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Mit wachem Auge gegen Zeitspielversuche

Mit wachem Auge gegen Zeitspielversuche

Die B 10 könnte durchgehend vierspurig ausgebaut werden – die Weichen hat der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans gestellt. Doch führende CDU'ler in der Westpfalz fürchten, dass die Regierung ihre bisherige Ablehnung gegen das Vorhaben noch nicht aufgibt hat und es torpediert. Das lasse man nicht zu.

Christoph Gensch, Susanne Ganster, Thomas Weiner und Bernhard Matheis gestern beim Pressegespräch in Pirmasens. Foto: ek Foto: ek

Gerade erst vor zwei Tagen hat der Bund den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) vorgelegt und Hoffnungen auf einen durchgehenden B10-Ausbau bis Landau geschürt, da treten die Mahner auf den Plan. Gestern hatten die CDU-Kreisvorsitzenden Bernard Matheis (Pirmasens), der abwesende Christof Reichert (Südwestpfalz) und Christoph Gensch (Zweibrücken) sowie die Landtagsabgeordneten Susanne Ganster (Pirmasens-Land) und Thomas Weiner (Pirmasens) nach Pirmasens eingeladen. Es sei Zufall, dass das Treffen unter dem Motto "Gemeinsam für eine gute Infrastruktur in der Region" just einen Tag nach der Vorlage des Bundesverkehrswegeplans stattfinde, so Matheis.

Einem Plan, der die CDU 'ler frohlocken lässt, drückt er in ihren Augen das Versagen der Landesregierung aus und würdigt ihren Einsatz für die Region: Den vierspurigen B-10-Ausbau von Hinterweidenthal bis Hauenstein, Hauenstein bis Wellbachtal und Godramstein bis Landau stuft er im vordringlichen Bedarf ein, für Wellbachtal bis zur Anschlussstelle Annweiler kann Planungsrecht geschaffen werden (wir berichteten). Vorhaben, die die rot-grüne Landesregierung ohne Intervention des Bundes gar nicht erst angemeldet hätte. Und deren Umsetzung die mögliche neue Ampelregierung aus SPD , Grünen und FDP jetzt verzögern könnte - fürchten die hiesigen CDU 'ler, die mit einem solchen Dreier-Bündnis rechnen.

"Das Land kann Gutachten erstellen, die die Leute auf die Palme bringen. Eine Landesregierung, die bösen Willens ist, kann so manches torpedieren", sagt Weiner, während Matheis ein mögliches drittes Mediationsverfahren anführt. Das Land, das die Vorgaben des BVWP in Baurecht gießen und schließlich umsetzen müsse, könne auch den Landesbetrieb Mobilität als ausführendes Organ personell zu schlecht ausstatten. Dazu könnten Schriftsätze etwa von der SGD Süd zur ADD länger als nötig brauchen - um so Zeit zu schinden. "Nach 25 Jahren SPD sind die Behörden entsprechend durchsetzt", kommentiert Weiner Möglichkeiten der politischen Einflussnahme auf die Verwaltung.

Matheis erinnert auch an eine kürzliche Aussage von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) zum B-10-Ausbau bei einer Wahlveranstaltung in Kaiserslautern. Dort habe sie erklärt, der Ausbau stehe zwar im Wahlprogramm, doch ohne Einigkeit in der Region könne man ihn nicht realisieren. "Da bin ich hellhörig geworden", so Matheis, dem die rot-grüne Infrastrukturpolitik für die Westpfalz zu ideologiegeleitet und zu wenig pragmatisch daherkommt. Er kritisiert, dass es beim zweiten Mediationsverfahren bis 2013 Rot-Grün um keinen echten Kompromiss gegangen sei, sondern nur darum, eine vorgefertigte Meinung in einen scheinbaren Kompromiss hineinzuformulieren - der nachher die Grundlage für die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan bildete.

Das soll sich alles nicht wiederholen, so die CDU 'ler, die sich nach den Wahlen als die Volksvertreter gerade in Sachen Infrastrukturpolitik sehen. Denn vor allem für Fehler in diesem Politikfeld sei die SPD in der Westpfalz vom Wähler abgestraft worden. So gelte es für die CDU , etwa durch kleine Anfragen immerzu nachzubohren, wie die Umsetzung des B10-Ausbaus vorankomme. Verzögerungsmaßnahmen wolle man frühzeitig als solche enttarnen. Dadurch, dass zusätzlich zu Weiner und Ganster künftig auch Gensch im Landtag sitze, sei man auch in den Ausschüssen breiter aufgestellt und könne das Handeln der Regierung noch besser hinterfragen.

Doch es gehe nicht nur die B10. Auch der Breitbandausbau, Verbesserung der Landstraßen, Zukunft der Windenergie, die S-Bahn-Strecke zwischen Homburg und Zweibrücken oder die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen seien wichtig. Bei der hausärztlichen Versorgung in Zweibrücken gebe es fünf offene Stellen. "Das ist noch kein Problem. Aber wenn es sich verschärft, merken wir es als Erste", so der Mediziner Gensch.

Dass Rot-Grün den zweispurigen Ausbau der Queichtal-Bahnstrecke von Rohrbach/Saar bis Landau für den BVWP angemeldet hatte, kann Pirmasens Oberbürgermeister Bernhard Matheis gar nicht nachvollziehen. Von Mediation sei dort, anders als bei der B10, keine Rede gewesen, die betroffenen Ortsbürgermeister vor vollendete Tatsachen gestellt worden. "Die Anmeldung erfolgte nur, um später sagen zu können: Ihr braucht die B10 nicht, ihr habt doch die zusätzliche Bahnstrecke", schätzt Matheis.