Zweckverbandsversammlung Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken Ansiedlungs-Vorschlag und Haushalt Thema beim ZEF
Zweibrücken · Im Haushalt 2021 des interkommunalen Flugplatzgelände-Zweckverbands geht es unter anderem um die Vorbereitung der angestrebten Outlet-Erweiterung.
Auf dem großen ehemaligen amerikanischen Militärgelände am Flugplatz könnte es eine Neuansiedlung geben. Unter dem nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt „Ansiedlungsvorhaben“ in der ZEF-Versammlung (Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken) stellte eine Firma ihr Konzept vor, teilte Stadtsprecher Jens John am Freitag auf Merkur-Anfrage mit.
Da noch keine Beschlüsse gefasst wurden, darf John noch nicht verraten, um welche Firma oder Branche es geht. Es handele sich um ein unternehmerisch zwar sehr interessantes Konzept, mit allerdings nicht sehr vielen Arbeitsplätzen: „Das geht sicher nicht in die Hunderte.“ Nach seinem Eindruck sei das Konzept in der ZEF-Versammlung am Mittwochabend gut angekommen. Für die Ansiedlung wäre ein Bebauungsplan erforderlich, erläuterte John. Der Stadtsprecher dementierte Gerüchte, dass die Ansiedlung am Steitzhof erfolgen solle.
Der öffentliche Teil der ZEF-Sitzung (im Gegensatz zum Stadtrat vergangene Woche wurde diesmal dazu aufgefordert, auch am Platz die Coronaschutz-Masken aufzubehalten) war schnell vorbei. Alle Entscheidungen fielen einstimmig und diskussionslos.
Wichtigster Punkt war die Verabschiedung des ZEF-Haushalts für 2021. Gerechnet wird mit einem Jahresüberschuss von 1,3 Millionen Euro (Erträge 3,3 Mio, Aufwendungen 2,0 Mio. Euro). 2020 lag der Überschuss bei 1,1 Millionen, in den Jahren davor sehr deutlich darunter. Für Investitionen ist 2021 ein Kreditrahmen von 2,1 Millionen Euro festgesetzt. Als Umlage an den ZEF zahlen müssen die Stadt Zweibrücken und der Landkreis Südwestpfalz jeweils 1,5 Millionen Euro.
Was steht dieses Jahr beim ZEF inhaltlich auf der Agenda? Hierzu heißt es in den Haushaltsunterlagen: „Das Bebauungsplanverfahren ,Areal Steitzhof und Umfeld, 1. Änderung’ soll fortgeführt werden. Die Neuaufstellung des Bebauungsplans ,Flugplatz-Süd – An der Berliner Allee’ ist geplant, in diesem Zusammenhang sind Infrastrukturmaßnahmen hinsichtlich der Zufahrten ins Plangebiet zu erwarten. Aufgrund der geplanten Erweiterung des Zweibrücken Fashion Outlet muss der Bebauungsplan ,Designer Outlet Zweibrücken (DOZ) / Freizeit- und Erlebnisbereich, 1. Änderung’ geändert werden.“ Außerdem werde es landespflegerischer Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsplan „Flugplatz Mitte – 1. Änderung“ geben, ebenfalls dort Entsiegelung von Flächen. Auch am Steitzhof seien solche ökologischen Ausgleichsmaßnahmen angedacht, wozu Grundstücksankäufe erforderlich werden könnten. „Zur Verbesserung der dortigen Infrastruktur soll der westliche Teil des Mailänder Rings ertüchtigt werden. An der L 700 wird die Neugestaltung der dort befindlichen Kreisverkehrsinnenflächen beabsichtigt.“
Festgestellt wurden die (erfolgreich geprüften) Jahresabschlüsse 2019 für Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung.
Eingestellt hat die ZEF-Versammlung das Bebauungsplanverfahren „Flugplatz Mitte – 2. Änderung“. Diese Änderung sollte „die problematische Gemengelage“ zwischen Wohn- und industrieller Nutzung am Wallerscheid lösen. Nachdem es in „verschiedenen Rechtsstreitigkeiten“ 2018 zu einer gütlichen Einigung kam, sei die Änderung nun nicht mehr erforderlich, erläuterte ZEF-Verwaltungsleiterin Nadine Walter in der Sitzungsvorlage.
