Krankenhausschließung LVIM verteidigt Finanzspritze für sich
Zweibrücken · Dem Träger des Evangelischen Krankenhauses stehen insgesamt 13,7 Millionen Euro für die Abwicklung der Klinik zur Verfügung. 12,3 Millionen bekommt das Nardini-Klinikum.
Der Landesverein für Innere Mission in der Pfalz (LVIM) hat die Nutzung öffentlicher Gelder für die Abwicklung seines Ende September 2016 geschlossenen Evangelischen Krankenhauses in Zweibrücken begründet. Mit den Mitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds nutze man „ein gesetzlich geregeltes Förderinstrument zur Neuordnung der medizinischen Versorgungsstruktur, das auch anderen Trägern offensteht“, teilte der Landesverein am Freitag in Bad Dürkheim dem epd mit.
Im Zuge der Abwicklung des Zweibrücker Hauses war Kritik laut geworden, dass der Landesverein und das katholische Nardini-Klinikum Steuergelder von insgesamt 26 Millionen Euro erhalten sollen. Der Landesverein hat bisher rund acht Millionen Euro, davon vier aus Landesmitteln, aus dem Krankenhausstrukturfonds erhalten. Insgesamt steht dem früheren Träger eine Fördersumme von 13,7 Millionen Euro zur Verfügung. 12,3 Millionen Euro soll das Nardini-Klinikum bekommen, wo nach dem Wegfall des Evangelischen Krankenhauses bis 2020 ein Erweiterungsbau entstehen soll.
Mit einem Eigenanteil von rund 21 Prozent trage der Landesverein „einen erheblichen Anteil“ der Schließungskosten, die sich auf insgesamt mehr als 17 Millionen Euro belaufen. Sollten die Kosten bei der Schlussabrechnung höher liegen, müsse man die darüber hinausgehenden Kosten komplett selbst tragen. Die bewilligten Mittel aus dem von Bund und Land finanzierten Krankenhausstrukturfonds würden ausschließlich und unter Nachweis der entstandenen Kosten im Zuge der Krankenhausschließung verwendet.
Die Verwendungszwecke der Mittel des Krankenhausstrukturfonds seien fest definiert, machte der Landesverein deutlich. Unter anderem sei der Sozialplan für die einst rund 400 Mitarbeiter finanziert worden. Dabei seien Gelder für Lohnfortzahlungen eingesetzt worden. Auch gebe es Mittel für ausfallende Einnahmen im Zusammenhang mit der Schließung sowie für nachlaufende Gebäudekosten.
Über die Nachnutzung der Gebäude der Zweibrücker Klinik befindet sich der LVIM nach eigenen Angaben weiter in Gesprächen mit Interessenten. Diese schlössen auch einen möglichen Verkauf der Immobilie ein. Bedingung für jegliche Nachnutzung sei jedoch in jedem Fall, dass das katholische Nardini-Klinikum die benötigten Räume im dritten Obergeschoss übergangsweise nutzen könne.
Das wirtschaftlich schwer angeschlagene Evangelische Krankenhaus war am 30. September 2016 geschlossen worden. In Zweibrücken herrschte eine Konkurrenzsituation zwischen dem Evangelischen Krankenhaus und dem Nardini-Klinikum, die auch zu Überkapazitäten führte. Derzeit gibt es Fusionsverhandlungen zwischen dem Landesverein und den Diakonissen Speyer-Mannheim zu einem neuen, großen diakonischen Träger. Sie sollen bis Frühjahr 2018 beendet sein.
Der Krankenhausstrukturfonds war Anfang 2016 vom Bund und den gesetzlichen Krankenkassen eingerichtet worden. Ziel ist es, die Strukturen der Krankenhauslandschaft in Deutschland auch durch den Abbau von Überkapazitäten zu verbessern. Der Fonds sieht bei geförderten Projekten eine 50-prozentige Mitfinanzierung durch das jeweilige Bundesland vor. Für Rheinland-Pfalz stehen für die nächsten Jahre insgesamt 48 Millionen Euro zur Verfügung.