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Nachtragshaushalt Zweibrücken: Kritik an Stellenplan der Stadt

Diskussion im Zweibrücker Rats-Hauptausschuss : Kritik an Stellenplan der Stadt

Nachtragshaushalt für 2022: Dass die Stadt einen Mehrbedarf von 14,6 Stellen geltend macht, stößt einigen Räten auf. Vor allem der geplante Klimaschutzmanager führt zu mehreren kritischen Nachfragen – aber nicht nur wegen der Entlohnung.

Stellt die Stadt mehr Personal ein als zwingend nötig? In der Sitzung des Hauptausschusses vergangene Woche gab es zu dem Stellenplan zumindest einige kritische Fragen. Das Gremium hatte sich mit dem Nachtragshaushalt für 2022 zu befassen (das abschließende Wort hierzu hat der Stadtrat am 2. Februar); ein wichtiger Teil des Nachtragshaushaltes ist der Stellenplan. Aus diesem geht hervor, dass die Verwaltung 14,6 Stellen mehr schaffen will als im ursprünglichen Haushalt vorgesehen.

Das ist eine nicht unbeträchtliche Größe und so schlüsselte Johannes Kuhn, Leiter des Personalamtes, dem Hauptausschuss alle Positionen auf. Ein Teil der 14,6 zusätzlich zu schaffenden Stellen rühre unter anderem daher, dass im Bereich Erziehung/Kindergartenbetreuung/Hausmeisterwirtschaft unvorhergesehen Verstärkung notwendig werde.

Ferner will die Verwaltung gleich drei Stellen bei der EDV schaffen, um die Anwendungsbetreuung an Schulen zu gewährleisten. „Dies ist eine Pflichtaufgabe ab August 2021“, sagte Kuhn.

Einen weiteren Posten, den die Stadt plant, ist der eines Klimaschutzmanagers (wir berichteten). Dieser werde für die Dauer von zwei Jahren vollständig gefördert.

Kuhn hob hervor, dass „alle im Laufe des Haushaltsjahres freigewordenen Stellen vom Personalamt vor einer Wiederbesetzung auf ihre Auslastung und ihre Wertigkeit hin überprüft werden“ – die Stadt schaue also genau hin, ob und wo Stellen erforderlich sind.

Ungeachtet dieser Zusicherung gab es zahlreiche Fragen aus dem Gremium. Doch den Auftakt machte Norbert Pohlmann (Grüne), der den zu schaffenden Klimaschutzmanager begrüßte. „Sicher: Klimaschutz kostet Geld. Aber die Vernachlässigung des Klimaschutzes kommt wesentlich teurer“, unterstrich er die Bedeutung der neuen Stelle.

Seine Parteifreundin Barbara Danner-Schmidt zeigte sich ungeduldig: Sie fragte, warum der Posten nicht schon längst ausgeschrieben sei? Andere Kommunen seien da schon weiter. Ob diese Verzögerung für die zugesagte Förderung ein Problem werden könnte?

Christian Michels, Leiter des Bauamtes, antwortete, die in Aussicht gestellte Förderung von zwei Jahren sei nicht bedroht, es bestehe kein Grund zur Sorge.

Theresa Wendel (SPD) bohrte vor allem wegen der drei EDV-Stellen nach. „Ich sehe nicht so ganz klar die Notwendigkeit dafür“, sagte sie.

Ingrid Kaiser (FDP) sprang ihr bei: Die FDP habe mit dem Nachtragshaushalt grundsätzlich kein Problem. „Aber mit dem Stellenplan“, fügte sie hinzu. „14,6 Stellen mehr – die sind doch nicht alle notwendig!“ Kaiser bezog sich dafür nicht nur auf die neu zu schaffenden EDV-Stellen, sondern auch auch die geplanten Hausmeisterstellen. „Es war doch einmal ein Hausmeister-Pool hierfür vorgesehen“, wunderte sie sich.

Bürgermeister Christian Gauf (CDU), der die Sitzung leitete, sagte, die Stellen würden alle geprüft. „Das ist allesamt belegt und notwendig. Da ist nichts Überflüssiges.“

Gauf und die Beigeordnete Christina Rauch (CDU) verdeutlichten, dass die drei neuen EDV-Stellen eine „Pflichtaufgabe“ seien, welcher die Stadt nun nachkommen wolle und müsse.

Walter Rimbrecht (SPD) sprang zusätzlich in die Bresche: „Diese Aufgabe haben die Schulen früher selbst übernommen. Aber jetzt ist das nicht mehr darstellbar wegen der Vielzahl der Geräte.“

Rolf Franzen (CDU) sagte, seine Partei werde dem Haushalt zustimmen – „aber ich habe gewisse Probleme mit dem Stellenplan“. Mehrfach fasste er wegen des Klimaschutzmanagers nach. Warum bekomme dieser Posten nicht im Stellenplan den Vermerk „kw“ („künftig wegfallend“)? Mit einem solchen Vermerk halte man sich nach Ende der zweijährigen Förderdauer die Option offen, diese Stelle gegebenenfalls wieder zu streichen.

Berni Düker (SPD) stimmte dieser Argumentation zu. Es gehe hier um den öffentlichen Dienst, die Erfahrung in solchen Fällen zeige doch: Wenn die Förderung vorbei ist, heißt es: ,Aber der ist doch so wichtig!‘“ Warum also nicht dieser Vermerk, der alle Optionen offen lasse? Ein Vermerk „kw“ sei zumindest, so Düker „ein kleiner Riegel“.

Personalamts-Chef Kuhn sagte, würde der Vermerk „kw“ angebracht, verbaue man sich unnötig den Weg. Wenn der Klimaschutzmanager in der Probezeit gehen müsse oder vielleicht nach ein paar Monaten selber kündige, habe die Stadt keine Chance, für die Dauer des zweijährigen Förderungszeitraumes eine Ersatzperson einzustellen.

Wirklich? Rolf Franzen legte die Stirn in Falten. Sitzungsleiter Gauf sagte schließlich, die Stadt werde bis zur endgültigen Abstimmung über den Haushalt samt Stellenplan diese Frage noch einmal prüfen.

Kurt Dettweiler (FWG) sagte, auch wenn der Haushalt den einen oder anderen Punkt aufweise, der „schwierig“ sei, so werde seine Fraktion doch zustimmen. „Denn die Mehrzahl der Punkte passt.“

Harald Benoit (AfD) übte heftige Kritik am Stellenplan und dem Haushalt insgesamt. Ihm fehle der echte Wille, sparen zu wollen. Er warf der Stadt vor, zusammengerechnet Millionen zum Fenster hinaauszuwerfen. „Die AfD wird dem Haushalt daher nicht zustimmen.“

Gauf verwahrte sich dagegen, „dass die Stadt Geld verbrennt“. Die Verwaltung arbeite seriös und gewissenhaft.

Am Ende stimmten – bei einer Gegenstimme durch die AfD – alle zu. Wie erwähnt, hat der Stadtrat am 2. Februar das finale Wort über Haushalt samt Stellenplan.