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Neuer Vorstoß in Sachen kommunales Wahlrecht

Neuer Vorstoß in Sachen kommunales Wahlrecht

Zweibrücken. Gleiches Recht für alle. Das ist, um es auf den Punkt zu bringen, Kurt Liebmanns Meinung in Sachen kommunales Wahlrecht. Liebmann (Foto: pm), Vorsitzender des Beirats für Migration und Integration in Zweibrücken, erklärte am Freitag im Gespräch mit dem Merkur: "Jeder redet von Integration

Zweibrücken. Gleiches Recht für alle. Das ist, um es auf den Punkt zu bringen, Kurt Liebmanns Meinung in Sachen kommunales Wahlrecht. Liebmann (Foto: pm), Vorsitzender des Beirats für Migration und Integration in Zweibrücken, erklärte am Freitag im Gespräch mit dem Merkur: "Jeder redet von Integration. Aber wenn es darum geht, dass die Migranten kommunal wählen dürfen, ist plötzlich Schluss mit Integration. Das ist nicht in Ordnung." Er verstehe es nicht, dass die ausländischen Mitbürger nicht ihr Kreuzchen machen und so aktiv an der Gestaltung der politischen Landschaft in ihrer Kommune mitwirken dürften. Liebmann sagt, der Migrations-Beirat habe aus diesem Grund Anfang März eine entsprechende Resolution verfasst und diese an die Fraktionen im Zweibrücker Stadtrat gesandt, mit der Bitte, diese zu unterschreiben und so das Anliegen zu unterstützen. Liebmann zum Stand der Dinge: "Bislang haben die SPD, Grüne und die Linke unterschrieben." CDU, FDP und FWG wollten sich noch melden. Und: "Oberbürgermeister Helmut Reichling hat signalisiert, dass er zum Schluss seine Unterschrift unter die Resolution setzen möchte."Liebmann macht im Gespräch mit unserer Zeitung auf ein großes Ärgernis aufmerksam: "Die Wahlkampf-Plakate der NPD, die derzeit in der Stadt aufgehängt sind, finde ich ungeheuerlich."

 Der Migrationsbeirat möchte, dass auch für Ausländer kommunales Wahlrecht gilt. Foto: dpa
Der Migrationsbeirat möchte, dass auch für Ausländer kommunales Wahlrecht gilt. Foto: dpa

Auf einem stehe "Ausreise statt Einreise", auch auf anderen werde gegen Migranten gehetzt. "Ich kann nicht nachvollziehen, wieso die NPD solche Plakate aufhängen darf. Das ist doch Diskriminierung, das gehört verboten", empört sich der Vorsitzende des Migrations-Beirats. eck