Nach OVG-Urteil: UBZ will Gespräche mit Kritikern fortführen

Zweibrücken · Der Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken (UBZ) hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) zugunsten der Deponie-Erweiterung (wir berichteten) weitere Bereitschaft zu Gesprächen mit Gegnern des Projektes signalisiert. "Das Gericht hat in seiner umsichtigen Prozessführung alle strittigen Punkte sachlich und sorgsam geprüft", sagte UBZ-Chef Werner Boßlet laut Mitteilung. Dennoch habe man Verständnis für Bürger im Umfeld der Deponie. "Deshalb wird der UBZ auch weiterhin transparent und offen in den Dialog mit ihren Kritikern gehen, sofern dieser sachlich geführt wird", so Boßlet. Weiter erklärte er: "Wir werden unserer Verantwortung für die Natur und die Menschen in dieser Region weiter gerecht werden."

Die Zweibrücker Grünen-Fraktion im Stadtrat sprach nach dem OVG-Urteil von einer "eindeutigen Entscheidung", die zur Kenntnis zu nehmen sei. In der Mitteilung heißt es aber auch: "Das Urteil, dem naturgemäß eine rein rechtliche Bewertung zugrunde liegt, bedeutet aber keine Entscheidung über politische Fragen. Ob es sinnvoll erscheint, Deponie-Kapazitäten für problematische Abfälle nicht-regionalen Ursprungs vorzuhalten, ob eine Erweiterung zu diesem Zeitpunkt auch bei anderer Schwerpunktsetzung erforderlich wäre und ob Einnahmen aus der Deponierung des Gefahrstoffes Asbest in einem überzeugenden Verhältnis zu langfristigen Risiken stehen, konnte das Gericht bei seinem Urteil nicht bewerten." Politischer Wille der rot-gelb-grünen Koalition sei es, den Abfall-Tourismus zu verringern. Vor diesem Hintergrund bleiben aus Sicht der Grünen Stadtratsfraktion Zweifel, ob der in Zweibrücken eingeschlagene Weg zielführend ist.

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