128 000 Euro kostet das Gefährt Neues Fahrzeug für die Feuerwehr
Zweibrücken · „Das Fahrzeug ist aus dem Jahr 1993. Bis das neue Fahrzeug angeschafft ist, geht noch gut ein Jahr drauf“, sagte Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD). So stimmte der städtische Hauptausschuss der Anschaffung eines neuen Gerätewagens Messtechnik für die Zweibrücker Feuerwehr zu. Der Oberbürgermeister erwartet eine Landeszuweisung von rund 41 000 Euro für das Fahrzeug, das mit der Ausstattung 128 000 Euro kostet.
Der Ausschuss empfahl dem Stadtrat, auch die Satzung für die Hilfs- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr zu ändern. „Die Aufsichtsbehörde hat uns angemahnt, weil wir keine kalkulatorischen Grundlagen für die Gebühren haben“, sagte Pirmann. Dazu hätten sich durch die Rechtsprechung Änderungen ergeben. Die Verwaltung hat die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz mit der Erstellung beauftragt. „Die Brandeinsätze bleiben weiter kostenfrei“, betonte Pirmann. Wie auch der Einsatz nach einem durch einen Rauchmelder ausgelösten Alarm, ergänzte der Zweibrücker Stadtfeuerwehrinspekteur Frank Theisinger nach der Sitzung.
Der Kindergarten Arche Kunterbunt an der Bleicherstraße wird erweitert. Die Arbeiten für die Rohbauarbeiten vergab der Hauptausschuss an die Firma F.C. Bau aus Spiesen-Elversberg für 54 000 Euro. „Das liegt unter den kalkulierten Kosten“, stellte der Oberbürgermeister fest. Die Kosten für die Elektroinstallation zur Erweiterung des Kindergartens Kleine Welt in der Canadasiedlung lägen dagegen höher, sagte Pirmann. Mit dem Auftrag in Höhe von 59 000 Euro wurde die Firma Schultz aus Rodenbach betraut. Stadtplaner Harald Ehrmann legte den Schlussbericht für das Sanierungsgebiet Innenstadt I vor. Das Gebiet reicht vom Herzogplatz über die Fußgängerzone mit Seitenstraßen bis zum Alexanderplatz und Bereich um den Zentralen Omnibusbahnhof. Seit Beginn der Maßnahme im Jahr 2000 umfasst die Abrechnung der Stadt rund 6,1 Millionen Euro Ausgaben für Ordnungs- und Baumaßnahmen.
Als Maßnahmen zählte Ehrmann die Umgestaltung des Herzogplatzes oder Alexanderplatzes, die Schillerstraße, die Hauptstraße oder zuletzt den Abriss der ehemaligen Passage Schreiner mit dem geplanten Neubau auf. Dazu seien auch Maßnahmen von Hausbesitzern in dem Bereich gefördert worden. „Dadurch hat sich das Bild der Stadt geändert“, stellte Ehrmann fest.
„Wir müssen weiter am Ball bleiben“, meinte der Oberbürgermeister. Deshalb hat sich die Bauverwaltung auch nach neuen Fördermöglichkeiten umgeschaut.
Der Hauptausschuss stimmte den Wirtschaftsplänen 2018 der Stadtwerke Zweibrücken GmbH (Strom, Gas, Wasser, Hallenbad) und der Stadtwerke Zweibrücken Service GmbH (Fernwärme, Parkhäuser) zu. Dabei merkte Pirmann an, dass der Konzern Stadtwerke 2016 einen Gewinn von 6,2 Millionen Euro erwirtschaftet habe.
Der Hauptausschuss nahm auch die Spenden entgegen. Die Gewobau spendet 12 000 Euro für die Ausgestaltung des Spielplatzes Stadt am Wasser. Die kanadische Partnerstadt Barrie spendete einen Zuckerahornbaum (200 Euro). Für das Stadtfest gab es von der Karlsbergbrauerei 2500 Euro und von der Bitburger Brauerei 2000 Euro. Der Bayerische Notarverein spendete 1500 Euro für die Kinderkrippe Klitzeklein. Der Förderverein des Helmholtz-Gymnasiums stellt für ein PC-Labor sage und schreibe 10 000 Euro zur Verfügung. Die Berufsbildende Schule erhält von John Deere 3000 Euro für die PC-Ausstattung.
Im nicht öffentlichen Teil hat der Hauptausschuss dem Stadtrat empfohlen, eine neue Vereinbarung mit dem Tierschutzverein für den Kostenausgleich für die Unterbringung von Fundtieren abzuschließen. Gebilligt wurde der Verkauf von Grundstücken. Weiter sprach sich der Ausschuss für die Einstellung von Beamtenanwärtern und Besetzung freiwerdender Stellen aus. Eine Bewerberin für die Leitung des Jugendzentrums ist kurzfristig abgesprungen. Nach dem Weggang von Florian Zahler ist die Stelle seit August nicht besetzt.
