Kreis tagt zu Integrationspauschale

Südwestpfalz · 2,27 Millionen Euro werden vom Land einmalig an den Landkreis überwiesen. Dieses Geld stammt aus der so genannten Integrationspauschale. Über die Verteilung des Geldes berät der Kreistag in seiner nächsten Sitzung am Montag in Pirmasens.

Wenn am kommenden Montag, 23. Januar, der Kreistag erstmals in diesem Jahr zusammenkommt (15 Uhr, Kreisverwaltung in Pirmasens), dann überwiegen die guten Nachrichten: Öffentlich sollen die Kreistagsmitglieder die Verteilung der Integrationspauschale von 2,27 Millionen Euro beschließen, und hinter verschlossenen Türen soll der Vertrag für schnelles Internet für die Gewerbegebiete im Landkreis gebilligt werden.

2,27 Millionen Euro werden vom Land als einmalige Pauschale an den Landkreis überwiesen. Dieses Geld stammt aus der so genannten Integrationspauschale von jeweils 96 Millionen Euro der Bundesregierung für die Jahre 2016 bis 2018, die zu einem Drittel an Städte und Landkreise weitergeleitet wird, die restlichen zwei Drittel behält die Landesregierung zur Deckung ihrer Integrationskosten.

Mit diesem Geld sollen Orts-, Verbandsgemeinden und der Landkreis unterstützt werden bei der Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Am 12. Januar hat ein Abstimmungsgespräch zwischen Landrat Hans Jörg Duppré und den sieben Verbandsbürgermeistern stattgefunden, um die Verteilung des Geldes innerhalb des Landkreises zu regeln - das in dieser Gesprächsrunde vereinbarte Ergebnis soll nun vom Kreistag genehmigt werden.

Vorgeschlagen wird, dass der Landkreisanteil auf 50 Prozent - 1,135 Millionen Euro - festgelegt wird (laut dem Land hätte der Landkreis maximal 1,63 Millionen Euro beanspruchen können). Die zweite Hälfte der Summe geht an die Verbandsgemeinden, die diese 1,135 Millionen Euro unter sich aufteilen müssen. Zugrunde gelegt wird dafür ein Verteilungsschlüssel, der auf dem Anteil an leistungsberechtigten Asylsuchenden im Jahresdurchschnitt 2016 basiert. Die Verbandsgemeinden sind angehalten, ihre Ortsgemeinden an ihrem Anteil der Integrationspauschale zu beteiligen, wobei der Aufwand und die Kosten einzelner Ortsgemeinden berücksichtigt werden sollen, und darüber die Kreisverwaltung zu informieren. Der Verteilungsschlüssel sieht nach dieser Vereinbarung folgende Auszahlungen vor: Die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland bekommt 161 000 Euro , Hauenstein 131 500 Euro , Pirmasens-Land 139 500 Euro , Rodalben 177 700 Euro , Thaleischweiler-Wallhalben 200 300 Euro , Waldfischbach-Burgalben 143 400 Euro und Zweibrücken-Land 180 700 Euro .

Die Kreisverwaltung hat auch einmal gegengerechnet, wie stark die Ortsgemeinden entlastet werden, wenn im Landkreis und in den Verbandsgemeinden das Geld aus der Integrationspauschale zur Umlagensenkung genutzt würde. So entspricht der Kreisanteil von 1,135 Millionen Euro 1,32 Umlageprozentpunkten, und in der Verbandsgemeinde Rodalben etwa müssten die Ortsgemeinden 1,64 Umlagepunkte weniger zahlen - das wären 177 600 Euro . Allerdings wäre bei einer solchen Lösung in einer Verbandsgemeinde nicht berücksichtigt, dass einzelne Ortsgemeinden oder Städte höher als andere belastet sind durch Integrationskosten. Aber nicht nur der Geldsegen vom Land für die Entlastung von den Integrationskosten ist eine gute Nachricht für die Gemeinden und ihre Bürger im Landkreis, sondern auch die vorgesehene Billigung des Vertrages für eine bessere DSL-Versorgung der Gewerbegebiete im Landkreis.

Stimmt der Landkreis dem Vertragsentwurf mit dem günstigsten Telekommunikationsunternehmen der im vergangenen Jahr erfolgten Ausschreibung zu, soll unverzüglich in den nächsten Wochen mit dem Ausbau der Breitbandversorgung auf eine Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde begonnen werden.

Im Frühjahr ist die Auftragsvergabe für schnelles Internet für alle Privathaushalte im Landkreis vorgesehen.

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