Neue Spielhalle für Zweibrücken geplant
Zweibrücken · Zweckverbands-Versammlung soll Voranfrage heute positiv beantworten. Änderung von Outlet-Umfeld-Bebauungsplan ist weiteres Thema.
In Zweibrücken soll eine neue Spielhalle entstehen. Das geht aus den Unterlagen für die heutige Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken (Zef) hervor. Deren Mitglieder sollen laut Beschlussvorlage eine entsprechende Bauvoranfrage positiv beantworten. Die Sitzung beginnt heute um 17 Uhr im Ratssaal.
Für insgesamt sieben mögliche Standorte hat der Antragssteller angefragt. An zweien davon ist der Bau einer Spielhalle nach Einschätzung der Zef-Verwaltung möglich. Sie liegen in einem Gewerbegebiet, in denen laut Bebauungsplan Vergnügungsstätten ausnahmsweise zugelassen werden können. So darf der Antragssteller - sofern die Versammlung heute zustimmt - seine geplante maximal 144 Quadratmeter große Spielhalle entweder auf einem Grundstück in der Max-Planck-Straße oder im Mailänder Ring bauen. Im Beschlussvorschlag steht allerdings ausdrücklich, dass dem Interessenten nur eine Spielhalle genehmigt werden soll. Auch wenn es sich nur um eine Voranfrage handelt - eine Zusage an den Antragssteller sei rechtsverbindlich, erläutert der Zweibrücker Stadtsprecher Heinz Braun. Das heißt, der Interessent könne mit einer Baugenehmigung rechnen, wenn er die Spielhalle so baue, wie in der Voranfrage beschrieben.
Aus Sicht der Stadt seien Spielhallen durchaus ein zweischneidiges Schwert, räumt Braun ein: "Sie sind einerseits ein schöner Gewerbesteuer-Einbringer, können aber auch überhand nehmen", sagt er. Und natürlich stünden Spielhallen auch im Zusammenhang mit der Problematik Spielsucht - wie allerdings auch staatlich betriebene Casinos. "Auf der einen Seite steht ein moralischer Anspruch, auf der anderen Seite profitiert die Stadt", so Braun.
In der Innenstadt dürfen laut Braun keine neuen Spielhallen gebaut werden, lediglich für bereits genehmigte gelte Bestandsschutz. Etwas anderes sei es außerhalb des Kernbereiches, wie jetzt in der Nähe des ehemaligen Flughafens. Braun weist außerdem darauf hin, dass die Größe der geplanten Spielhalle mit maximal 144 Quadratmetern relativ überschaubar sei. Wann das Projekt realisiert werde, konnte Braun nicht sagen. Das hänge in erster Linie vom Investor ab.
Auf der Tagesordnung der Zef-Sitzung steht heute auch die Änderung des Bebauungsplans "Umfeld-DOZ". Hier soll künftig statt eines Sondergebietes (der Bebauungsplan hatte eine Musterhaus-Ausstellung vorgesehen, Pläne hierfür waren aber geplatzt) ein Gewerbegebiet ausgewiesen werden (wir berichteten).
Im südlichen Planbereich soll zudem ein Sondergebiet Parken festgesetzt werden, um der Nachfrage für die Besucher der Style Outlets gerecht zu werden. Die Verbandsversammlung soll dafür heute die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden beschließen.
