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Mehr Schulden, weniger Investitionen

Mehr Schulden, weniger Investitionen

Die Schulden steigen, die Investitionen sind bescheiden, die Orts- und Verbandsgemeinden werden nicht stärker belastet – das sind die wichtigsten Nachrichten von der Finanzplanung des Landkreises für das 2015.

Kommenden Montag, 15. Dezember, um 15 Uhr entscheidet der Kreistag über den Haushaltsentwurf Dupprés, in dem auch die künftigen Müllgebühren enthalten sind. Ändern wird sich am neuen Abfallkonzept, mit Ausnahme des gebührenpflichtigen Windelsacks, wohl nichts mehr.

Die Müllabfuhr ist ausgeschrieben und vergeben, die Verträge unterzeichnet, da gibt es wenig Spielraum für Änderungen am neuen Abfallkonzept, erklärte der Landrat. Er habe von den beiden großen Fraktionen von CDU und SPD , die im Kreistag zusammenarbeiten, auch keine Signale erhalten, dass es noch größere Änderungen am neuen Abfallkonzept geben soll. Wenn am Montag mit dem Haushalt auch die Müllgebühren beschlossen sind, geht es am 1. Januar los mit der neuen Müllabfuhr. Natürlich werde genau geschaut, wie sie sich in der Praxis bewährt im nächsten Jahr, dann seien natürlich auch Nachbesserungen möglich.

Investiert werden im kommenden Jahr vom Landkreis 13,89 Millionen Euro , wovon fast die Hälfte mit 6,5 Millionen Euro in die Schulen fließt. Bescheidener als in den Vorjahren fällt der Kreisstraßenbau aus, für den nur noch 1,68 Millionen Euro bereitstehen. Dafür werden mit 1,4 Millionen Euro für den Hochwasserschutz, vor allem im westlichen Landkreis und mit 1,82 Millionen Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr, für die Sanierung von Bahnhaltepunkten, größere Summen als bislang investiert. Um die Investitionen überhaupt finanzieren zu können, müssen Kredite in Höhe von 8,15 Millionen Euro aufgenommen werden, womit die Verschuldung im Landkreis auf über 40 Millionen Euro am Jahresende 2015 steigen wird. Angesichts von roten Zahlen im Haushalt sind größere Investitionen nicht möglich.

Zwar sieht die Finanzplanung einen Jahresverlust vor im kommenden Jahr, im Ergebnishaushalt beträgt der Fehlbetrag 3,9 Millionen Euro bei Aufwendungen von 134,3 Millionen Euro , dennoch ist keine Erhöhung der Kreisumlage geplant, die stabil bei 43,5 Prozent bleiben soll - dass bedeutet, dass die Orts- und Verbandsgemeinden nicht noch stärker belastet werden durch höhere Zahlungen an den Landkreis.

"Wir wirtschaften über unsere Verhältnisse", fasst Elisabeth Hüther, die Finanzabteilungsleiterin der Kreisverwaltung, die finanzielle Situation des Landkreises zusammen. Hauptursache sind die Sozial- und Jugendausgaben, die nicht gedeckt werden können. 39 Millionen Euro beträgt das Defizit für Sozial-, Jugendausgaben und das kommunale Jobcenter zusammen - und die Tendenz ist steigend, kündigt der Landrat an, vor allem bei der Eingliederung von Behinderten und der Jugendhilfe.

Gestiegen sind auch die Kosten für Asylbewerber, 2015 wird mit rund 685 000 Euro , einem doppelt so hohen Fehlbedarf wie in diesem Jahr, gerechnet. Ursache sind gestiegene Flüchtlingszahlen auch im Landkreis. Waren es im Januar noch 218 Asylbewerber, sind es aktuell 393 Flüchtlinge.