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Subventionen: Land fördert Aus des „Evangelischen“ höher als bislang angenommen

Subventionen : Land fördert Aus des „Evangelischen“ höher als bislang angenommen

Anstatt bis zu acht sind inzwischen über 17 Millionen Euro förderfähig, etwa für Abfindungen und sogar Erlösausfälle. Auch den Abriss des früheren Evangelischen Krankenhauses könnte sich der LVIM subventionieren lassen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Gensch fordert vom Landesverein daher einen höheren Eigenanteil.

Für das Aus des Evangelischen Krankenhauses Zweibrücken müssen die Steuer- und Krankenkassen-Beitragszahler deutlich tiefer in die Tasche greifen als bisher bekannt. Mit bis zu 13,657 Millionen Euro an Zuschüssen aus dem Krankenhausstrukturfonds (siehe Infobox) kann der Landesverein für Innere Mission in der Pfalz (LVIM) als Fremdmittel für die Abwicklung seiner einstigen Vorzeigeklinik kalkulieren. Förderfähig anerkannt werden ihm vom Land bis zum 30. September 2021 sogar 17,259 Millionen Euro, doch 20,87 Prozent müsste der LVIM selber beisteuern. Das wären im Höchstfall rund 3,6 Millionen Euro und das ist laut Mainzer Gesundheitsministerium so viel wie in anderen Bundesländern. Zunächst wollte der LVIM aus eigener Tasche nichts für die Abwicklung aufwenden. Mehr Geld – auch aus anderen Töpfen – kann laut Ministerium nicht fließen, weil eine Überfinanzierung bei Zuwendungen nicht erlaubt ist. Auch wenn man im Mainz schon im Juni 2016 gegenüber dem Merkur davor ausgegangen war, dass der LVIM mehr als acht Millionen Euro beantragen wird, überrascht die Höhe der endgültigen Zuschüsse. Im Vorfeld und bei der Schließung war stets von bis zu acht Millionen Euro die Rede. Dies war auch die komplette Summe, die Rheinland-Pfalz für 2016 zur Verfügung stellen konnte. Seinen 6,8-Millionen-Anteil hat das Land inzwischen überwiesen. Der LVIM war entweder jeweils in Vorlage getreten oder hatte Kosten abgerechnet, die bis zu zwei Monate später anfielen. Das sehe die Landeshaushaltsordnung so vor, erklärt Sandra Keßler, Sprecherin des Gesundheitsministeriums auf Merkur-Anfrage. Und es wird auch beim Rest der Summe so ablaufen. Fordert der LVIM weniger als die 13,657 Millionen Euro an, erhält er auch weniger. Laut Gesundheitsministerium könnte er sich etwa den Abriss des Gebäudes bezuschussen lassen. Laut früheren LVIM-Angaben könnte der mit 3,5 Millionen Euro zu Buche schlagen. So viel wert ist nach LVIM auch das Grundstück selbst.

Der Zweibrücker CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Gensch zeigt sich von den Fördersummen, die er zuvor auf Kleine Anfragen im Landtag ebenfalls erhalten hatte, wenig erfreut. Er sei „überrascht“ von dem Mehr an theoretisch möglicher und tatsächlicher Förderung: „Eine solch hohe Fördersumme macht es aus meiner Sicht zwingend nötig, dass der LVIM seinen Eigenanteil bei der Kostenbeteiligung weiter erhöht und nicht die immensen Kosten der Krankenhausschließung größtenteils dem Steuerzahler aufgebürdet werden.“ Susanne Liebold, Sprecherin des LVIM, erklärt auf Merkur-Anfrage: „Je nach Kostenentwicklung, die erst nach Abschluss der Maßnahme feststeht, ist es möglich, dass der Eigenanteil des LVIM an den Gesamtkosten über 20,87 Prozent liegt.“ Das Land bestätigt, dass der LVIM mehr berappen müsste, wenn die Abwicklung letztlich die zugesagten förderfähigen 17,259 Millionen Euro übersteigen würde.

Wofür erhält der LVIM überhaupt genau die ganzen Millionen? Auch das hatte Gensch vom Land wissen wollen. Antwort: (Noch) nicht für die Auflösung von Lieferantenverträgen und das Gebäudemanagement. Damit rechne man in Mainz für später. Dafür bisher für Auflösung von Dienstleistungs- und Arbeitsverträgen sowie Abfindungen (5,3 Millionen Euro), dazu als Abschlag 1,5 Millionen Euro, um Erlösausfälle der Klinik zu kompensieren. Erlösausfälle eines Krankenhauses, dem es 2016 kaum besser gegangen sein dürfte als 2015? Da hatte es nach LVIM- Angaben vier Millionen Euro Miese gemacht und dem Träger die Bilanz gründlich verhagelt.  Gensch moniert: „Es kann nicht sein, dass auch noch Zahlungen aus öffentlicher Hand geleistet wurden um das selbstverschuldete operative Defizit des LVIM am Evangelischen Krankenhaus auszugleichen.“ Erlösausfälle als Managementfehler gleiche man nicht aus, so Ministeriumssprecherin Sandra Keßler. „Es geht hier nicht um den Ausgleich von operativen oder gar bilanziellen Verlusten, sondern um den Ersatz von Einnahmen, die das Krankenhaus zwischen Ankündigung der Schließung [am 21. Juni 2016, Anmerkung der Redaktion] und dem Schließungszeitpunkt am 30. September 2016 ohne die Schließung voraussichtlich erzielt hätte.“ Sie fügt an: „Die Finanzierung von laufenden Betriebsverlusten eines Krankenhauses durch die öffentliche Hand ist nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht möglich und auch in Zweibrücken nicht vorgesehen.“  In der jüngeren Vergangenheit habe es in Rheinland-Pfalz keine Krankenhausschließungen in dem Umfang wie in Zweibrücken gegeben.

Als zwar die Krise am EvK bekannt, von einer Schließung aber keine Rede war, fanden immer wieder Gespräche zwischen LVIM- und Kirchenoberen mit dem Land, bis hin zu Ministerpräsidentin Malu Dreyer statt. Ging es damals überhaupt noch darum, das Klinikaus abzuwenden oder eher darum, möglichst viel Geld für die Abwicklung auszuhandeln? Wolfgang Schumacher, Sprecher der Evangelischen Landeskirche der Pfalz sagt dazu: „Die Frage enthält eine Unterstellung, die wir zurückweisen und infolgedessen auch nicht beantworten können.“

Klar ist: Die Zusage über die 17,259 Millionen Euro förderfähiger Kosten und die 13,657 Millionen Euro Fördermittel erhielt der LVIM am 12. September 2016. Gute drei Wochen vor der Klinikschließung. Gesprächsthema war der Fonds sogar bereits Ende 2015 in einem Gespräch zwischen Schad, Sutter und Landesregierung. Fast ein halbes Jahr, ehe es öffentlich um eine mögliche Klinikschließung ging, aber nur kurz, bevor der Fonds ins Leben gerufen wurde.