Prozess am Landgericht Zweibrücken Richter wegen Rechtsbeugung vor Gericht
Zweibrücken · Der Angeklagte soll „objektiv willkürlich“ Bewährungsauflagen erlassen und dies durch Überlastung infolge von Personalabbau am Gericht begründet haben.
Ein ungewöhnlicher Prozess beginnt heute am Landgericht Zweibrücken: Dann sitzen Richter nämlich nicht nur auf der Richterbank – sondern auch auf der Anklagebank. Die 1. Strafkammer hat also über einen Berufskollegen zu urteilen. Und das auch noch wegen dessen richterlicher Tätigkeit: Er ist der Rechtsbeugung angeklagt.
„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten in der Anklageschrift zur Last, in vier Fällen als Richter objektiv willkürlich und gesetzeswidrig in strafgerichtlichen Entscheidungen erteilte Bewährungsauflagen mit der Begründung erlassen zu haben, ihm stünde wegen einer nach einer Reduzierung der Richterkraft am Gericht entstandenen Überlastungssituation keine ausreichende Zeit mehr zur Verfügung, die Einhaltung der Bewährungsauflagen zu überwachen“, teilt das Landgericht Zweibrücken mit. Zum mutmaßlichen Tatort sagte Gerichtssprecher Uwe Fischer auf Merkur-Nachfrage nur, der Richter sei von einem Gericht in der Westpfalz.
Saß schon einmal ein Richter in Zweibrücken auf der Anklagebank? „Ich bin seit 1990 hier, kann mich aber an keinen einzigen Fall erinnern“, bestätigt Fischer die Außergewöhnlichkeit dieses Falls.
Prozessauftakt am Landgericht Zweibrücken ist heute um neun Uhr.
