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Merkel schweigt – Wilhelm fehlen die Worte

Merkel schweigt – Wilhelm fehlen die Worte

Das Bundeskanzleramt wird auf den Offenen Brief der Zweibrücker Stadtratsfraktionen zum Flughafen nicht antworten. Auch wenn er von politischen Entscheidungsträgern komme, sehe das Protokoll keine Antwort vor, heißt es. SPD-Fraktionschefin Sabine Wilhelm ist verwundert und enttäuscht, auch die anderen Unterzeichner hatten sich wenigstens eine Reaktion erwartet.

"Wenn das Bundeskanzleramt meint, das ist die Antwort, die die Menschen hier verdient haben, dann muss ich mich schon wundern!" Sabine Wilhelm, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, ist sauer. Aus Berlin gibt es nämlich zur Flughafen-Insolvenz und der umstrittenen Beihilferückforderung aus Brüssel keine Hilfe, sondern: nichts. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird einen Offenen Brief von fünf Zweibrücker Stadtratsfraktionen mit einem Hilfeersuchen (wir berichteten) nämlich nicht beantworten oder beantworten lassen. Sie wird das Schreiben nicht einmal lesen. "Bei der Vielzahl der Briefe " könne sie das nicht. Lediglich "Briefe , Eingaben und Petitionen, die im Bundeskanzleramt eingehen, werden sorgfältig geprüft und nach den Regeln der internen Geschäftsorganisation bearbeitet", heißt es aus dem Bundespresseamt auf Merkur-Anfrage. Und weiter: "Offene Briefe werden grundsätzlich nicht kommentiert oder beantwortet." Sehr zum Verdruss von Zweibrücker SPD-, CDU-, FWG-, Linke- und FDP-Fraktion . Merkel werde aber "regelmäßig" über "Meinungen, Anregungen, Nöte und Probleme der Einsender" unterrichtet - als Orientierungshilfe. Ob Offene Briefe von politischen Entscheidungsträgern nicht einen besonderen Status haben, lässt man in Berlin unbeantwortet. Das erzürnt Wilhelm umso mehr, der "die Worte fehlen" und die wenigstens mit einem "Dreizeiler" gerechnet habe, dass man in Berlin abwarte und prüfe: "Nicht die Oma um die Ecke hat unseren Offenen Brief geschrieben, es ist keine persönliche Angelegenheit eines Einzelnen. Es geht um das Schicksal der Menschen in der ganzen Region, um viele Arbeitsplätze. Das Bundeskanzleramt sollte prüfen, ob das die richtige Vorgehensweise ist und sich nicht hinter dem protokollarischen Prozedere verstecken." In puncto Zuständigkeit sei Merkel die richtige Ansprechpartnerin: Der EU-Bescheid aus Brüssel geht formal ans Bundesverkehrsministerium - und da könnte Merkel als dem Verkehrsminister vorgesetzte Regierungschefin entscheiden, ob gegen den erwarteten Brüsseler Negativ-Bescheid geklagt wird, findet Wilhelm. Immerhin sagt man im Bundespresseamt , dass das Bundesverkehrsministerium die Entscheidung der EU-Kommission "fachlich begleitet und prüft und auf dieser Basis entscheidet, wie weiter verfahren wird". So besteht doch ein Hoffnungsfunke, dass das Anliegen der Zweibrücker Fraktionen in Berlin ein bisschen Gehör findet.

Der Zweibrücker CDU-Fraktionschef Christoph Gensch äußert sich diplomatischer in Richtung seiner Bundespartei-Vorsitzenden Merkel: "Das muss man so akzeptieren." Anfang dieser Woche berate man das weitere Vorgehen auf Kreisvorstandsebene. "Ich denke, dass wir uns in einem internen Brief zu diesem Thema äußern werden und ihn an Angela Merkel weiterleiten." Bei diesem hoffe er dann auch auf eine Antwort. Gensch sieht weiter die Landesregierung "in der Pflicht, uns zu unterstützen. Dann wird die Bitte den nötigen Nachdruck im Bundeskanzleramt haben".

Ähnlich sieht es FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser. Das Hauptproblem in Sachen Flughafen sei nicht der Bund. Kaiser: "Ich fühle mich von der Landesregierung im Stich gelassen." Sie habe sich zu wenig in Berlin für den Flughafen eingesetzt - und das jetzt vorgestellte 25-Punkte-Hilfsprogramm für die Region sei "Augenwischerei, denn die Dinge darin sind entweder schon längst auf dem Weg oder sehr vage". Kaiser findet es "nachvollziehbar", dass kein Vertreter des Kanzleramts auf den Brief der Ratsfraktionen antwortet: "Angela Merkel ist ja mit einer Flut von Dingen beschäftigt." Dennoch sei "wichtig, dass die Fraktionen mit dem Offenen Brief gezeigt haben: Wir tun alles, was wir können." Auch Matthias Nunold (Linke) hat Verständnis für das Kanzleramt: "Da kann man sich um solche kleinen Sachen nicht kümmern. Das ist schade und ein trauriges Bild, aber nicht zu ändern." FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler war wegen Urlaubs für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.