Wirbel um abgesagt Demo Moulin sorgt sich um das Image Zweibrückens
Zweibrücken · Die vom Ordnungsamt aufgelöste Demo des „Bündnis gegen Rechts“ am 14. März werfe ein schlechtes Licht auf die Stadt.
Die Auflösung der Demo „Gemeinsam gegen Rechts“ durch das Zweibrücker Ordnungsamt am 14. März zieht Kreise. Die Veranstaltung auf dem Hallplatz war nach kurzer Zeit aufgelöst worden, weil gut zwei Drittel der über hundert Teilnehmer Richtung Alexanderplatz abwanderten, wo eine Gruppe von Neonazis an den Bombenangriff auf die Stadt am 14. März 1945 erinnerte. Nachdem SPD-Rat Walter Rimbrecht am Donnerstag für die morgige Stadtratssitzung eine Anfrage zum Vorgehen des Ordnungsamts angekündigt hatte, legte CDU-Ratsfraktionschef Christoph Gensch am Sonntag mit einem 15 Fragen umfassenden Katalog an Stadtverwaltung und Zweibrücker Polizeiinspektion nach. Wenngleich er darauf verwies, dass er Kritik an den Ordnungshütern für „nicht gerechtfertigt“ halte.
Gestern der Nachfragen dritter Teil: Stéphane Moulin (SPD), Chef der größten Stadtratsfraktion, möchte bei der Ratssitzung morgen von der Verwaltung vor allem sechs Antworten: Teilt sie den von der CDU erweckten Eindruck, an der Demo hätten linksradikal organisierte Störer teilgenommen? Wie besorgt ist sie, dass das Image der Stadt leidet, weil sich der Eindruck eben solcher Störer verfestigt und welche Gegenmaßnahmen sind geplant? Wann wurden zum letzten Mal intensiv Strategien und Maßnahmen überprüft, die eine weitestgehende Einschränkung von rechten Kundgebungen und Märschen in der Innenstadt rechtlich ermöglichen würden? Wann wurden zum letzten Mal die Strategien und Maßnahmen überprüft, die eine weitestgehende Einschränkung von rechten Kundgebungen und insbesondere (Fackel)Märschen in der Innenstadt rechtlich ermöglichen würden?
Die letzten beiden Frage haben zu tun mit Vorfällen in Kandel. Dort soll kurz nach Weihnachten 2017 ein junger afghanischer Flüchtling seine 15-jährige Ex-Freundin in einem Supermarkt erstochen haben. Weil die rechte Szene daraus Kapital schlage, hätten Land und Polizei den dortigen Behörden Unterstützung zugesagt, berichtet Moulin. Seine Fragen in dem Kontext: Wäre die Zweibrücker Verwaltung bereit zu prüfen, welche Maßnahmen aus Kandel auf Zweibrücken übertragbar sind und was man aus den dortigen Erfahrungen mit rechter Propaganda lernen kann?
Bei Kundgebungen in Kandel im Zusammenhang mit der Bluttat hatten zu Monatsbeginn laut rheinland-pfälzischer SPD auch Anhänger der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ demonstriert. Im Anschluss sollen in einem Regionalzug Neonazis einen Kommunalpolitiker der Linkspartei und seine Frau geschlagen haben.
Auch wenn es zu solchen Zwischenfällen in der Rosenstadt nicht kam, treibt Moulin „das für das Image der Stadt fatale Bild um“, das „eine ordnungsgemäß angemeldete, friedlich verlaufende Kundgebung auf dem Hallplatz, wo Menschen für eine offene, demokratische und tolerante Gesellschaft eintreten, aus fragwürdigen Gründen unverhältnismäßig aufgelöst“ worden sei.
Der SPD-Fraktionschef weiter: „Die Menschen wurden dadurch in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Gleichzeitig dürfen Rechtsradikale, die noch am Vortag offensichtlich Einschüchterungsversuche gegen Andersdenkende unternommen haben, mit von vielen als bedrohlich empfundenen Fackeln unbehelligt durch die Innenstadt ziehen und provozieren umfangreiche Straßensperrungen und Behinderungen.“ Nun werde auch noch der Eindruck zu erwecken versucht, bei den Gegendemonstranten handele es sich um linksradikale Randalierer. „Ich war am Hallplatz [...] und kann diese Behauptung nur in aller Deutlichkeit und auf das Schärfste zurückweisen“, so Moulin. Vertreter von Gewerkschaften, Vereinen und Initiativen sowie Stadtratskollegen verschiedener Fraktionen „derart pauschal zu verunglimpfen ist einfach unsäglich“. Weitere Anmerkung Moulins: Die Abbruchentscheidung des Ordnungsamts müsse rechtlich überprüft werden.
