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Mehr Straftaten gegen Polizeibeamte

Mehr Straftaten gegen Polizeibeamte

Nach Auswertung des Landes nahm in Zweibrücken auch die Zahl von Körperverletzungen 2016 klar zu.

Der Wahlkreis-Landtagsabgeordnete Christoph Gensch (CDU) schlägt Alarm: Die Straftaten gegen Beamte der Polizeiinspektion Zweibrücken sind seit Beginn der Erfassung 2010 auf den höchsten Stand geklettert und haben sich zu den Vorjahren deutlich erhöht.

Wie die Landesregierung dem Parlamentarier auf eine Kleine Anfrage infolge eines Merkur-Berichts mitteilte, wurden 2016 insgesamt 35 Delikte gegen Zweibrücker Polizisten erfasst. 2014 und 2015 waren es jeweils 22. Was besonders nachdenklich stimmt: Die Fälle von Körperverletzung gegen Polizisten stieg 2016 mit elf auf einen Höchststand. Auch hohem Niveau bewegen sich auf die Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (2016: elf) und Beleidigung (2016: neun).

Inwiefern die Straftaten durch die Staatsanwaltschaften zu Strafen oder Anklagen führten, kann die Landesregierung nicht sagen - auch weil die Justizbehörden verschiedene Erfassungssysteme benutzen. Letztes Jahr ermittelte die Staatsanwaltschaft 16 Mal wegen gegen Polizisten gerichtete Delikte im Amtsgerichtsbezirk Zweibrücken, stellte drei Verfahren wieder ein. Diese Daten legen für Gensch den Eindruck nahe, dass "eine konsequente Strafverfolgung der Vorgänge zu erfolgen" scheint.

Er verweist darauf, dass verstärkte Gewalt gegen Polizisten auch auf überregionaler Ebene zu beobachten sei. In ganz Rheinland-Pfalz seien 2015 insgesamt 1447 Gewaltdelikte registriert worden. Das sei ein Anstieg im Vergleich zum Jahr 2014 (1339 Fälle) um 8,1 Prozent und im Vergleich zum Jahr 2013 (1292 Fälle) um 12 Prozent. Gensch fordert aufgrund dieser Tendenzen den flächendeckenden präventiven Einsatz von Körperkameras ("Body-Cams"). Auch müsse durch Strafverschärfungen ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass die Gesellschaft Gewalt gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte nicht toleriert. Hier müsste die rheinland-pfälzische Landesregierung ihren Widerstand aufgeben und morgen im Bundesrat einer Gesetzesinitiative der CDU-Bundesregierung zustimmen.

Die Zahlen der Landesregierung unterstreichen den Eindruck von Matthias Mahl, Chef der Zweibrücker Polizei: "Es gibt eine ganze Menge von Widerstandsdelikten." In der Regel stünden die Leute unter Einfluss von Alkohol, Betäubungsmitteln oder beidem. "Da geht sehr viel Distanz verloren, das ist landesweit ein Problem." Daher unterstützt er Genschs Forderung nach Body-Cams. "Das ist ein guter Weg als Abschreckung und für die Beweisführung. Wenn die Leute sehen, dass die Beamten Body-Cams im Einsatz tragen, sind sie deutlich reservierter." Das zeigten die Erfahrungen und Kollegenrückmeldungen aus dem Zweibrücker Dienstbetrieb. Auch schärfere Strafen wären für Mahl in Ordnung: "Es darf keine Denkverbote geben!"