Landkreis richtet Internet-Pranger für Lebensmittelsünder ein
Zweibrücken/Pirmasens. Der Landkreis Südwestpfalz hat jetzt die Weichen gestellt, das seit dem 1. September verschärfte Verbraucherinformationsgesetz bei Lebensmittelkontrollen umzusetzen. Der Bund hat die Regelungen eingeführt, um Bürgern transparenter zu machen, wenn Lebensmittelbetriebe gravierende Defizite aufweisen (wir berichteten)
Zweibrücken/Pirmasens. Der Landkreis Südwestpfalz hat jetzt die Weichen gestellt, das seit dem 1. September verschärfte Verbraucherinformationsgesetz bei Lebensmittelkontrollen umzusetzen. Der Bund hat die Regelungen eingeführt, um Bürgern transparenter zu machen, wenn Lebensmittelbetriebe gravierende Defizite aufweisen (wir berichteten).Im Saarland gibt es ein solches System seit 2009: Betriebe, gegen die die Kontrolleure wegen Defiziten Bußgelder ab 350 Euro verhängen, müssen auf den Websites der Kontrollbehörden mit Namen und genauer Angabe der Missstände veröffentlicht werden. Im Falle von Zweibrücken und der Südwestpfalz also der Website des Landkreises und des Landesuntersuchungsamtes Rheinland-Pfalz (LUA).
Landkreissprecherin Ulla Eder erklärte gestern, eine Verlinkung zur LUA sei seit gestern hergestellt. Vor einer Merkur-Anfrage vorgestern fehlte diese Verbindung noch. Bisher zu sehen sind aber nur leere Tabellen. Der Hintergrund: "Seit dem Stichtag 1. September hatten wir noch keine entsprechenden Verstöße." Laut Eder gab es 2011 im Kreis und den Städten Zweibrücken und Pirmasens etwa 25 Verstöße. In einem Interview mit "Spiegel Online" hatte Martin Müller, Chef des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure konstatiert, in ganz Deutschland sei erst ein Eintrag zu finden. Er vermutet, dass Behörden aus Furcht zögerten, verklagt zu werden. Diese Angst hat Eder nicht: "Wenn jemand klagt, ist das legitim. Die Rechtsprechung könnte sogar helfen, Unklarheiten zu beseitigen." ek
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