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Land zahlt Triwo über 565 000 Euro Miete

Land zahlt Triwo über 565 000 Euro Miete

Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium weist den vom Bund der Steuerzahler erhobenen Vorwurf zurück, es verschweige Informationen zur Anmietung von Zweibrücker Flughafengelände an die Triwo. Am Freitag legte es alle Zahlen offen – die Miete beträgt insgesamt über 565 000 Euro.

Rot-Grün holt zur selbst erklärten Transparenzoffensive aus: Nachdem der rheinland-pfälzische Bund der Steuerzahler dem Land bereits das zweite Ultimatum gesetzt hatte, um bisher unter Verschluss gehaltene Vertragskonditionen mit der Triwo rund ums Zweibrücker Flughafenareal zu nennen, legte das Integrationsministerium am Freitag Zahlen auf den Tisch. Für Freiflächen zahle man als Miete 50 Cent pro Quadratmeter, für Gebäude 3,50 Euro . Demnach erhält das Trierer Unternehmen im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis 30. April 2016 für die Vermietung von sechs Gebäuden (5462 Quadratmeter) und einer Freifläche (8600 qm) zur Unterbringung von Flüchtlingen insgesamt 140 502 Euro . Vom 1. Mai 2016 bis 30. April 2018 überweist Mainz für vier Gebäude (611 qm) sowie Freiflächen (29 150 qm) nochmal genau 401 124 Euro an die Triwo. Unterm Strich bedeutet das für das Unternehmen Einnahmen von 565 043 Euro für die Vermietung von Gelände im Zuge der Flüchtlingskrise.

Zunächst wollte das von Irene Alt (Grüne) geführte Integrationsministerium die Daten dem Steuerzahlerbund nicht preisgeben (wir berichteten mehrfach exklusiv), weil die Triwo nicht eingewilligt hatte. Das holte sie am Donnerstag nach. "Selbstverständlich" gebe man "ohne das Einverständnis unserer Vertragspartner keine sensiblen Daten aus Mietverträgen heraus", erklärte Alt. Nach der Erlaubnis der Triwo gebe man nun allerdings "selbstverständlich im Sinne einer größtmöglichen Transparenz" Rede und Antwort. Alt betonte: "Für uns war die Möglichkeit, über die Wintermonate auf dem Flughafen Zweibrücken zu sehr guten Konditionen feste Gebäude anmieten zu können, ein Glücksfall."

Welchen Teil des Verkaufspreises die von Peter Adrian geführte Firma mit der Miete reinholt, ist noch unklar: Denn Daten wie der Verkaufspreis der Flughafen Zweibrücken GmbH (FZG) blieben auch am Freitag geheim. Doch es gibt Bewegung, weil die Triwo dem Insolvenzverwalter auch hier das Einverständnis zur Offenlegung signalisiert hat.

Einige Hürden gilt es allerdings zu nehmen, wie Sebastian Brunner, Sprecher von Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner, am Freitagnachmittag dem Merkur auf Anfrage sagte. Der Insolvenzverwalter macht seine Zustimmung von einem positiven Votum des Gläubigerausschusses für die FZG abhängig. Dieser müsse die Freigabe der Daten absegnen.

"Wir bemühen uns um eine entsprechende Zustimmung", so Brunner. Dazu solle so schnell wie möglich eine Sitzung stattfinden. "Das hängt aber von der Verfügbarkeit der Leute ab. Wir können keine Prognose abgeben, wann das sein wird." Auch eine Telefonkonferenz sei denkbar.

Weil das Insolvenzverfahren im Kontext von staatlichen Beihilfen eröffnet wurde, sei auch zu klären, ob man zur Freigabe der Informationen im Rahmen des Transaktionsprozesses noch die Zustimmung der EU-Kommission brauche. Fachleute klärten das jetzt ab. Der Bund der Steuerzahler , dessen Anfrage an die Ministerien durch die Berichterstattung über das behördliche Schweigen gegenüber dem Pfälzischen Merkur angestoßen worden war, verbuchte die Offenlegung der Miete als Teilerfolg. Frank Senger, Referent für Haushalt, Finanzen und Verschwendung, erklärte auf Anfrage: "Das Integrationsministerium hat sein Soll erfüllt, das Innenministerium weiter nicht." Die Steuerzahlerorganisation halte an ihrer Drohung fest, Informationen etwa über den Flughafen-Verkaufspreis vor Gericht einzuklagen. Die gesetzte Frist bis zum 26. Februar gelte weiter. Senger: "Es ist in Zeiten des Transparenzgesetzes ohnehin ärgerlich, dass wir solche schweren Geschütze auffahren müssen. Das ist nicht das, was ich mir unter der Bringschuld der Behörden vorstelle."

Die veröffentlichten Mietpreise beurteile man jetzt nach ihrer Marktüblichkeit. Wie sie sich in Relation zum Kaufpreis darstellen, könne man aber erst bewerten, wenn dieser Wert bekannt sei.