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Rechtsstreit in Rimschweiler: Mauerstreit vor dem Ende?

Rechtsstreit in Rimschweiler : Mauerstreit vor dem Ende?

Stadtverwaltung nimmt Abrissverfügungen gegen Rimschweiler Bauwerke zurück.

Noch vor knapp einer Woche gab es im Falle der „Rimschweiler Mauer“ allgemeine Erstarrung. Jetzt aber kommt Bewegung in die Sache. Die Stadt Zweibrücken hat ihre Abrissverfügung gegen Familie Martens aufgehoben, die in Rimschweiler das Restaurant „Zur Post“ betreibt und deren angeblich illegal errichtete Mauer den Unbill erst ausgelöst hatte. Das erklärte Sabine Jahn-Riehl, Sprecherin des Verwaltungsgerichts Neustadt. Dort lag das damit verbundene Verfahren auf Eis, seit letzten Sommer die Befriedungsmöglichkeit einer Klarstellungssatzung für den fraglichen Bereich in den Stadtrat Einzug gehalten hatte. Bis zum 4. Mai haben Stadt und Martens jetzt Zeit, dem Gericht eine Stellungnahme abzugeben, ob das Verfahren durch die Klarstellungssatzung nichtig geworden ist. Erst dann könne man sicher sagen, ob der Fall endgültig zu den Akten kann. In jedem Falle müsse das Gericht noch entscheiden, wer welche Kosten trägt.

Martens hatte den Abrissbescheid des Zweibrücker Bauamtes erst im Stadtrechtsausschuss abzuwenden versucht, war nach einer Niederlage dort dann vors VG Neustadt gezogen. Auch Abrissbescheide gegen eventuelle Schwarzbauten von Martens Nachbarn hat die Stadt zurückgenommen, wie der Beigeordnete Henno Pirmann (SPD) erklärt: „Alle betroffenen Bereiche, wo eine Abrissverfügung erlassen worden war, haben wir aufgehoben, weil die rechtliche Grundlage durch die Klarstellungssatzung entfallen ist.“ Sprich: Swimmingpools, Teiche, Schaukeln oder Garagen zwischen Vogesen-, Forstberg- und Bahnhofstraße dürfen jetzt auch stehen bleiben. Zuvor habe man besagte Satzung schon ans VG geschickt. Er gehe davon aus, dass Familie Martens ihre Klage gegen die Abrissverfügung nun zurückzieht.

Warum nun die Kehrtwende bei der Stadt, nachdem Sprecher Heinz Braun noch im Merkur vom 9. April erklärt hatte, die Stadt möchte derzeit nicht selbst aktiv werden – sondern abwarten, was das Gericht mache? Pirmann: „Ich sah das Bauamt in der Pflicht, etwas tun zu müssen, weil die Verfahrensgrundlage weggefallen ist. Ich kann nicht erwarten, dass andere meine Aufgabe erledigen.“ Die Abrissverfügung habe man aus der damals richtigen Annahme heraus erlassen, dass die Streitmauer im Außenbereich stehe. Inzwischen sei dort aber Innenbereich und damit kein Abrissgrund mehr gegeben.

Maureen Martens konnte gestern noch nichts zum weiteren Vorgehen sagen: „Weder unsere Anwälte noch wir haben bisher etwas Schriftliches.“ Man warte ab, bis man weitere Informationen bekomme.