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Neues Papier-Formular statt Verwaltungs-Digitalisierung in Zweibrücken

Zweibrücker Deponie: Grünschnitt und mehr wird nur noch mit per Hand ausgefülltem Formular angenommen : Neue Papierbürokratie statt Behörden-Amazon

Mal schnell Grünschnitt aus dem Garten auf der Zweibrücker Deponie abgeben – das geht neuerdings nicht mehr so einfach wie gewohnt. Erst mal muss ein Papier-Formular ausgefüllt werden! Der UBZ erklärt auf Merkur-Anfrage, warum. Und wie reagiert die Stadt, die einen Digitalisierungs-Kurs angekündigt hatte, um Bürgern das Leben zu erleichtern?

Ein „Behörden-Amazon“ hatte Oberbürgermeister Marold Wosnitza 2019 in seiner ersten Neujahrsempfangs-Rede als Zweibrücker OB angekündigt – und damit gemeint, Bürgern durch Digitalisierung den Umgang mit der Verwaltung zu vereinfachen.

Doch jetzt sorgt eine Verwaltungs-Komplizierung für Ärger bei vielen Zweibrücker Bürgern. Auf Facebook hat es deshalb vergangene Woche teils heftige Kritik gegeben.

Denn die Bürger-Erlebnisse passen nicht zu dem erklärten Ziel, Bürokratie abzubauen. Im Gegenteil: statt mehr Digitalisierung sorgt die Stadt-Tochter UBZ (Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken) für mehr Bürokratie – und das ganz altmodisch auf Papier.

Die Diskussion löste eine Facebook-Nutzerin aus: Sie schrieb, es dauere jetzt ein bisschen länger, Grünschnitt auf der Zweibrücker Mülldeponie (Abfallwirtschaftszentrum Rechenbachtal) abzugeben. Grund: Wer dort jetzt Abfälle abgeben möchte, müsse zunächst ein Formular ausfüllen, dieses am Ablageplatz vorzeigen und am Ausgang wieder abgeben.

Der Titel des Formulars klingt bürokratisch-monströs: „Abfallumschlags- und Abfallbehandlungsanlage / Grünschnittplatz: Entsorgungsauftrag mit Kontrollbeleg“ steht auf dem Papier, wo vielleicht „Formular zur Müllabgabe“ gereicht hätte. Knackiger steht oben links auf dem Zettel: „Alles für ein gutes Stadtgefühl“.

Dabei wurde offensichtlich nicht daran gedacht, dass Formulare fast nie gute Gefühle auslösen. „Gutes Stadtgefühl für die Stadt vielleicht – aber nicht für die Leute, die da hoch fahren. Und bis jeder den Zettel ausgefüllt hat, staut es sich nach hinten“, kritisierte auch die Diskussionsstarterin in einem Kommentar.

Anzugeben sind das Kennzeichen des Kraftfahrzeugs, die Daten des „Abfallerzeugers“ und des Anlieferers. Über die Zeile „Anfallstelle Adresse (wenn abweichend von Abfallerzeuger)“ darf man sich gerne den Kopf zerbrechen – offenbar wird hier gewünscht, dass der Ort genannt wird, an dem Abfall anfiel, wenn der Abfallerzeuger ihn nicht selbst zuhause produziert hat. Also etwa der Grünschnitt aus dem Schrebergarten, oder wenn man für autolose Nachbarn Grünschnitt mitnimmt.

Anschließend ist unter verschiedenen Auswahlmöglichkeiten die Art des Abfalls anzukreuzen. Beim Grünschnitt gibt es nur die Möglichkeit „Grünabfälle (ohne Wurzeln)“. Was aber tun, wenn doch Wurzeln dabei sind, weil man Unkraut gejätet hat? Das erläutert das Formular nicht.

 „Alles für ein gutes Stadtgefühl“ – trotz dieses Logos oben links löst das neue Papierformular bei vielen Bürgern negative Gefühle aus.
„Alles für ein gutes Stadtgefühl“ – trotz dieses Logos oben links löst das neue Papierformular bei vielen Bürgern negative Gefühle aus. Foto: Sebastian Dingler

In der Diskussion auf Facebook vermuteten manche Nutzer, teils unter Berufung auf Aussagen von Deponie-Mitarbeitern, teils auch mit dem verständnisvollen Hinweis, sie hätten solche Missstände selbst schon gesehen: Das UBZ-Formular sei eingeführt worden, da manche Gartenbesitzer Rest- und Plastikmüll unter dem Grünschnitt verborgen hätten. Nur, warum sollte jemand, der eine solche Dreistigkeit besitzt, sich von einem Blatt Papier davon abhalten lassen?

Es hagelte Kritik an dem neuen Formular. „Unnötiges Papier. Herzlich willkommen im 21. Jahrhundert und der Digitalisierung in Deutschland“, empörte sich ein Facebook-Kommentator. Solche Papiere würden nicht nur für Grünschnitt, sondern für alle Wertstoff- und Abfallarten abgeben, berichteten weitere Bürger kopfschüttelnd über ihre neuen Erfahrungen. „Braucht man sich nicht wundern, wenn immer mehr Müll in der Pampa landet“, warnte eine Zweibrückerin, dass das neue Papier sehr unliebsame Nebenwirkungen zur Folge haben kann.

„So macht man einfache Sachen soo kompliziert – und das in 2021“, schrieb eine weitere Facebook-Userin. Ein anderer merkte an, wenn nun schon Formulare ausgegeben werden, in denen man seine persönlichen Daten angaben muss, müsste der UBZ eigentlich auch noch eine Datenschutz-Erklärung unterschreiben lassen.

„Einmal Ausweis vorzeigen würde doch auch reichen“, macht ein Bürger einen konstruktiven Vorschlag, wie man Papierkrieg vermeiden und trotzdem sicherstellen könnte, dass keine Fremd-Abfälle angeliefert werden.

Es gibt auch Kommunen in der Region, die die Herkunft-Kontrolle der Anlieferer nicht durch mehr Papier-Bürokratie, sondern durch Digitalisierung erreichen: St. Wendel zum Beispiel hat dieses Jahr am Wertstoffhof mit Grünschnitt-Annahme eine Schranke eingefügt. Jeder Stadtbewohner erhält auf Wunsch eine kostenlose Karte, mit der sich die Schranke öffnen lässt.

Das Papier-Formular gebe es seit diesem Monat, antwortete der UBZ auf Merkur-Anfrage. Jeder Zweibrücker Haushalt, der Abfälle ans Abfallwirtschaftszentrum Rechenbachtal liefern möchte, sei ab jetzt zum Ausfüllen verpflichtet.

Dass es deswegen zu längeren Wartezeiten kommt, könne der UBZ so pauschal nicht sagen. Eingeführt habe man das Formular zur „Optimierung der Dokumentationspflichten“ und wegen der „besseren Kontrollen der Anlieferung aus sonstigen Gebietskörperschaften“.

Also nicht, wie auf Facebook vermutet wurde, um Fremdstoffe unter den Grünschnitt mischenden „Müllbetrügern“ das Handwerk zu legen.

Zur Sache mit den Wurzeln erklärt der UBZ: „Größere Wurzeln von Bäumen und Sträuchern können in der Verwertungsanlage nicht aufbereitet werden.“ Kleinere Unkraut-Wurzeln sind nicht davon betroffen.

Möglich sei es, über die Homepage www.ubzzw.de das Formular runterzuladen, auf Papier auszudrucken. Dort finden die Nutzer es aber nicht unter „Neues“, sondern unter „Servicebereiche“. Dann auf „Abfall-Service“ gehen, anschließend auf „Formulare und Satzungen“ klicken und dann „Entsorgungsauftrag mit Kontrollbeleg“ auswählen. Den Besuchern der Deponie werden auf Wunsch auch Blankoformulare ausgehändigt.

Die Zweibrücker Stadtspitze wollte sich übrigens nicht zu dem Vorgang äußern, obwohl der UBZ als Anstalt des öffentlichen Rechts eine Tochter der Stadt ist (weshalb der Oberbürgermeister den UBZ-Verwaltungsrat führt).

„Diese Sache liegt komplett im Zuständigkeitsbereich des UBZ“, sagte Stadtsprecher Jens John auf Merkur-Anfrage.