Nachholbedarf in Sachen Transparenz

Zweibrücken · Wenn der Staat Geld ausgibt, dann stets solches, das nicht ihm gehört. Er hat es zuvor einkassiert - etwa über Steuern oder Gebühren. Den Bürgern wird dabei viel zugemutet, die Steuerlast in Deutschland ist enorm.

Von daher ist es verständlich, dass die braven Steuerzahler (Steuerhinterzieher bleiben hier einmal außen vor) ein Recht darauf haben, zu erfahren, wie der Staat haushaltet.

Der zeigt sich jedoch mitunter äußerst unwillig. Ein Beispiel hierfür wurde diese Woche wieder geliefert. Der Landkreis Südwestpfalz hat seinen zum 30. Juni 2016 auslaufenden Mietvertrag mit dem Behördenzentrum "Max1" um zehn Jahre verlängert, wie der Merkur am Dienstag berichtete. Wie hoch die Miete für die 685 Quadratmeter ist, wollten wir vom Kreis wissen. Antwort: Sagen wir nicht! Das Schutzinteresse der Investoren stehe über dem Informations-Interesse der Steuerzahler .

Es ist nicht der einzige prominente Zweibrücker Fall, in dem unangenehme Fragen abgebügelt werden. Auch die Aufsichtsbehörde ADD in Trier verweigert dem Merkur bereits seit Monaten die Auskunft, wie viel sie dem Eigentümer des Flughafens, der Triwo, für die Nutzung des Terminals als Flüchtlingsunterkunft an Miete überweist. Auch hier heißt es: Investorenschutz ist wichtiger als die Aufklärung der Steuerzahler .

Diese beiden Fälle zeigen eine Arroganz der Macht. Der Bürger soll seine Steuern zahlen - aber nicht mit Fragen nerven. Die rot-grüne Landesregierung hat vor kurzem stolz ihr "Transparenzgesetz" vorgestellt. Die Landesregierung verbessere damit "die Möglichkeiten zum Mitreden", hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) erklärt. Entscheidungen der Politik sollten so "nachvollziehbarer" werden. Bezogen auf die genannten Fälle gibt es in Sachen Nachvollziehbarkeit Nachholbedarf . . .

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