Neujahrsrede des Oberbürgermeisters Auch 2022 wird ein Jahr der Baustellen
Auch wenn es in diesem Jahr wegen Corona keinen Neujahrsempfang der Stadt gibt: Oberbürgermeister Marold Wosnitza hat eine Neujahrsrede geschrieben. Die dokumentiert der Pfälzische Merkur.
Liebe Mitbürgerinnen
und Mitbürger,
ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien ein gutes, gesundes und schönes 2022. Neujahrsansprachen sind der Ort des Rückblicks und des Vorausblicks. Was ist passiert und was haben wir vor – und bei allem Bemühen sind es immer nur Einblicke, subjektiv ausgewählte Themen, die Einzug finden in eine solche Rede. Dass diese „Neujahrsansprache“ auch dieses Jahr nicht in gewohnter Form möglich ist, zeigt, dass wir immer noch nicht wieder in der Normalität angekommen sind.
Anfang letzten Jahres habe ich mit Blick auf die Pandemie-Entwicklung mit verhaltenem Optimismus in die Zukunft geschaut. Wir haben alles dafür getan, die Situation in den Griff zu bekommen. Wir haben unser Impfzentrum in Betrieb genommen. Ich war selbst regelmäßig dort und habe auch Schichten als Impfzentrumskoordinator wahrgenommen. Das positive Feedback und die Dankbarkeit, welche wir von den Bürgerinnen und Bürger erfahren haben, hat mich tief ergriffen; mir aber auch gezeigt, dass es die richtige Entscheidung war in Zweibrücken ein eigenes Impfzentrum zu eröffnen. Das rund 130-köpfige Team, dem ich für den Einsatz unendlich dankbar bin, hat Herausragendes geleistet.
Nachdem die Kassenärztliche Vereinigung (KV) sich auf Bundesebene mit der Einschätzung durchgesetzt hatte, dass die Impfzentren nicht mehr von Nöten wären, da, so ihre Feststellung, die niedergelassenen Ärzte das Impfen im Rahmen der Regelversorgung durchführen können, wurde das Impfzentrum Ende August geschlossen. Nachdem es aber sehr schnell offensichtlich wurde, dass die KV die Situation nicht zum ersten Mal in der Krise komplett falsch eingeschätzt hatte, öffneten wir im Dezember wieder. Unsere niedergelassenen Ärzte, die sich aktiv und mit großem Engagement ins Impfgeschäft eingebracht hatten, machten recht früh deutlich, dass sie es alleine nicht schaffen würden die Impfnachfrage zu befriedigen.
Parallel hierzu haben wir in Zweibrücken insbesondere durch ASB und DRK eine Testinfrastruktur aufgebaut, die es uns erlaubt, flexibel auf die sich verändernden Bedingungen und Inzidenzen reagieren zu können. Phasenweise hatten wir eine Testkapazität von 10 000 Tests in der Woche.
Mit Blick auf die Inzidenzen darf man feststellen, dass wir über das ganze Jahr hinweg fast durchgängig unter Landes- und Bundesschnitt lagen – phasenweise hatten wir bundesweit die besten Werte.
Die Virenmutationen und die nicht ausreichende Impfbereitschaft in der Gesamtbevölkerung – die Impfquote in Zweibrücken war und ist insgesamt recht hoch (aktueller Stand 83 Prozent vollständig Geimpfte 12 Jahre und älter) – führen aber dazu, dass wir uns immer noch in einer Pandemie befinden. „Manchmal fühlt es sich so an, als hätten wir gar nichts erreicht“ sagte vor kurzem ein Bürger zu mir in der Fußgängerzone. Ich kann die Frustration von Bürgerinnen und Bürgern nachvollziehen, die sich an die vorgegebenen Regeln halten, geimpft sind und trotzdem weiterhin mit den Einschränkungen leben müssen.
Ich möchte mir aber nicht ausmalen, was wir in den letzten Monaten erlebt hätten, wenn wir nicht all die Maßnahmen getroffen hätten. Mir sind noch die Bilder aus Frankreich, Italien und den USA vom Anfang der Krise vor Augen, als noch kein Impfstoff da war, kein umfassendes Testen etabliert war und die Kontaktbeschränkungen noch keine Anwendung gefunden hatten. Das Fraunhofer-Institut bestätigt den Zusammenhang von ergriffenen Maßnahmen und Pandemieentwicklung in Rheinland-Pfalz gerade vor wenigen Tagen wieder.
In den letzten beiden Jahren hat die Pandemie trotz aller Bemühungen unsere medizinischen Versorgungsstrukturen an die Grenzen der Belastung gebracht. Wenn ich mich mit den Beschäftigten in der Pflege unterhalte, merke ich, dass auf der individuellen Ebene diese Belastungsgrenzen oft überschritten wurden, sie aber trotzdem weitergemacht haben. Danke an Sie alle. Dies haben die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege sicherlich schon oft gehört – und es ist nicht genug. Wir müssen an das Grundsätzliche heran, wir müssen den Mut haben, ernsthaft das System zu durchleuchten und die notwendigen Veränderungen in die Wege zu leiten. Das wird Geld kosten, denn dazu gehört auch eine faire Entlohnung der Menschen, die sich in schwierigen Zeiten um uns kümmern.
Ich kann verstehen, dass wir alle coronamüde geworden sind, aber wir müssen weiter durch- und zusammenhalten. Ich bin bereit dazu, auch wenn ich – ich muss es gestehen – auch müde geworden bin. Der Weg aus der Pandemie ist – und davon bin ich überzeugt – eine ausreichende Durchimpfung der Bevölkerung. Ich bin geboostert und wenn notwendig, werde ich mich auch weiter gegen Corona impfen lassen. Impfen war und ist fester Bestandteil unserer Gesundheitsvorsorge. Sie schützt nicht nur mich selbst, sondern auch die um mich herum.
Eigentlich wollte ich nur kurz auf das Thema Corona eingehen – aber sind wir mal ehrlich: Das geht nicht, das Thema hat alles überlagert. Man könnte glauben, dass nur Corona passiert ist. Das ist schade, denn trotz Corona hat sich letztes Jahr einiges bewegt und wir haben auch im kommenden Jahr noch viel vor. Im Folgenden greife ich ein paar Themenbereiche auf, auf die ich näher eingehen möchte.
Wirtschaftsentwicklung
2021 war wie schon 2020 ein schwieriges Jahr für unsere lokale Wirtschaft. Insbesondere der lokale Einzelhandel musste wegen den Corona-Maßnahmen leiden und einige Unternehmen mussten leider auch aufgeben. Am Anfang des Jahres meldete zudem der Kranhersteller Tadano Insolvenz an. Das Unternehmen konnte gerettet werden. Leider hat ein großer Teil der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dabei ihren Arbeitsplatz verloren.
Aber es gab auch einige sehr positive Entwicklungen zu verzeichnen.
Auf dem Gelände des ehemaligen Oltsch-Werkes investiert die Firma John Deere rund 20 Mio. Euro und gibt dadurch ein deutliches Bekenntnis für den Standort Zweibrücken ab. Gemeinsam mit der Firma John Deere haben wir das Bebauungsplan- und Baugenehmigungsverfahren in rekordverdächtiger Zeit umgesetzt. Die Inbetriebnahme soll noch in diesem Jahr sein. Ein ähnlich deutliches Bekenntnis für den Standort hat die Firma Kubota abgegeben und ihre Betriebsfläche noch einmal deutlich erweitert. Hier wie auch in einem anderem Großprojekt werden eine Vielzahl zusätzlicher Arbeitsplätze entstehen. Letztes Jahr haben wir für den Steitzhof im Rahmen des Zweckverbands Flugplatz Zweibrücken das Bebauungsplanverfahren für die Neuansiedlung eines Großlogistikers auf den Weg gebracht. Die notwendigen Verträge wurden hierfür auch schon mit dem Projektentwickler gezeichnet. Dieses Jahr soll der Bau beginnen. Die Ansiedlung von Amazon ist vor dem Hintergrund unseres Arbeitsmarktes bedeutsam für die gesamte Region.
„Unter dem Radar“ fliegen oft die Neuansiedlungen auf unserem Flugplatzgelände. Mittlerweile gibt es dort kaum noch einen verfügbarer Quadratmeter Gewerbefläche. Eine der letzten Ansiedlungen ist eine Umsiedlung der Firma Jetfly, ein Ergebnis des Brexits. Jetfly ist Europas größter Pilatus-Flugzeugflottenbetreiber.
Auch das bekannteste Unternehmen auf dem Flugplatzgelände hat große Pläne: Das Outlet soll erweitert werden. Hierzu werden wir das Verfahren voraussichtlich Anfang des ersten Quartals dieses Jahres anstoßen. Ziel ist es das Outlet als einen Magnet unserer Stadt für die Zukunft aufzustellen, denn der global agierende Onlinehandel mit seinen 24/7 Verkaufszeiten ist nicht nur eine gefährliche Konkurrenz für unseren lokalen Einzelhandel, sondern auch für unser Outlet.
Ein weiteres wichtiges und bedeutsames Ansiedlungsprojekt wurde durch ein Normenkontrollverfahren einzelner Anlieger in seinem Vorankommen abgebremst: Die Neuansiedlung eines Hotels und eines Seniorenheimes auf dem ehemaligen Parkgelände. Nachdem der Abriss der Gewerberuine Parkbrauerei abgeschlossen ist, schaut man jetzt auf eine unansehnliche Baulücke in der zentralen historischen Blickachse der Stadt. Auch hier wird hoffentlich das Bebauungsplanverfahren dieses Jahr abgeschlossen werden können, damit das Projekt, das von der überwiegenden Mehrheit der Zweibrücker Bürgerinnen und Bürger gewollt und mitgetragen wird, endlich umgesetzt werden kann.
Ein weiterer Schandfleck wird dieses Jahr verschwunden sein: Die Brache auf dem ehemaligen Raiffeisengelände wird umgewandelt in einen kleinen Gewerbepark. Im ersten Schritt siedeln sich dort drei Firmen an. Zwei nutzen die Möglichkeit der Erweiterung und eine Firma kommt neu nach Zweibrücken.
All diese Ansiedlungen basieren auf dem Willen von privaten Investoren Geld in die Hand zu nehmen und in Zweibrücken etwas zu bewegen. Wir können froh und dankbar sein, dass sie sich zu Zweibrücken bekennen – dies gilt insbesondere in diesen schwierigen Zeiten. Als Stadt und Zweckverband, dem ich zurzeit vorsitze, tun wir alles dafür, dass dies möglich ist. Als OB führt man viele Gespräche mit Ansiedlungswilligen, viele dieser Projekte kommen nie zustande, das ist die Natur des Geschäfts. Andere brauchen zwischen Erstkontakt und Realisierung eine lange Zeit. Einige werden, teilweise nach zähen und langwierigen Verhandlungen realisiert. Dass diese Gespräche vertraulich sind, versteht sich von alleine. Gerade letztes Jahr ist uns hier sehr viel gelungen.
Was wir aber immer wieder feststellen müssen, ist, dass es uns an Gewerbeflächen fehlt. Dieses Jahr erwarten wir die Ergebnisse der Gewerbegebiets-Potenzialanalyse. Wir wissen, es fehlt uns an solchen und wir müssen welche schaffen, der Expansionsraum in Zweibrücken ist aber begrenzt.
Ein Thema, das vielfältig im Rahmen der Veränderung der Arbeitswelt diskutiert wird und das in den größeren Städten bereits Realität geworden ist, ist das Thema flexible Geschäftsräume. Wir werden dieses Jahr in diesem Zusammenhang einen Piloten wagen und in zentraler Lage Shared-Workspace-Kapazitäten und 2 Mikro-Pop-up-Stores anbieten. Das Ganze wird entwickelt im Zusammenhang mit dem im Rahmen des Innenstadtentwicklungskonzeptes vorgesehenen Innenstadtmanagement, dem Citymanagement und der Wirtschaftsförderung unserer Stadt.
Innenstadtentwicklung
Mir war immer wichtig, dass wir im Rahmen der Stadtentwicklung nicht durch Einzelprojekte oder Einzelinteressen getrieben sind, sondern ein längerfristiges Konzept haben, an dem wir uns in den nächsten Jahren abarbeiten können. Dieses Konzept wurde vor zwei Jahren auf den Weg gebracht und letztes Jahr im Stadtrat verabschiedet. Das Innenstadtentwicklungskonzept definiert 47 Einzelprojekte und zu vielen dieser Projekte liegen uns schon Förderzusagen vor. Es werden alle Möglichkeiten des Förderspektrums von Bund, Land und EU herangezogen. Insgesamt waren wir bei der Akquise von Fördermitteln schon sehr erfolgreich. Uns liegen zurzeit allein für die Innenstadt Förderzusagen im Volumen von über 10 Mio. Euro vor.
Die ersten dieser Projekte gehen dieses Jahr in die Umsetzung – teilweise wird die Ausführungsplanung beauftragt, teilweise rollen bereits die Bagger. Zum einen sind dies der Umbau der Freisportanlage am Kleinen Exe – dort wird unter anderem eine komplett neue Skateranlage entstehen, kleinere Modernisierungsarbeiten am Goetheplatz, die Installation von Sicherheitspollern in der Innenstadt und die Erneuerung des Belags in der Allee zwischen Innenstadt und Rosengarten. Dem Thema City-Outlet werden wir uns dieses Jahr auch wieder annehmen.
Digitalisierung
Ein wichtiges Thema ist die Digitalisierung. Hier haben wir im Rahmen der Infrastruktur in den Schulen im letzten Jahr einiges auf den Weg gebracht, sind aber noch lange nicht am Ende. Das Thema wird uns auch in diesem und in den nächsten Jahren weiter begleiten.
Eine besondere Herausforderung stellt der Breitbandausbau dar. Wir haben jetzt 3,8 Mio. Euro Fördermittel bewilligt bekommen um weiße Flecken in unserer Stadt zu beseitigen – dabei handelt es sich um private Haushaltsanschlüsse, die eine Bandbreite von weniger als 30 Mbit haben. Die Bagger werden dieses Jahr für die ersten Ausbauprojekte rollen. Weitere Förderanträge sind in Vorbereitung.
Aktuelle laufen zudem auch Gespräche in Sachen privatwirtschaftlichen Netzausbau durch Anbieter auf dem Markt.
Angekündigt vor zwei Jahren und auch im letzten Jahr nur langsam voranschreitend ist die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes. Eine Aufgabe, die ich einmal als „Verwaltungsamazon“ bezeichnet habe, weil dadurch alle Verwaltungsvorgänge auch online – also quasi zu Hause von der Couch aus durchgeführt werden können. Die dafür notwendige Plattform wurde uns jetzt vom Land zur Verfügung gestellt und es ist uns gelungen eine der Referenzkommunen des Landes zu werden. Konkret heißt das, dass wir in diesem Jahr anfangen können, schrittweise die rund 600 Verwaltungsleistungen, die Online angeboten werden können, zu implementieren, zu erproben und dann den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Dass dies nicht in einem Jahr umgesetzt werden kann, liegt auf der Hand, denn wir sind zudem auch abhängig von Zulieferleistungen von Bund, Land und der kommunalen Familie.
Mobilität
Bereits vor rund zwei Jahren habe ich die Entwicklung eines übergreifenden Mobilitätskonzeptes für Zweibrücken angekündigt, das alle Formen der Mobilität berücksichtigt und sich auch des Themas ruhender Verkehr annimmt. Grundlage des Mobilitätskonzeptes ist die Vorlage aktueller Verkehrszahlen, damit man auch verlässliche Aussagen darüber machen kann, wo Veränderungen notwendig sind und wie sich Anpassungen, die man im Rahmen des Mobilitätskonzeptes umsetzt, auswirken werden. In Zeiten von Lockdown und einer Vielzahl von Baustellen war eine verlässliche Verkehrszählung, die die Grundlage darstellt, nicht möglich. Jetzt kann sie in der zweiten Hälfte März dieses Jahres durchgeführt werden.
Im Vorgriff auf das Parkraumbewirtschaftungskonzept, das auch ein Bestandteil ist, werden wir im März dieses Jahres das Angebot beim Handyparken ausweiten. Zum einen wird es möglich sein, mit der sogenannten Brötchentastenfunktion 15 Minuten kostenfrei zu parken. Zum anderen wird das Handyparken jetzt umgestellt auf ein minutengenaues Abrechnen. Darüber hinaus wird es eine „Monatsparkkarte“ für das gesamte Stadtgebiet geben, die auf allen gebührenpflichtigen unbeschrankten Parkplätzen in der Stadt benutzt werden kann.
Mit Blick auf die Elektromobilität werden die Stadtwerke nächstes Jahr eine weitere 300KV-Schnelladesäule installieren und die bestehenden Säulen noch einmal aufrüsten. Darüber hinaus werden weitere drei Ladepunkte in der Stadt installiert werden. Leider musste die Ladestation für E-Bikes am Rathaus wegen Vandalismus zurückgebaut werden. Ob und wie wir diese wieder installieren, wird gerade geprüft.
Eine Sache, die mich letztes Jahr wirklich begeistert hat, war die Installation einer Reihe von Fahrradständern an den Eingängen der Fußgängerzone – eine Initiative von ProFahrrad, die Spenden für den Erwerb dieser Ständer gesammelt hat. Vielen Dank dafür. Es werden nicht die letzten sein. Sehr aktiv war dabei unter anderem Klaus Fuhrmann, den ich dieses Jahr dem Rat als neuen Radverkehrsbeauftragten vorgeschlagen habe und der dieses Amt seit Mai innehat. Er ist der Ansprechpartner in Sachen Radverkehr für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und für die Stadtverwaltung. Dies gilt insbesondere auch dort, wo es um unser Radwegenetz geht. In diesem Zusammenhang konnten wir letztes Jahr auch gute Nachrichten verkünden, nämlich den Vollzug des Lückenschlusses zwischen Oberauerbach und Winterbach. Ein weiterer Lückenschluss wird im zweiten Quartal dieses Jahres vollzogen: die Fußgänger- und Radbrücke am Bubenhauser Kreisel wird endlich erneuert. Nach einer langen Auseinandersetzung über die Zuständigkeit und damit die Übernahme der Kosten ist jetzt geklärt, dass der Bund die Kosten trägt. Es war es wert, ein wenig länger zu verhandeln. Jetzt kann man wieder durchgängig auf Radwegen von Rimschweiler in die Innenstadt fahren. Weitere Vorschläge für die Verbesserungen des Radwegenetzes sind in Vorbereitung.
Ein anderes Fahrradthema hat uns letztes Jahr bewegt: der Rückbau eines nicht genehmigten Bikegeländes in der Fasanerie. Wir haben uns mit den Jugendlichen letztes Jahr zusammengesetzt, haben uns verschiedene Gelände angeschaut und haben deren Verfügbarkeit eingegrenzt. Wir werden noch in diesem Quartal einen Vorschlag unterbreiten können und mit der Entwicklung eines Konzeptes beginnen.
Leider wird es dieses Jahr wieder Stockungen im Verkehrsfluss geben, denn wir bauen weiter an unseren Straßen.
Im Rahmen der Wiederkehrenden Beiträge haben wir letztes Jahr die Dr.-Ehrensberger-Straße, die Herzog-Wolfgang-Straße und die Gersbergerhofstraße saniert. Dieses Jahr sind folgende Straßen dran: Tilsitstraße, Riedingerstraße, Breitensteinstraße, Bauwerkerstraße und Vogelgesangstraße.
Wir erinnern uns alle an den großen Stromausfall dieses Jahr. Dieser machte deutlich, dass wir dringend zeitnah die verbleibenden 6 von 156 km 20KV-Leitung noch austauschen müssen. Diese Erneuerung hat letztes Jahr begonnen und wird auch dieses Jahr weitergeführt. Leider sind davon auch wichtige Straßen in der Innenstadt betroffen – so zum Beispiel die Kaiserstraße.
Der Bau des Park-&-Ride-Platzes und die abschließende Erneuerung der Fahrbahndecke in der Landauer Straße, die wegen der Baustelle an der Dorndorfkreuzung nicht durchgeführt werden konnte, werden in dem betroffenen Bereich auch wieder zu Sperrungen führen.
Jahrzehntelang fordern die Bürgerinnen und Bürger, die entlang der Autobahn wohnen, einen Schallschutz. Dieser wird jetzt kommen – und auch durch diese Maßnahme wird eine Herausforderung für den Verkehrsfluss.
Alle Beteiligten bemühen sich um eine Abstimmung der Maßnahmen, aber die zur Verfügungstellung von Fördermitteln, die große Zahl notwendiger und gewollter Maßnahmen, die fehlende Verfügung von Fachfirmen und damit fehlende Flexibilität in der zeitlichen Planung und nicht zuletzt ein nur begrenztes Bauzeitenfenster werden auch weiterhin Unannehmlichkeiten, wie wir sie letztes Jahr erlebt haben, nicht gänzlich verhindern können.
Bauen
Dass zurzeit ein großer Bedarf einem zu kleinen Angebot an Bauplätzen gegenübersteht, ist kein Geheimnis. Deswegen haben wir auch begonnen, Baugebiete auf den Weg zu bringen. Das erste, das wir realisieren konnten, war das Wohngebiet „Junges Wohnen am Himmelsberg“. 13 Bauplätze stehen innenstadtnah zur Bebauung bereit – die ersten vier Häuser stehen schon. Für das große Baugebiet am Kirchberg geht der Bebauungsplan im März in die Gremien mit dem Ziel, sehr zeitnah auch hier Baumöglichkeiten zu realisieren. Zurzeit übertreffen die Anfragen für dieses Baugebiet das potentielle Angebot im hohen Maße.
Im letzten Jahr haben wir bereits den Bebauungsplan für das Baugebiet am Hirtengarten in Rimschweiler auf den Weg gebracht. Was einen jahrelangen städtebaulichen Missstand, welcher unter dem Namen „Marzurkiewiz Gelände“ bekannt ist, beseitigen wird. Auch hier entstehen rund 10 Bauplätze. Darüber hinaus entsteht ein weiteres Baugebiet in Oberauerbach, Mittelbach und Bubenhausen.
Insgesamt stehen rund 120 zusätzliche Bauplätze vor der Realisierung.
Weitere Wohnbauprojekt stehen dieses Jahr vor dem Abschluss oder vor der Aufnahme. Zum einen der Umbau des ehemaligen Finanzamtes in Eigentumswohnungen. Zum anderen zwei Wohnbauprojekte in der Alten Ixheimer Straße. Hier soll das Gebäude „Schusterei Sebald“ fallen und moderner Wohnungsbebauung Platz machen. Auch der ehemalige Kronprinz und die angrenzenden Gebäude mit ihrer maroden Bausubstanz sollen zurückgebaut werden und an deren Stelle moderne Wohnungen entstehen.
Im Baubereich geschieht gerade sehr viel durch private Investoren. Von städtischer Seite tun wir alles, was wir können, um diese Projekte unterstützend zu begleiten.
Auch unsere städtische Tochter GeWoBau hat einiges vor: Zwei Projekte sollen dieses Jahr an den Start gehen: Im Rahmen des Projektes Zeilbäumerstraße soll unter anderem neuer sozialer Wohnraum entstehen und im Projekt Gluckplatz wird ein mittelgroßes Baugebiet in Bubenhausen auf den Weg gebracht.
Katastrophenschutz
Die Flutkatastrophe und die Corona-Krise haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns auf die unerwarteten, die unwahrscheinlichen, die außergewöhnlichen Situationen einer Krise oder Katastrophe vorbereiten. Gerade in den letzten Jahren haben wir hier einiges geleistet, nicht zuletzt durch die Verbesserung der Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzes zuletzt mit der Beschaffung eines Trinkwassertransportbehälters.
Die Katastrophe im Ahrtal hat uns auch gezeigt, wie wichtig Kommunikation, Warnung und Alarmierung ist. Deswegen habe ich die ursprünglichen Pläne nur die ehemaligen fünf Standorte von Sirenen zu erneuern noch einmal in die Hand genommen und überarbeiten lassen. Ziel ist es eben nicht nur die alten Sirenen zu reaktivieren, sondern ein weitestgehend flächendeckendes Sirenennetz über Zweibrücken zu spannen. Die Förderanträge hierzu wurden letzte Woche gestellt. In diesem Jahr werden wir zudem die Feuerwache mit einer neuen modernen digitalen Funkeinsatzzentrale als zentrale kommunale Kommunikationsschnittstelle im Einsatzfall ausstatten, was die erste Ausbaustufe unserer Modernisierungsmaßnahme der Feuerwehrhauptwache darstellt.
Letztes Jahr ist es uns zudem gelungen durch Kooperation mit der Triwo AG eine fünfte Feuerwache für Zweibrücken zu installieren und in den Alarmierungsplan aufzunehmen. Damit werden die Einsatzzeiten im Bereich des Flughafens bis zum Gewerbegebiet am Funkturm signifikant verkürzt.
Gerade bei Hochwasser ist Frühwarnung von besonderer Bedeutung. Wir prüfen gerade, wo wir weitere intelligente Hochwassersensoren einsetzen können, um eine bessere Informationslage über die Entwicklung eines Hochwassers in Zweibrücken erhalten zu können.
Unser Hochwasservorsorgekonzept wurde letztes Jahr in den Gremien vorgestellt und wird dieses Jahr verstärkt über die verschiedenen Kanäle kommuniziert werden.
Insbesondere die letzten beiden Jahre haben gezeigt, dass wir mit unserer Blaulichtfamilie in Zweibrücken sehr gut aufgestellt sind. An dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank an alle Hauptberuflichen und Ehrenamtlichen, die sich für uns rund um die Uhr einsetzen und dauerhaft in Bereitschaft sind.
Aber ich möchte mich an der Stelle auch noch einmal beim Stadtrat bedanken, dass er all die aus meiner Sicht notwendigen Maßnahmen trotz der prekären Haushaltslage zum Schutze unserer Bevölkerung mitträgt.
Haushalt
Mit Blick auf die Finanzen muss ich wie jedes Jahr wieder feststellen, dass sich unsere Schuldensituation nicht signifikant verändert hat. Dass unser Verschuldungsstand zuletzt aber nicht weiter anstieg, ist ein Novum der letzten fünf zurückliegenden Jahre. Unsere Schuldenlast beläuft sich Ende des Jahres 2021 auf rund 247 Mio. Euro. Die gute Nachricht: wir werden dieses Jahr vor allem vor dem Hintergrund einer wiederum positiven Gewerbesteuerentwicklung statt der erwarteten rund 20 Mio. Euro Defizit mit einem in Richtung ausgeglichenen Haushalt weisenden Ergebnis aufwarten können. Das ist sehr erfreulich. Löst aber unserer Grundproblem nicht.
Die Schulden kommen ja nicht von irgendwo her, sondern sind vor allem auf nicht ausgeglichene Sozialleistungen zurückzuführen.
Es ist keine Frage, dass wir aus der Misere nur mit Hilfe von Land und Bund heraus kommen und da zeichnet sich tatsächlich eine Perspektive auf. Die Landesregierung hat angekündigt, 50 Prozent der Liquiditätskredite der Kommunen zu übernehmen. Wenn jetzt der Bund auch noch hilft, sind wir einen großen Schritt weiter und wir könnten wieder ein wenig aufatmen. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthält zur kommunalen Altschuldenproblematik konkrete Ausführungen, die Anlass zur Hoffnung geben. Eine Neuorientierung der Kommunalfinanzierung wäre im Rahmen eines Erfolgsmodells aber zusätzlich notwendig. Das heißt: die Entlastung von den kommunalen Altschulden – die bundesweit Liquiditätskredite von über 40 Mrd. Euro umfassen – muss zwingend mit einer nachhaltig-strukturellen Verbesserung der Sozialkostenrefinanzierung einhergehen, damit sich die Kommunalverschuldung nicht von Neuem regionalisiert auftürmt.
Wir können aber nicht nur auf das Prinzip Hoffnung setzen und das haben wir in den letzten drei Jahren auch nicht getan. Nach all den bereits bestehenden Sparbemühungen war der konsequente Schritt, dass ich gemeinsam mit dem Bürgermeister als Finanzdezernent eine Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ direkt bei mir angesiedelt habe und wir zudem letztes Jahr eine Haushaltskonsolidierungskommission installiert haben. Wir haben uns gemeinsam mit dem Stadtrat das gemeinsame Ziel gesetzt, 5 Mio. Euro strukturelle, nachhaltig-wirkende Einsparungen im Haushalt zu realisieren.
Die Haushaltskonsolidierungskommission arbeitet jetzt seit Anfang November und wird Vorschläge entwickeln und dem Rat zur Entscheidung vorlegen beziehungsweise diesem über die Arbeit sowie erzielte Fortschritte berichten.
Ein zentrales Thema in diesem Zusammenhang ist dabei die interkommunale Zusammenarbeit. Ein Thema, welchem wir uns mit finanzieller Hilfe des Landes in den nächsten beiden Jahren annehmen werden. Erste Schritte sind gemacht. Diese machen wir aber nicht nur, um einen gesünderen Haushalt vorzulegen, sondern auch um eine Einkreisung in den Landkreis Südwestpfalz zu verhindern. Wenn wir nicht nachweisen können, dass wir durch eine Zusammenarbeit positive Effekte erzielen können, ist die Einkreisung 2024 ein reales Szenario. Ein wichtiges Ziel bei all den Einsparungen ist es, weitere Einschnitte in den freiwilligen Leistungen zu verhindern und das gilt insbesondere auch für den Kulturbereich.
(Kultur-)Veranstaltungen
Wegen Corona mussten viele Veranstaltungen in Zweibrücken auch letztes Jahr wieder ausfallen, darunter unter anderem unser geliebtes Stadtfest. Trotz allem konnten wir unter Einhaltung der jeweils gültigen Hygienebedingungen und der Kreativität aller Beteiligten als Stadt eine Vielzahl von Veranstaltungen realisieren.
Wir hatte 2021 die größte Künstlerdichte, die wir seit langem in Zweibrücken gesehen haben. Grund dafür war natürlich die Eröffnung des Kultursommers in Zweibrücken aber auch das große SWR-Sommerfestival, das der UBZ in Rosengarten holen konnte. Danke an dieser Stelle an den UBZ und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich mit großer Liebe und Engagement um unseren Rosengarten kümmern und solche Veranstaltungen möglich machen.
Ich muss gestehen, eine Veranstaltung hatte es mir im letzten Jahr besonders angetan: die Strandkorbkonzertreihe auf dem Flugplatzgelände. Den Flugplatz als mögliches Konzert- und Veranstaltungsgelände, unter all den Vorbehalten, die sich aus dem Betrieb des Flugplatzes ergeben, zu etablieren, war mir ein besonderes Anliegen. Mit der Strandkorbkonzertreihe haben wir gezeigt, dass der Flugplatz eine hervorragende Location ist. Ich bin verhalten optimistisch, dass dies nicht die letzte Veranstaltung dieser Art war und ich muss nicht verschweigen, dass bereits Gespräche geführt werden. All das wäre natürlich ohne die Kooperationsbereitschaft und die Zusammenarbeit der Triwo nicht möglich. Mein Dank geht ausdrücklich an das Team des Flugplatzes und die gesamte Triwo AG. Das Strandkorbkonzept war das Ergebnis kreativer Köpfe, die eine Form gesucht haben ein Kulturangebot auch in Coronazeiten zu machen. Das ist uns im Kleinen auch in Zweibrücken gelungen. Ich nenne nur zwei neue Formate: ZWonAir auf dem Herzogplatz und die Online-Streaming-Reihe des Kulturamtes.
Auch dieses Jahr legen wir uns wieder ins Zeug. Wir planen wieder für Veranstaltungen ohne Coronabedingungen, haben aber immer auch schon einen Plan B und C in der Tasche je nachdem wie sich die Situation ergibt und es ist leider zu befürchten, dass wir wieder Veranstaltungen absagen müssen.
Konkret heißt das, wir planen das Stadtfest für dieses Jahr in der Hoffnung, dass es stattfinden kann. Zwei Veranstaltungen mussten letztes Jahr ausfallen und sollen dieses Jahr nachgeholt werden: zum einen der große Tag der Bundeswehr und zum anderen die Messe2brücken. Natürlich gibt es auch wieder die Euroclassic-Reihe und die Veranstaltungsreihe in der Festhalle. Darüber hinaus sind auch wieder spannende Ausstellungen geplant, unter anderem eine große Herzog-Christian Ausstellung ab September dieses Jahres.
Neben den Großveranstaltungen feiern wir dieses Jahr auch zwei Jubiläen: Zum einen 50 Jahre Vororte und 1050 Jahre Niederauerbach. Die Planungen haben begonnen.
Eins möchte ich aber auch nicht vergessen. 2022 steht unter dem Zeichen der Partnerstätte. Vier Austauschbegegnungen sind dieses Jahr geplant. Herauszuheben ist das 25-jährige Jubiläum mit unserer Partnerstadt Barrie in Canada. Ich freue mich auf den Austausch mit unseren Freunden aus Frankreich, Kanada und USA.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger ich möchte Ihnen danken für das, was Sie für Zweibrücken geleistet haben. Nur mit einer lebendigen und aktiven Stadtgesellschaft hat man auch eine lebende Stadt - und das zeichnet sich manchmal auch dadurch aus, dass man sich zum Wohle aller zurücknehmen muss, wie dies die Pandemie von uns zurzeit verlangt. Ich wünsche Ihnen allen ein frohes und gesundes Jahr. Lassen Sie uns weiter zusammenhalten.