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Nach geplatzter OLG-Fusion: Kaum Sorge um Zweibrücken

Nach geplatzter OLG-Fusion: Kaum Sorge um Zweibrücken

Zweibrücken. Groß war die Freude Ende April 2011 in Zweibrücken, als bekannt wurde, dass die neue rot-grüne Landesregierung die Oberlandesgerichte Zweibrücken und Koblenz "mit Sitz in Zweibrücken zusammenführen" werde, wie es im Koalitionsvertrag heißt

Zweibrücken. Groß war die Freude Ende April 2011 in Zweibrücken, als bekannt wurde, dass die neue rot-grüne Landesregierung die Oberlandesgerichte Zweibrücken und Koblenz "mit Sitz in Zweibrücken zusammenführen" werde, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Klein ist die Enttäuschung, dass die Fusion nach der Empfehlung einer Expertenkommission nun vom Tisch ist (wir berichteten gestern)."Ich bin nicht überrascht. Nach der ganzen Entwicklung war mir klar, dass die Fusion vom Tisch ist", erinnert der Zweibrücker Bürgermeister Rolf Franzen (CDU) an die heftigen Proteste, hauptsächlich aus dem Raum Koblenz.

Die Expertenkommission empfiehlt nun eine Kooperation der benachbarten Oberlandesgerichte Zweibrücken und Saarbrücken. Gerät der kleine OLG-Standort Zweibrücken mittelfristig womöglich in Gefahr - insbesondere, falls die länderübergreifende Kooperation scheitern sollte? Nicht nur Franzen, sondern auch die Zweibrücker Landtagsabgeordneten Fritz Presl (SPD) und Fred Konrad (Grüne) machen sich da wenig Sorgen - schließlich sei es der rot-grünen Regierung bei der Fusion nicht nur um Kosteneinsparungen gegangen, sondern auch um eine Stärkung der strukturschwachen Westpfalz. "Ministerpräsident Kurt Beck hat das klar und deutlich gesagt", erinnert Presl. Auch ihm habe schnell der Glaube an die Fusion mit Koblenz gefehlt, "nach dem ganzen Schmutz, der ständig in Richtung Zweibrücken geworfen worden ist".

Vor dem Hintergrund, dass Zweibrücken als OLG-Standort nicht geschwächt wird, begrüßen Franzen, Presl und Konrad eine Kooperation mit Saarbrücken. Angesichts der Landesgrenze werde vor einer Realisierung "aber sicher noch viel Wasser den Schwarzbach runterlaufen", vermutet Franzen. Kommen werde eine Kooperation aber, ist Presl überzeugt - womöglich sogar als erster Schritt zu einer späteren Fusion: "Ein Oberlandesgericht Südwest wäre sinnvoll." Schließlich hätten beide Länder, vor allem das Saarland, finanzielle Nöte.

Fred Konrad berichtet, er habe gestern in einer Fraktionssitzung der Grünen betont, dass "das OLG Zweibrücken als kleiner Standort" aus strukturpolitischen Gründen stabilisiert werden müsse. Er habe aus der Expertenkommission aber gehört, dass an keine Schwächung Zweibrückens zugunsten von Koblenz gedacht sei. Er habe außerdem erfahren, dass die Kommission auch nicht daran denke, dass Saar- und Zweibrücken bei Gerichtsverfahren zusammenarbeiten sollen, ist Konrad beruhigt: "Es geht nur um die interne Verwaltung." Das sei auch sinnvoll - weshalb Koblenz in diese Kooperation unbedingt einbezogen werden müsse.

Der Präsident des Saarländischen Oberlandesgerichts, Roland Rixecker, hält allerdings durchaus auch eine Zusammenarbeit bei Verfahren für sinnvoll und wünschenswert. "Ich begrüße das ausdrücklich. Ich bin mit dem Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts, den ich sehr schätze, im Gespräch. Die Empfehlung der Kommission ist auch nicht ohne unseren Rat zustande gekommen. Wir prüfen eine Kooperation, da gibt es viele Möglichkeiten." Er könne sich etwa "eine gemeinsame Behandlung von Berufungen und Beschwerden bei bestimmten Sachen" vorstellen, erläutert Rixecker auf Merkur-Anfrage. So habe Zweibrücken mehr Erfahrung mit Grundbuch- und Nachlass-Angelegenheiten, Saarbrücken dagegen mit anderen zivilrechtlichen Bereichen. "Eine stärkere Zusammenarbeit wäre eine Win-win-Situation. Die Überlegungen sind aber noch nicht sehr konkretisiert." Das einzige wirkliche Problem sei die Landesgrenze, so Rixecker: "Gesetzlich ist eine solche Zusammenarbeit derzeit nicht möglich. Da müssten die Parlamente erst die Grundlagen für schaffen." Foto: PM/Becker&Bredel

Foto: pma/voj