Mainz will weiter nichts an Sonntagsöffnungen ändern
Zweibrücken/Mainz · Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant weiterhin keine Änderung der Regelung zu verkaufsoffenen Sonntagen rund um das Zweibrücker Flugplatzgelände. Das betrifft vor allem die Style Outlets, die deutlich häufiger sonntags öffnen dürfen als normal. Wie das Mainzer Arbeits- und Sozialministerium auf Merkur-Nachfrage mitteilte, habe man auf diverse Eingaben von Betreibern von Outlet-Centern aus anderen Bundesländern mit dem Hinweis geantwortet, dass eine Änderung der Regelung nicht geplant sei. Das Ministerium sieht hierin auch keine Ungleichbehandlung: "Soweit die Bürger eines Landes durch ein kompetenzgerecht erlassenes Landesladenöffnungsgesetz anders behandelt werden als die Bürger in einem anderen Land durch die dortigen entsprechenden Landesgesetze, kann angesichts der föderalen Struktur Deutschlands nach Auffassung der rheinland-pfälzischen Landesregierung kein Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (Gleichheit vor dem Gesetz, Anm. d. Red.) vorliegen", teilte das Ministerium mit.
Auch durch die Eröffnung eines weiteren Outlet-Centers in Rheinland-Pfalz in Montabaur ergibt sich für das Ministerium kein Handlungsbedarf. Im Westerwaldkreis habe man bislang auch keinen Antrag auf eine Ausnahmeregelung für das Fashion Outlet von den allgemeinen Ladenschlusszeiten und damit auf zusätzliche Sonntagsöffnungen gestellt, so das Ministerium.
Aufgrund des Ladenöffnungsgesetzes und einer Landesverordnung dürfen Geschäfte am Zweibrücker Flugplatz zwölf Mal öfter an Sonntagen öffnen als andere Läden im Land. Das hat sich auch nach der Einstellung der Urlaubsflüge nicht geändert.
