Stadtrat genehmigt Oberbürgermeister (wie allen Vorgängern außer Reichling) höhere Besoldungsgruppe – Debatte wegen Corona-Krise Große Mehrheit – aber auch Kritik an Gehaltserhöhung für Wosnitza
Zweibrücken · 76 Prozent im Stadtrat für traditionell übliche Höhergruppierung. Auch die Gegner loben zwar die Arbeit des OB, doch die Corona-Krise sei der völlig falsche Zeitpunkt.
Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) bekommt ab dem 20. Dezember mehr Geld. Der (durch die rheinland-pfälzische Kommunal-Besoldungsverordnung ermöglichten) Höhergruppierung hat der Zweibrücker Stadtrat zugestimmt. Zum Corona-Schutz standen nur unaufschiebbare oder schon in Ausschüssen vorberatene Punkte (wie die Erhöhung) auf der Tagesordnung – und von 40 Ratsmitgliedern kamen nur 29.
Für die Höherstufung stimmten bei drei Enthaltungen 22 Räte, dagegen vier: Bürgernah-Fraktionschef Dirk Schneider, Patrick Lang (FWG), Thomas Eckerlein und Herbert Beckmann (beide CDU). Im nichtöffentlichen Hauptausschuss hatte es zuvor noch eine einstimmige Beschlussempfehlung gegeben, bei einer Enthaltung.
Eckerlein begründete sein (auch von der CDU-Mehrheit abweichendes) Nein mit der Corona-Krise. Er kritisiere nicht Wosnitzas Arbeit, sondern „den absolut falschen Zeitpunkt“: Er finde es „unpassend“, das Gehalt eines Oberbürgermeisters zu erhöhen, während gleichzeitig Millionen Menschen in Kurzarbeit seien und teils nur mit 70 Prozent ihres Lohns auskommen müssten. „Die Basis muss sich zurücknehmen – die Menschen, die von der Basis bezahlt werden nicht“, dies sei nicht vermittelbar, verwies der selbständige Schreinermeister auch auf die aktuellen Existenz-Ängste vieler Beschäftigter bei Tadano-Demag und auch bei Handwerkern.
Patrick Lang schloss sich Eckerlein an und betonte: „Es geht darum, dass der Stadtvorstand ein Zeichen setzt – das richtet sich nicht gegen Wosnitza!“
SPD-Redner Berni Düker bezeichnete die Höhergruppierung als „völlig normalen Vorgang“. In seinen 40 Jahren im Stadtrat habe dieser der Höherstufung aller Oberbürgermeister zugestimmt – außer 2010 bei Helmut Reichling (nach dem zuvor Schneider gefragt hatte). Im Fall des parteiunabhängigen OB Reichling aber auch nur deshalb, weil der die Höhergruppierung beantragt habe, obwohl er im Wahlkampf erklärt habe, darauf zu verzichten. Ein Blick ins Merkur-Archiv dazu zeigt: Reichling hatte erst nach sechs Amtsjahren eine Erhöhung beantragt, dies wurde nichtöffentlich abgelehnt. Später gab es unterschiedliche Aussagen darüber, ob die Ablehnung wegen der angeblichen früheren Verzichts-Erklärung (eine solche dementierte Reichling) erfolgte – und/oder wegen Unzufriedenheit mit Reichlings Arbeit.
In der Besoldungsverordnung des Landes heißt es für (Ober-)bürgermeister: „Eine Höherstufung ist frühestens nach Ablauf der ersten zwei Jahre der Amtszeit zulässig.“ Eckerlein sagte, man müsse ja nicht den frühestmöglichen Zeitpunkt nutzen, sondern „hätte gut ein halbes oder ein Jahr warten können“. Dafür gebe es in der Corona-Krise auch Beispiele aus anderen Kommunen.
Eine weitere Merkur-Archiv-Recherche zeigt: Wosnitzas direkter Amtsvorgänger Kurt Pirmann (SPD) hatte sich 2014 ebenfalls höhergruppieren lassen – allerdings erst ein halbes Jahr später, um für die hoch verschuldete Stadt „einen Sparbeitrag zu leisten“.
FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser unterstützte die Höhergruppierung Wosnitzas: „Es war immer gute Sitte, bei allen Oberbürgermeistern das zu tun – ich sehe nicht, warum wir das jetzt nicht tun sollten. Die einzige andere Möglichkeit wäre, wenn er (Wosnitza) das verweigern würde, aber da sollten wir ihm nicht reinreden.“ Kaisers Fraktionskollegen Ulrich Schüler sagte: „Der OB macht gute Arbeit, er hat sich wirklich schnell eingearbeitet, die Stadt läuft. Sein einziger ,Fehler’: Er ist in der falschen Partei. Deshalb sollten wir ihm die Erhöhung nicht verweigern oder sie hinauszögern.“
AfD-Fraktionschef Harald Benoit nannte gerade die Corona-Krise als ein Beispiel für die gute Arbeit Wosnitzas: „Wir sollten uns erinnern, wie er in der ersten Stufe der Pandemie permanent vor Ort war. Er hat wirklich was gemacht.“
574 Euro mehr: Ab Januar 2021 erfolgt eine allgemeine Tariferhöhung für Beamte (der OB ist ein sogenannter Wahlbeamter). Wäre Wosnitza in der Besoldungsgruppe B 4 geblieben, erhielte er dann ein monatliches Grundgehalt von 9064 Euro. Durch die Höhergruppierung auf B 5 wird er dann 574 Euro brutto mehr verdienen, nämlich 9638 Euro.
