Frau Bätzing-Lichtenthäler, der Landeskrankenhausplan läuft dieses Jahr aus. Wann wird der neue veröffentlicht und wieweit sind die Vorplanungen bezüglich Zweibrücken?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Die Vorarbeiten für einen neuen Landeskrankenhausplan werden im nächsten Jahr beginnen. Das ist deshalb sinnvoll weil durch die Krankenhausreform neue Rahmenbedingungen für die Krankenhausplanung erstellt wurden, die erst einmal vom Gemeinsamen Bundesausschuss in Berlin umgesetzt werden müssen. Für die Krankenhäuser in Zweibrücken finden nun Gespräche auf Arbeitsebene statt, um die konkrete Ausgestaltung der zukünftigen Versorgung zu planen. Erste Ergebnisse werden für das erste Quartal zu erwarten sein.

Dass Zweibrücken zwei Krankenhäuser hat, wurde aus Mainz immer wieder bemängelt, erfolglos eine enge Kooperation gefordert. Jetzt verhandeln die Kliniken , aufgrund der finanziellen Misere des Evangelischen, tatsächlich. Wie sind Sie in die Vorgänge - in die Arbeitsgruppe - eingebunden?

Bätzing-Lichtenthäler: Die Arbeitsgruppe des Landesvereins für Innere Mission in der Pfalz e.V. und des Nardini-Klinikums tagt unter Beteiligung von Vertretern des Gesundheitsministeriums. Die Arbeitsgruppe wird medizinische Angebote mit Blick auf das Patientenwohl prüfen und sich auf passende Rahmenbedingungen für eine optimale Versorgung verständigen. Wir begrüßen sehr, dass die Gesundheitspartner in Zweibrücken in der Arbeitsgruppe auf den Konzentrationsprozess hinarbeiten, den wir schon lange ausdrücklich befürworten.

Welche Ergebnisse, Angebotseinschränkungen oder -ausweitungen wären denn aus Ihrer Sicht erstrebenswert?

Bätzing-Lichtenthäler: Im Vordergrund steht die sichere und hochqualifizierte Patientenversorgung . Diese werden die Träger vor Ort gewährleisten. Der weitere Weg wird zügig in den nächsten Monaten gestaltet. Für Aussagen über die konkrete Ausgestaltung ist es jetzt noch zu früh.

Kirchenpräsident Christian Schad und Ministerpräsidentin Malu Dreyer waren schon in die Causa "Rettung des Evangelischen KH Zweibrücken" eingebunden, was zeigt, welche Wellen das Thema in Mainz schlägt. Bei einer Fusion mit dem Katholischen Krankenhaus ist ein Arbeitsplatzabbau, wenn auch nicht sofort, sondern häppchenweise, nicht zu verhindern. Wie gehen Sie mit dieser Situation um, vor allem weil ja Wahlen bevorstehen?

Bätzing-Lichtenthäler: Es ist mit allen Beteiligten vereinbart, dass größtmögliche Arbeitsplatzgarantie gegeben wird. Dies wird auch bei den künftigen Gesprächen in der Arbeitsgruppe berücksichtigt werden

Im Jahr 2015 hat Nardini rund 1,1 Millionen Euro, der LVIM etwa 413 000 Euro an pauschalen Fördermitteln bekommen, die sich im Wesentlichen nach den Fallzahlen behandelter Patienten richten. Diese sind im Laufe des Jahres insbesondere beim Evangelischen stark zurückgegangen. Welche Einschränkungen der Förderungen sind daher für 2016 zu erwarten?

Bätzing-Lichtenthäler: Die pauschalen Fördermittel sind nur ein Teil der möglichen Investitionsmittel, für 2016 können hier keine Vorhersagen getroffen werden. Für die anstehenden Prozesse der Umstrukturierung können Mittel des Strukturfonds eingesetzt werden. Das Land hat eine Prüfung der Voraussetzungen dafür zugesagt. Basis sind die Ergebnisse der Arbeitsgruppe. Dann können im Ergebnis mehr investive Mittel für Zweibrücken zur Verfügung stehen.