gehen.“ Gar nicht so einfach, hält sich doch sogar in Zweibrücken ihr Bekanntheitsgrad in Grenzen. „Es gibt einen guten Bedarf nach oben.“ In Wahlzeiten bringe die Präsenz auf Plakaten eine gewisse Popularität. Die lasse aber schnell nach.

Bei der SPD auf Bundesebene gab es nicht mal diesen kurzen Wahl-Aufwärtstrend. Sie dümpelt weiter ein gutes Stück unter 20 Prozent herum. Glöckner findet aber, die SPD sei mit Andrea Nahles „optimal aufgestellt“. Und: „Wir wollen als SPD alles daran setzen, das Profil zu schärfen.“ Das wäre natürlich in einem Zwei- oder Drei-Parteien-Parlament viel einfacher als jetzt mit sieben. In ihren Augen sei es gut, dass die SPD-CDU/CSU-Regierung gebe – als Stabilitätsanker in einem turbulenten Europa. Neuwahlen wären „nicht gut“, doch die CSU bleibe hier eine „Gefahr“, vor allem Innenminister „Horst Seehofer ist irgendwo unberechenbar, das halte ich für ein Problem“.

Seehofer sieht sie indes bei einer anderen Sache in der Pflicht, die auch in Zweibrücken zu Jahresbeginn Wellen schlug: die Integration von Flüchtlingen. Seehofer müsse Maßnahmen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ergreifen. 2015 sei sie dort gewesen, als jemand mit 30 Jahren Erfahrung in der Verwaltung. Als so viele Flüchtlinge ins Land gekommen seien, sei dort schnell immer mehr Personal eingestellt worden – bald nicht mehr nur die besten Bewerber. Mancher habe sich nicht weitergebildet oder sich die Arbeitsabläufe und Kenntnisse über Schnittstellen zu anderen Behörden selbst beigebracht – sonst lerne man so etwas in einer drei- bis vierjährigen Ausbildung. Auch eine gute sachliche Ausstattung sei nötig, etwa mit Fingerabdruckscannern. Glöckner verweist auch darauf, dass Altfälle noch vor der Wahl 2017 hätten abgearbeitet werden müssen, wegen des Zeitdrucks sei das teils unsauber und fehlerhaft erfolgt. Das Ergebnis: Es hagelte Widersprüche, zu deren Bearbeitung Richter, also teure Beamte, eingestellt werden mussten. In dem Moment, in dem Glöckner das so ausführt, wirkt sie kurz selbst etwas emotional.