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Millionengewinn mit Geld der Bürger

Millionengewinn mit Geld der Bürger

Die Müllgebühren in Zweibrücken sollen vorerst nicht steigen. Das hat diese Woche der Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken (UBZ) erklärt. Das ist zunächst mal eine erfreuliche Nachricht. Erfreulich ist auch, dass der Ex-EBZ wirtschaftlich exzellent dasteht - mit 5,8 Millionen Euro Gesamtgewinn im Jahr 2010. Wenig erfreulich ist allerdings die Kombination dieser beiden erfreulichen Nachrichten

Die Müllgebühren in Zweibrücken sollen vorerst nicht steigen. Das hat diese Woche der Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken (UBZ) erklärt. Das ist zunächst mal eine erfreuliche Nachricht. Erfreulich ist auch, dass der Ex-EBZ wirtschaftlich exzellent dasteht - mit 5,8 Millionen Euro Gesamtgewinn im Jahr 2010. Wenig erfreulich ist allerdings die Kombination dieser beiden erfreulichen Nachrichten. Denn der im Verhältnis zum Umsatz von nur 23,2 Millionen Euro außerordentlich hohe Gewinn fließt in die Rücklage. Dabei ist der UBZ eine "Anstalt öffentlichen Rechts", die auch hoheitliche Aufgaben wahrnimmt - zum Beispiel die Müllgebühren erhebt. Müssten die nicht s i n k e n, wenn die Gewinne derart sprudeln? Zumal diese nicht nur einmalig gesprudelt sind: Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre waren es vier Millionen Euro. Stolz berichtet Geschäftsführer Werner Boßlet, die Eigenkapitalquote des UBZ liege schon bei 80 Prozent. Das ist etwa zehn Mal so viel wie bei Banken!Wie gesagt: Es ist gut, dass der UBZ Gewinne schreibt. Aber deren andauernde, exorbitante Höhe wirft moralische Fragen auf. Denn der UBZ wirtschaftet zwar gut - aber eben auch mit dem Geld der Bürger. Und die haben bei der Abfallentsorgung keine Wahl, den Anbieter zu wechseln, wie das etwa bei Strom oder Handy geht. Gerade bei den Müllgebühren - die Abfallwirtschaft ist der große Gewinnbringer des UBZ - wäre eine Senkung drin, ohne die Stabilität des Betriebs anzutasten.

Von Millionen nur träumen können Kinder armer Eltern. Oft ist nicht mal die Teilnahme an Klassenfahrten möglich, geschweige denn das Erlernen eines Instruments. Für beides ist das vom Bund finanzierte Bildungspaket da - wenn es denn abgeholt wird. Es bei den Eltern bekannt zu machen, hat vielerorts nicht funktioniert. Es gibt aber Kommunen, da wurde ein Vielfaches der Betroffenen wie in Zweibrücken erreicht - wie im Saarpfalz-Kreis, der die Eltern einfach angeschrieben hat. Schade, dass in Zweibrücken ein Kinderschutzbund-Vorstand, der den Finger in die Wunde gelegt hatte, erst von Jugenddezernent Rolf Franzen und dann auch noch vom eigenen Vorsitzenden gerüffelt wurde, anstatt die Gelegenheit zur Diskussion zu nutzen, wie man es besser machen könnte.