Landesprogramm PEK-RP Historischer Schuldenschnitt für Zweibrücken

Zweibrücken · Das Land übernimmt Verbindlichkeiten der Stadt in Höhe von 131 Millionen Euro.

 Marold Wosnitza (links) und Christian Gauf beim Unterzeichnen des Landesprogrammes, mit dem Zweibrücken seine Schulden um 80 Prozent verringern kann.

Marold Wosnitza (links) und Christian Gauf beim Unterzeichnen des Landesprogrammes, mit dem Zweibrücken seine Schulden um 80 Prozent verringern kann.

Foto: Elisabeth Heil

Bislang ächzte Zweibrücken unter einer hohen Schuldenlast. Mit knapp 170 Millionen Euro ist die Stadt bei ihren Kassenkrediten im Soll, was ihr aktuell im rheinland-pfälzischen Ranking der höchst verschuldeten Kommunen Platz fünf beschert – nach Platz drei im Vorjahr. Das wird sich jetzt ändern, denn Zweibrücken kann seine Schulden mit einem Schlag um knapp 80 Prozent verringern. Oberbürgermeister Marold Wosnitza sprach am Montag gar von einem historischen Datum für Zweibrücken, angesichts dieser signifikanten Schuldenreduzierung.

Wie ist das möglich? Zweibrücken profitiert vom Programm PEK-RP der Landesregierung, die Schulden aus Kassenkrediten in Millionenhöhe übernimmt – insgesamt drei Milliarden Euro. Diese Kredite sind vergleichbar mit dem Dispokredit bei Privatleuten und dienen dazu, laufende Ausgaben zu finanzieren. Durch die Entschuldung nimmt das Land den Kommunen das Zinsänderungsrisiko für die entsprechenden Schulden dauerhaft ab, was gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Zinsentwicklung die Bedeutung des Programms unterstreicht. Die Höhe der jeweiligen Schuldentilgung orientiert sich am Verschuldungsgrad jeder Kommune: Je mehr Schulden eine Kommune hat, desto höher ist der prozentuale Anteil der Schulden, die das Land übernimmt.

Im Falle Zweibrückens tilgt das Land 131 771 436 Euro und verringert damit die Schuldenlast auf 38 228 564 Euro. Auf die Einwohnerzahl bezogen liegt die Pro-Kopf-Verschuldung damit bei 1104 Euro (vorher rund 5000 Euro). „Das bedeutet, dass wir jetzt ungefähr bei der Hälfte der Schulden von 2005 liegen“, erläuterte Wosnitza, der im Boulognezimmer des Rathauses den erforderlichen Vertrag für die Teilnahme am PEK-Programm unterzeichnete. Die Kassenkredit-Schulden Zweibrückens beliefen sich damals auf rund 70 Millionen. Der vorläufige Höchststand war 2018 mit etwas unter 200 Millionen erreicht. Seitdem bewegen sich die Zahlen tendenziell wieder leicht nach unten auf zuletzt knapp 170 Millionen.

Bürgermeister Christian Gauf unterstrich, das Zweibrücken bei der Vertragsgestaltung sicher bei den Schnellen gewesen sei und würdigte an dieser Stelle die Arbeit der Kämmerei mit Bruno Maier und Martin Deller, die hier einen guten Job gemacht hätten. „Fest stand, dass das Land die Gelder zur Entschuldung zur Verfügung stellte und unsere Aufgabe war es, zu schauen, welche unserer Kredite wir getilgt haben möchten“, erklärte Wosnitza das Prozedere.

Maier ergänzte: „Bei einer ersten Berechnung lagern wir bei 125 Millionen Entlastung. Weil aber einige Kommunen ihre Anträge nochmal zurückzogen, erhöhte sich der Betrag nochmal. Wir selbst rechnen mit dem finalen Bewilligungsbescheid zum 1. Mai.“

Selbstverständlich sei das Entschuldungsprogramm auch an gewisse Vorgaben gebunden, einen ausgeglichenen Haushalt zum Beispiel. „Das ist eine große Aufgabe, die hier vor uns liegt“, betonte Gauf. „Was uns allerdings nun auch leichter fallen wird, als in den Vorjahren“, ergänzte Wosnitza. „Durch den Wegfall dieser immensen Kreditsumme sparen wir nun jedes Jahr 2,3 Millionen an Zinsen. Nehmen wir diese zur Tilgung unserer Restschulden, wären wir in 15 Jahren fertig. Das PEK sieht 30 Jahre vor.“

Wosnitza und Gauf gehen übrigens zuversichtlich in die Haushaltsberatungen im April. „Wir profitieren davon, dass wir sehr stabile Steuereinnahmen aus der Vergangenheit haben“, sagte Wosnitza und versicherte, dass es nach der letzten Grundsteuererhöhung vorerst keine weiteren Steuererhöhungen geben werde.

Doch nun wolle man sich erst mal darüber freuen, dass sich die Gesamtschuldenlast Zweibrückens so immens verringert hat. „Jetzt kümmern wird uns noch um unsere 38 Millionen und das ist natürlich deutlich leichter, als 170 Millionen“, resümierte der OB: „Wir sehen endlich Licht am Ende des Tunnels, und wenn jetzt nicht etwas Dramatisches passiert, haben wir guten Chancen, unseren Kindern und Enkelkindern eine relativ schuldenfreie Stadt zu hinterlassen.“

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