Nach Hinweis der Zweibrücker Stadtverwaltung dürfen in „Himmelsberg-Fachklinik“ vorerst keine Patienten stationär aufgenommen werden Helexier fehlt noch Erlaubnis für Klinikbetrieb
Zweibrücken · Neuer Privatkrankenhaus-Betreiber hat Antrag bei Stadt gestellt, die vermisst aber noch Unterlagen.
Seit einigen Wochen schon bewirbt die Helexier GmbH auf ihrer Homepage und Facebook-Seite ihre neue „Himmelsberg-Fachklinik“ im Gebäude des ehemaligen Evangelischen Krankenhauses. So heißt es: „In unserer privaten Fachklinik in Zweibrücken werden Prävention, Diagnostik, Therapie bis zur Intensivmedizin aber auch die Rehabilitation und Physiotherapie ausnahmslos von sehr erfahrenen Ärzten und Physiotherapeuten repräsentiert. Im Bereich der Rehabilitation ist auch die Entwöhnung von der Beatmung durch sehr erfahrene Intensivmediziner ein besonderer Schwerpunkt.“
Angeboten werden unter anderem „Check up Weekends“ mit Übernachtungen sowie Krebs-Therapien auch in Fällen, in denen die erste Therapie scheiterte. Ärztlicher Leiter der Privatklinik ist der Zweibrücker Kardiologe Dr. Thomas Doerr. Man habe etwa 80 Betten.
Doch: stationär Patienten aufnehmen darf Helexier zumindest derzeit gar nicht. Denn die deutsche Gewerbeordnung schreibt in Paragraph 30 vor, dass „Privatkrankenanstalten“ einer Konzession (Genehmigung) bedürfen. Diese aber liegt bislang nicht vor.
Helexier habe zwar am 16. November eine Gewerbeanmeldung nach § 14 beim zuständigen Ordnungsamt abgegeben, teilte die Stadt am Mittwoch auf Merkur-Anfrage mit. Bereits damals habe man Helexier auf den erforderlichen Konzessions-Antrag nach § 30 für Klinikbetrieb hingewiesen. Diesen Antrag habe Helexier am 11. Januar eingereicht – „jedoch ohne die dazu erforderlichen vollständigen Unterlagen“. Diese fehlten weiterhin.
Der kommissarische Stadtsprecher Thilo Huble schreibt auf die Merkur-Frage nach Gerüchten, wonach die „Himmelsberg-Fachklinik“ dennoch bereits Anfang Februar einzelne Patienten stationär behandelt habe: „Am 12.02.2021 wurde das Ordnungsamt per E-Mail über diverse Unregelmäßigkeiten informiert. Diese E-Mail-Nachricht wurde am gleichen Tag zuständigkeitshalber an das Gesundheitsamt Südwestpfalz weitergeleitet. Eine Rückmeldung hierzu ist bislang von dort noch nicht eingegangen.“
Die Immobilienfirma Helexier betonte auf Merkur-Anfrage, es seien noch keine Patienten stationär behandelt worden: „Von den zwei Patienten, von denen die Rede ist, handelt es sich nicht um Patienten, sondern um die Schwiegereltern, welche im Krankenhaus geschlafen haben und eine Bekannte.“ Helexier erklärte weiter: „Nachdem uns von Seiten des Gewerbeamtes mitgeteilt wurde, dass auch die Ärzte nicht in die Betten einweisen dürfen, sondern nur ambulant behandeln dürfen, haben wir dies den Ärzten mitgeteilt. Bis die Erlaubnis da ist geht Dr. Schedler (HNO-Arzt, Anm. d. red) nun in Urlaub und auch die Geschäftsführung wird ihren Urlaub vorziehen.“ Die von der Stadt geforderten Unterlagen werde man bis Ende der Woche nachreichen.
Laut Gewerbeordnung ist eine Privatklinik-Betriebserlaubnis unter anderem „nur dann zu versagen, wenn 1. Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Unternehmers in Beziehung auf die Leitung oder Verwaltung der Anstalt oder Klinik dartun, 1a. Tatsachen vorliegen, welche die ausreichende medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten als nicht gewährleistet erscheinen lassen, 2. nach den von dem Unternehmer einzureichenden Beschreibungen und Plänen die baulichen und die sonstigen technischen Einrichtungen der Anstalt oder Klinik den gesundheitspolizeilichen Anforderungen nicht entsprechen (...).“
Die schon seit Jahren in dem Gebäude ansässigen Praxen mit Kassenzulassung benötigen für ihre ambulante Arbeit keine Konzession.
