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Landgestüts-Stiftung droht Auflösung

Landgestüts-Stiftung droht Auflösung

Der Stiftung Landgestüt Zweibrücken droht die Auflösung. Anmerkungen des neuesten Kommunalberichts des Landesrechnungshofs muss die Stadt als Arbeitsauftrag verstehen. Denn bereits die Gründung war wohl nichtig. Doch die Rechtslage ist kompliziert, die Prüfer kennen in Rheinland-Pfalz keinen Präzedenzfall.

Der Landesrechnungshof zweifelt einmal mehr eine Entscheidung der Zweibrücker Verwaltungsspitze an. Im vergangene Woche präsentierten Kommunalbericht 2014 (wir berichteten) nimmt er als eine von drei Negativbeispielen die Zweibrücker Stiftung Landgestüt aufs Korn. Der Verdacht: Die Stiftung hätte 2007 nicht gegründet werden dürfen. Denn es seien zwar als Stiftungskapital 350 000 Euro durch die Stadt und jährliche Gewinnausschüttungen der Sparkassen geflossen, nicht allerdings Zustiftungen Dritter. Noch ehe eine Stiftung gegründet werde, müssten solche aber angestoßen sein, so die Rechtsprechung . Andernfalls dürfe kein Gemeindevermögen fließen und alle Geschäfte seien nichtig, die die Stiftung vornimmt. Eben das dürfte auf die Zweibrücker Landgestüts-Stiftung zutreffen. Im Kommunalbericht formuliert es der Rechnungshof daher als "notwendig", dass Zweibrücken "überprüft, ob die Stiftungserrichtung im Einklang mit den durch die Rechtsprechung konkretisierten kommunalrechtlichen Anforderungen steht. In die Überprüfung sind auch die Rechtsfolgen eventuell nichtiger Stiftungsgeschäfte, ggf. auch die Beurteilung, ob die Stiftung aufgehoben werden muss, einzubeziehen". "In Rheinland-Pfalz ist uns kein Vergleichsfall bekannt", bekennt auf Merkur-Nachfrage Ministerialrat Peter Feigel, der am Kommunalbericht wesentlich mitgewirkt hat. In Nordrhein-Westfalen habe eine kommunale Eigengesellschaft einmal eine Stiftung gegründet und wieder weitestgehend aufgehoben. Dies sei aber geschehen, ehe die Stiftung zu handeln begonnen hatte. "Da war die Aufsichtsbehörde sehr früh auf dem Plan, schon der Gründungsakt wurde beanstandet, man musste nicht viel rückgängig machen", so Feigel. Ganz anders verhält es sich in Zweibrücken . Die Stiftung gibt seit sieben Jahren Geld aus, etwa für die Reitböden der Außenanlage und der Reithallen oder in Form von Preisgeldern.

Wie der Rechnungshof nun Bewegung in die Sache bringen will, weiß er selbst nicht so genau. "Konkrete Schritte sind schwierig, deshalb haben wir uns in der Formulierung des Kommunalberichts bewusst zurückgehalten", räumt Feigel ein. Die Stiftung sei notariell beurkundet und genieße dadurch Bestandsschutz. Selbst wenn die Gründung nicht rechtens gewesen sei, gebe es die Stiftung weiter, bis sie aufgelöst werde. Verkompliziert wird das Ganze durch eine neue Rechtsprechung seit 2012: Erst da hätten Gerichte entschieden, dass eine Stiftung sogar nichtig sei, wenn kein Privatvermögen Dritter einfließe. Damals gab es die Landgestütsstiftung aber schon fünf Jahre, die Stadt als Stifter durfte sich also im Recht fühlen, auch wenn sie kein Geld Dritter beischaffte. Theoretisch könne nun laut Feigel die Stiftung selbst ihre Auflösung beantragen.

Beim Landgestüt ist geregelt, dass im Auflösungsfalle das Stiftungsvermögen an die Stadt geht, die es so zu verwenden hat, wie die Stiftungssatzung es vorschreibt: zur nachhaltigen Förderung des Sports, der Tierzucht, des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes sowie des traditionellen Brauchtums. Auch könne der Stifter, also die Stadt Zweibrücken die Stiftung auflösen. Nicht zuletzt könnte die Stiftungsaufsicht der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Part übernehmen. Dazu müsste sie zu der Erkenntnis kommen, dass der Stiftungszweck nicht mehr erfüllt werden könne oder das Gemeinwohl gefährdet sei. Wie geht es nun zunächst weiter? Feigel: "Die Stadt schildert uns nach dem Kommunalbericht ihre Sicht, bis alle Argumente mit uns ausgetauscht sind. Dann könnte die ADD zum Zug kommen. Wenn weder Stifter noch Stiftung oder ADD tätig werden, tut sich aber nichts." Die ADD erhält alle Schreiben von Rechnungshof und Stadt in Kopie. Der Behörde selbst liege laut Sprecher die Stellungnahme der Stadt derzeit noch nicht vor. Sie warte man ab, erst dann trete man in ein Prüfverfahren ein. Eine Lösung zeigt Feigel auf: Ein Privater könnte Geld ins Landgestüt stecken, etwa der Reit- und Fahrverein.

Die Stadt indes weiß nicht so genau, wie sie mit dem Thema umgehen soll. Sprecher Heinz Braun sagt auf Anfrage, dass sich außer der Verwaltung der Stadtrat mit dem Thema befassen müsse. Zusammen mit dem Land gelte es juristisch zu prüfen, ob die Stiftungsgründung rechtswidrig war. Sollte dies so gewesen sein, "muss man sich überlegen, wie man das auf die Beine stellt", so Braun. Eine Auflösung sei auch deshalb schwierig, weil eine ausdrücklich vom Land gewünschte Vereinbarung mit dem Land regele, dass die Stiftung bis 2017 betrieben werden müsse ("Betreiberpflicht"). Im günstigsten Falle für Zweibrücken könnte das Land das Gestüt zurücknehmen und Zweibrücken seine Investitionen zurückzahlen, schildert er. Solche Pläne gibt es aber derzeit nicht, stellt ein Innenministeriumssprecher auf Merkur-Anfrage klar.