Stadtrat Zweibrücken Mauerstreit: SPD Rimschweiler plädiert vehement für CDU-Antrag
Zweibrücken · Genossen kritisieren Stadtbauamt. Ortsvorsteherin hat keine Hoffnung mehr auf gute Lösung.
Der Rimschweiler Mauerstreit spaltet jetzt auch die Zweibrücker SPD. Während die SPD-Fraktion heute im Stadtrat (ab 17 Uhr öffentlich im Rathaus) beantragt, diverse Lösungmöglichkeiten zu prüfen und teilweise ausdrücklich vor einer Klarstellungssatzung warnt, hat die SPD Rimschweiler sich gestern auf die Gegenseite gestellt. „In Sachen Mauerstreit in Rimschweiler befürwortet die SPD Rimschweiler den Antrag in der Ratssitzung auf Erlass einer Klarstellungssatzung“, teilte der SPD-Ortsverein gestern mit.
Dieser Antrag wurde von der CDU initiiert und ist gemeinsam mit allen anderen Fraktionen außer der SPD gestellt (wir berichteten). „In einer Klarstellungssatzung liegt nach Meinung der Rimschweiler Sozialdemokraten nicht nur eine gute Gelegenheit für die Stadt, ihren rechtlichen Beurteilungsspielraum gesetzeskonform auszunutzen, in dem die Grenzen des Innenbereichs räumlich genau und klärungsfrei definiert werden, sondern auch eine große Chance, den Ort wieder zu befrieden“, heißt es in der vom stellvertretenden Rimschweiler SPD-Vorsitzenden Nicolai Bastian versandten Pressemitteilung.
Bereits seit 2015 habe die SPD-Ortsbeiratsfraktion „wiederholt Anträge auf Prüfung der Möglichkeiten zur Befriedung des Mauerstreits“ gestellt. Aber: „Ein diesbezüglicher Dialog zwischen dem Ortsbeirat und dem Bauamt der Stadt Zweibrücken wurde seitens des Bauamtes bislang verwehrt. Insofern fordert die SPD-Fraktion des Ortsbeirates Rimschweiler das Bauamt der Stadt Zweibrücken auf, das Informationsrecht des Rates durch Aufklärung zu wahren und entsprechende Schritte in die Wege zu leiten. Mit einer endgültigen Klärung des Mauerstreits würde zudem die Gefahr des Überschwappens der Problematik auf andere Bereiche der Gemeinde Zweibrückens vermieden.“
Ortsvorsteherin Isolde Seibert (ebenfalls SPD) kritisierte am Freitag in einem Telefonat mit dem Merkur, die Stadtverwaltung habe „von Anfang an nicht versucht, einen Kompromiss zu finden, sondern sich provozieren lassen“ statt dem Thema „sachlich zu begegnen und ein wirkliches Gespräch zu suchen“. Derzeit werde das Thema von mehreren Seiten „weiterhin hochgekocht, statt endlich eine Lösung zu finden und wird für den Wahlkampf missbraucht“. Sie sehe „keine Chance mehr auf eine Lösung, die alle befriedigt – egal was im Stadtrat verabschiedet wird“.
Schadet der harte Kurs von Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) im Mauerstreit der SPD in Rimschweiler? Ja, antwortete Seibert – allerdings habe man schon länger Probleme, weil der SPD Rimschweiler der Umbruch nach dem Tod Kurt Zahlers Anfang 2014 noch nicht richtig gelungen sei und zu wenige Mitglieder bereit seien, Verantwortung zu übernehmen.
