In einem Brief hat sich Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) am Freitag bei Grünen-Stadtrat Achim Ruf für die verbale Entgleisung in der Stadtratssitzung vom Donnerstag entschuldigt. Pirmann schreibt: "Bezug nehmend auf die [...] Aussage, ich hätte Sie mit der Bemerkung belegt, ‚Es steht jedem frei, hier wegzuziehen', möchte ich Ihnen mitteilen, falls Sie das auf sich bezogen haben, ich mich in aller Form bei Ihnen entschuldige." Mit der Aussage habe Pirmann nicht Ruf gemeint, sondern einen "Zwischenrufer des hinteren Bereiches". "Aber auch hier gilt, dass ich wohl im Eifer des Gefechtes diese Äußerung getan habe und mich selbstverständlich auch bei dem Zurufer für diese emotionale Äußerung entschuldige", so der Oberbürgermeister weiter. Pirmann hatte Ruf nach dessen kritischen Äußerungen zur Verwendung von UBZ-Gewinnen erst emotional geantwortet, dann den kritisierten Spruch geäußert (wir berichteten). Mehrere Mörsbacher bezogen diesen nicht auf Ruf, sondern auf sich, wie Dennis Nizard, Sprecher der Bürgerinitiative Mörsbach (BI) am Freitag bekräftigte: "Das geht in unseren Augen gar nicht und war unterste Schublade, zumal am Anfang auf die Hausordnung hingewiesen wurde. Ausgerechnet der OB hat sich dann nicht daran gehalten."

Ruf selbst erfuhr durch den Merkur von dem Entschuldigungsschreiben, das er erstmal sacken lassen wollte. Später teilte er mit, dass er die Entschuldigung "natürlich" annehme: "Ich hoffe, dass ich nun meine Argumente vortragen kann, wozu ich im Rat nicht mehr gekommen bin." Es gehe ihm um die Zukunft der Deponie und dass nicht länger ausländischer Müll auf Kosten der Mörsbacher Bürger abgelagert werde. Früher am Tag hatte er eingestanden, über die Ereignisse der Sitzung "noch nicht hinweg" zu sein, ebensowenig wie seine Familie. Ruf vormittags: "Ich bin im Moment einfach nur enttäuscht von Kurt Pirmann. Von einem sozialdemokratischen OB hätte ich so etwas nicht erwartet." Nach den Entwicklungen vom Donnerstag werde Ruf auf jeden Fall an diesem Samstag, 11 Uhr, bei der Demo der BI vor der Deponie teilnehmen.

Zentral in der Stadtratssitzung waren die Antworten auf kritische Fragen zur Deponie durch die Grüne Liste. Darin heißt es auch, dass sich ein Verzicht auf die Deponieerweiterung nicht auf die Müllgebühren auswirken würde. Allerdings habe es die Stadt dann auch schwerer, finanzielle Vorteile für die Bevölkerung und die Stadt zu erzielen. Weiter heißt es, dass andere europäische Länder, die wie Italien aktuell Müll nach Mörsbach karren, "spätestens 2016/2017" über eigene Anlagen verfügen würden, um ihren Müll umweltgerecht zu beseitigen.

Für die SGD Süd, die über die Erweiterung der Deponie entscheidet, hat die Befürwortung durch den Stadtrat kein besonderes Gewicht, auch wenn diese Trägerin der Planungshoheit und der Straßenbaulast sei. "Wir behandeln sie wie jeden anderen Einwender auch", stellte SGD-Sprecherin Nora Schweikert am Freitag klar. Der Erweiterungsantrag des UBZ werde "rein fachlich auf Zulässigkeit geprüft". Aktuell bündele man Einwendungen nach Argumentationsschwerpunkten. Nächster Schritt des Verfahrens sei die Erörterung am 27. März, gegebenenfalls auch am 28. März. Anwesend seien dort alle Einwender, UBZ als Antragssteller und Fachbehörden wie der BUND. Einwender dürften dann ihre Argumente vortragen, die gewichtet würden. "Eine Entscheidung wird an dem Tag nicht getroffen", stellt Schweikert klar.

Die Staatsanwaltschaft hat noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob Sie nach der Anzeige der BI wegen angeblich illegaler Müllentsorgung auf der Deponie zu ermitteln beginnt. "Wir haben ein Prüfverfahren eingeleitet, das einem Ermittlungsverfahren vorgelagert ist", so Oberstaatsanwältin Iris Weingarth. "Nach erster vorsichtiger Prüfung wird es nicht zur Bejahung eines Anfangsverdachtes kommen."

Nach Merkur-Recherchen wird eine Verbindung geknüpft zwischen früherer illegaler Müllablagerung auf der Sondermülldeponie Gerolsheim und der Deponie Mörsbach.