Anfrage für Stadtratssitzung Lüftungsanlagen: CDU kritisiert OB und Land
Zweibrücken · In der Diskussion um die Installierung von Lüftungsanlagen an Zweibrücker Schulen hat die Ratsfraktion der CDU Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) kritisiert. Dieser reagiere in der Frage nach dem Einbau solcher Anlagen sehr zögerlich – genauso wie sein Amtskollege Klaus Weichel (ebenfalls SPD) in Kaiserslautern.
Pascal Dahler, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion schrieb am Dienstag in einer Anfrage für die heute Abend stattfindende Stadtratssitzung: „Was in der Westpfalz auffällt, ist die Zurückhaltung der SPD-Oberbürgermeister Wosnitza und Weichel, wobei letzterer gar versucht hat einen bestehenden Stadtratsbeschluss zum Ausbau der Lüftungsanlagen rückgängig machen zu lassen. Da muss man sich schon die Frage stellen, ob es dabei vordergründig nicht darum geht, die Landesregierung aus der Schussbahn zu nehmen, indem man das Thema verschweigt.“
Denn, so Dahler, die rot-gelb-grüne Ampelkoalition in Mainz verhalte sich tadelnswert: „Die Förderichtlinie des Landes zeigt ganz klar, dass das Land nicht dazu bereit ist, das für solche Maßnahmen notwendige Geld für die Gesundheit und den Schutz seiner Schülerinnen und Schüler in die Hand zu nehmen“, die Kommunen würden in dieser Frage „wieder einmal völlig im Stich“ gelassen.
Dennoch will die CDU nicht nur Kritik üben. Die Zweibrücker Ratsfraktion der SPD habe auf jeden Fall mit ihrer Anfrage an die Stadt, inwiefern diese Lüftungsanlagen an den Grundschulen installieren und ob man sich dabei die Stadt Pirmasens zum Vorbild nehmen könne (wir berichteten am Montag) „wichtige Fragen angestoßen“, so Dahler.
Allerdings sei es erforderlich, die Anfrage der SPD zu erweitern. Denn die Stadt Pirmasens habe „die Schulsäle aller Schulen mit den entsprechenden Maßnahmen ausgestattet“ beziehungsweise plane, dies noch zu tun.
Dies sei auch sinnvoll, denn das „Hin und Her der Landesregierung“ bezüglich der Frage nach dem Beginn von Präsenzunterricht führe nicht nur bei Schülern im Grundschulalter und deren Eltern zu Verunsicherung „sondern belastet auch Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen und deren Familien. Auch diese muss man im Sinne eines gesamtheitlichen Konzeptes in den Fokus rücken und darf sie nicht vergessen. Deshalb muss die Anfrage auf alle Zweibrücker Schulen erweitert werden, ganz nach dem Pirmasenser Vorbild.“
