1. Pfälzischer Merkur
  2. Zweibrücken

Landes-CDU kritisiert Lemkes Schweigen zu Flughafen-Pleite

Landes-CDU kritisiert Lemkes Schweigen zu Flughafen-Pleite

Die rheinland-pfälzische CDU hat das Schweigen von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) zu den gefährdeten Arbeitsplätzen auf dem Zweibrücker Flughafen scharf kritisiert. Gegenüber dem Merkur hatte Lemkes Sprecherin Ruth Bökle gesagt, da es sich um eine Infrastrukturfrage drehe, seien das Innenministerium und sein Minister Roger Lewentz zuständig; die Ministerin werde sich dazu daher nicht äußern.

"Natürlich kann sich und muss sich Frau Lemke als Wirtschaftsministerin zur Zukunft eines Landesunternehmens und zu den wirtschaftlichen Konsequenzen einer Insolvenz für die Region äußern", sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion , Christian Baldauf. Die Folgen für die Arbeitnehmer könnten nur durch das Zusammenwirken von Infrastrukturministerium, Arbeitsministerium und Wirtschaftsministerium bewältigt werden. Baldauf warf Lemke vor, ihr Verweis auf die Zuständigkeit des Innenministers sei nur ein Alibi. "Gäbe sie ihre wahre Position zum Thema Flughafeninsolvenz preis, würde sie sich in der Westpfalz höchst unbeliebt machen. Sie weiß ganz genau, dass ihre wirkliche Meinung von den Westpfälzern als eine blanke Provokation verstanden würde." Baldauf erinnert an das Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl 2011. Dort stehe wörtlich: "Rheinland-Pfalz steckt auf unterschiedlichen Wegen Geld in den Flughafen Hahn, den Flugplatz Speyer und weitere Regionalflugplätze. Wir wollen diese unsinnigen Subventionen stoppen." Baldaufs Schlussfolgerung: "Das ist unmissverständlich: Die Grünen wollen den Flughafen Zweibrücken nicht." Er erwarte, dass sie als Wirtschaftsministerin für die Region und die betroffenen Arbeitnehmer Flagge zeige. "Es ist nicht akzeptabel, dass sie sich in die Büsche schlägt, wenn ihr unangenehme Fragen gestellt werden", so Baldauf. "Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Wirtschaftsministerin des Landes über die Entwicklung am Flughafen Zweibrücken denkt und was sie tun will, um ihnen zu helfen."

Baldauf kündigte an, seine Fraktion werde die Causa Lemke parlamentarisch aufgreifen.