Mindestlohn sorgt Wanderer

Durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns befürchtet der Pfälzerwald-Verein die Schließung mehrerer seiner Hütten. Auch der Zweibrücker Verband sieht nun Probleme, einen Pächter für die derzeit geschlossene Hahnberghütte zu finden.

Ab Neujahr gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Dies sorgt für großen Ärger beim Pfälzerwald-Verein (PWV), der nun befürchtet, einige seiner Hütten schließen zu müssen. Der Verein gilt als gemeinnützig, seine Hütten aber als Wirtschaftsbetrieb. Deshalb muss den Mitarbeitern ab 2015 der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden. Sie können dann nicht über eine Ehrenamtspauschale entlohnt werden.

Auch Günter Scheerer, Vorsitzender des Zweibrücker PWV, geht mit der derzeitigen Gesetzeslage heftig ins Gericht: "Das Zahlen eines Mindestlohns ist sowohl für den Verein, als auch für Pächter nicht zu realisieren." So würden für den Betrieb einer Hütte mindestens vier Personen benötigt. Bei solchen vom Gesetzgeber festgelegten Ausgaben sei der Hüttenbetrieb nicht mehr wirtschaftlich. Scheerer sieht die Regeln beim Mindestlohn nicht durchdacht: "Man kann doch von den Beamten im Ministerium und den Politikern erwarten, dass sie auch die Folgen eines solchen Gesetzes für die einzelnen Betroffenen genau untersuchen. Schließlich werden sie dafür ja auch gut bezahlt."

Die Schließung der Hahnberghütte zwischen Zweibrücken und Contwig sei aber nicht auf den Mindestlohn zurückzuführen. Hier lägen die Probleme in den neuen Vorschriften beim Brandschutz. "Bevor wir diese nicht umgesetzt haben, können wir die Hütte auch nicht wieder verpachten", stellt der Vereinschef klar. Ein Betrieb durch die Mitglieder sei schon seit Jahren mangels Freiwilliger nicht mehr möglich. Jetzt könnte durch den Mindestlohn auch eine Verpachtung sehr schwierig werden.

Christian Baldauf, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag, fordert indes seine eigene Bundesregierung (diese hat das Gesetz auf den Weg gebracht) auf, das vermeintliche Hüttensterben zu stoppen. Ansonsten ginge ein Stück Pfälzer Identität und Wanderkultur verloren. Die Mitarbeiter vor Ort hätten keine Möglichkeit mehr, ihr ehrenamtliches Engagement fortzuführen. Die rot-grüne Landesregierung kennt die schwierige Lage der Hüttenbetreiber seit Monaten. Trotz mehrfacher Aufforderung habe sich in der Sache nichts bewegt. Der jetzt von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD ) vorgeschlagene Weg - eine Umwandlung der Hütten in gemeinnützige GmbHs - komme zu spät. "Ich habe Frau Nahles deshalb direkt angeschrieben und um einen schnellstmöglichen Termin gebeten, damit die Hütten nicht geschlossen werden und eine praktikable Lösung für den Pfälzerwald gefunden wird", macht Baldauf deutlich, der er nun die Beseitigung der Misere selbst in die Hand nehmen will.