Landeskirche bewegt sichButz: Krippenausbau keine Sache der Stiftung
Zweibrücken. Bei der Finanzierung des Krippenausbaus könnte die Herzog-Wolfgang-Stiftung selbst dann nicht helfen, wenn sie wollte: Klaus Hoffmann, der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Stiftung, sagte gestern dem Merkur, dass die Stiftung eigenständig von der Kirche sei, diese auch auf das Stiftungs-Vermögen keinen Zugriff habe
Zweibrücken. Bei der Finanzierung des Krippenausbaus könnte die Herzog-Wolfgang-Stiftung selbst dann nicht helfen, wenn sie wollte: Klaus Hoffmann, der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Stiftung, sagte gestern dem Merkur, dass die Stiftung eigenständig von der Kirche sei, diese auch auf das Stiftungs-Vermögen keinen Zugriff habe. Oberbürgermeister Helmut Reichling hatte mehrfach, zuletzt im Stadtrat, die Stiftung in die Pflicht genommen und auf ihren großen Grundbesitz sowie die durch das Erbbaupachtrecht erzielten Einnahmen verwiesen (wir berichteten). Das sei eine völlig einseitige Darstellung und eine unmögliche Forderung - wehrt sich der evangelische Dekan Peter Butz, der auch im Aufsichtsrat der Stiftung sitzt. Bei der Investition in Kindertagesstätten sei die Stiftung auch gar nicht in der Verantwortung. Butz: "Die Frage bei der Finanzierung ist die des Bestellers. Und das ist nunmal das Land." Mit Verkäufen von Grundstücken könne man ohnehin nur kurzfristige Durstrecken überbrücken. Nach Prognosen der Bertelsmann-Stiftung verliere die evangelische Kirche zwischen 2000 und 2030 rund ein Drittel ihrer Mitglieder. Gleichzeitig schrumpfe das Kirchenvermögen um die Hälfte. Durch seine Steuerreformen hätte der Gesetzgeber der Kirche 2008 und 2009 jeweils Mindereinnahmen von 14 Millionen Euro beschert. Die Kirche dürfe auch Menschen nicht aus dem Blick verlieren, die kirchliche Hilfe nötig hätten, allerdings nicht so stark im Licht der Öffentlichkeit stünden. Etwa Menschen die auf Sucht- und Konfliktberatung angewiesen seien. "Wir müssen uns außerdem nicht nur um Zweibrücken kümmern, die Stiftung umfasst den ganzen Kirchenbezirk Zweibrücken mit Gebieten auch im Saarland", sagte Butz. > Seite 18: Berichte ek Zweibrücken. Die evangelische Landeskirche bewegt sich in Sachen Grunddienstbarkeit. "Oberkirchenrätin Karin Kissel und Oberkirchenrat Manfred Sutter haben mir in einem Gespräch gesagt, dass die Landeskirche ihre Haltung in dem Punkt revidiert und der Stadt Zweibrücken entgegenkommt", sagte Dekan Peter Butz auf Merkur-Anfrage.Der Stadtrat hatte beschlossen, dass bei der Erweiterung und Sanierung der evangelischen Kindergärten Thomas-Mann-Straße, Yorktownstraße und Weizenkorn eine Grunddienstbarkeit eingetragen wird. Das hatte die Landeskirche abgelehnt. Die Kindergartenkommission des städtischen Jugendhilfeausschusses hat dann in der Sitzung Anfang November den Baumaßnahmen zugestimmt, unter dem Vorbehalt, dass die Kirche ihre Haltung ändert (wir berichteten).
"Darauf haben wir gehofft", sagte der Beigeordnete Rolf Franzen (Foto: pm). Der Dezernent und das städtische Jugendamt begrüßen es, wenn die Kirche an ihrer Verantwortung festhält und die Kindergärten weiter selbst betreibt. Wenn die Aussage der Kirchenleitung offiziell bestätigt werde, könnten die Baumaßnahmen laut Franzen "recht schnell" beginnen.
Unabhängig von der Eintragung der Grunddienstbarkeit wird die Sanierung des Kindergartens Yorktownstraße für die Kirchengemeinde Ernstweiler ein finanzielles Problem. Zwar möchte die Kirchengemeinde "keine Kindertagesstätte abgeben", betonte Pfarrer Benno Scheidt, aber den Eigenanteil von rund 150 000 Euro könne die Gemeinde "nicht stemmen". Einen sechsstelligen Betrag könnte die Gemeinde übernehmen. Bei den 1,3 Millionen Euro Gesamtkosten für Sanierung und Erweiterung handelt es sich um "geschätzte" Summen. Den überwiegenden Teil trägt die Stadt und einen kleineren das Land.
Bei den 150 000 Euro würde sich die Kirche verschulden. "Das kann die Kirchengemeinde nicht", sagte Scheidt. "Dann können wir den Kindergarten nicht mehr tragen." In einem Schreiben an die Landeskirche habe das Presbyterium seine Vorstellungen dargelegt.
Während die drei Kindergärten umgebaut werden, müssen die Kinder in einem anderen Gebäude betreut werden. Als Ausweichquartier für die Yorktownstraße und Weizenkorn schlägt die Verwaltung die Canadaschule vor. Die Kindergärten sollen nacheinander saniert werden. Die Kinder der Einrichtung an der Thomas-Mann-Straße ziehen ins benachbarte Friedenshaus der Kirchengemeinde um. Über die Ausweichquartiere berät heute, 17 Uhr, die Kindergartenkommission im Rathaus.
