Wahlwerbung 2019 Kommunalwahlkampf ohne Kleinplakate?
Zweibrücken · Die FWG-Fraktion möchte, dass die Parteien 2019 nur auf Großplakaten werben.
Es wäre eine kleine optische Revolution im anstehenden Kommunalwahlkampf im Mai 2019: Die Zweibrücker Stadtratsfraktion der Freien Wähler möchte, dass dann keine Kleinplakate mehr aufgehängt werden. Einen entsprechenden Antrag wolle man noch im Stadtrat stellen, hatte FWG-Ratsfraktionschef Kurt Dettweiler vergangene Woche in der Ratssitzung angekündigt. „Mich stört es, dass im OB-Wahlkampf fast an jedem Laternenpfosten das Konterfei von Kandidaten befestigt war, oft vier Stück übereinander“, hatte Dettweiler ausgeführt und angeregt, 2019 nur noch „Großplakate an bestimmten Stellen zu platzieren“. Zumal „die Wähler ja sowieso mit Flyern jeder Gruppierung überhäuft werden“.
Mit dieser Idee löst er ein geteiltes Echo aus, wie eine Merkur-Umfrage bei den Parteien zeigt. Unterstützung könnte er von den Grünen und der FDP erwarten. FDP-Ratsfraktionschefin Ingrid Kaiser sieht wie Dettweiler, „dass kleine Plakate wenig Sinn haben, gerade wenn sie übereinander hängen“. Man solle sich nicht nur aus Kostengründen auf Großplakate an Kreuzungen beschränken, an denen Autofahrer verkehrsbedingt längere Zeit halten müssten, und sie dabei genauer studieren könnten. Überhaupt sieht Kaiser Plakate als nicht so effizient wie Infostände, Podiumsdiskussionen oder Tür-zu-Tür-Vorstellungsbesuche.
Grünen-Fraktionschef Norbert Pohlmann signalisiert Zustimmung seiner Fraktion, wenn es gelinge, „aus der Idee ein überzeugendes Konzept zu stricken“. Er erinnert an einen Antrag der Grünen Liste vom Oktober 2005, der das Ziel hatte, die gesamte Fußgängerzone wahlplakatfrei zu halten. Pohlmann: „Leider standen wir damals mit unserem Ansinnen allein auf weiter Flur.“ Dettweiler habe Recht, wenn er bemängele, dass in Wahlkampfzeiten Laternen wie Litfaßsäulen zugehängt würden und dieser Zustand nach der Wahl oft noch andauere. Die Umsetzung von Dettweilers Idee sei aber fraglich: Satzungsänderung oder freiwillige Selbstverpflichtung? Da gleichzeitig die Europawahl stattfinde, bliebe offen, ob im Stadtgebiet genügend Plätze für Großflächenplakate verfügbar wären, so dass „nicht erneut der Eindruck einer Vermüllung entsteht“.
Die größte Fraktion im Stadtrat, die SPD, hat das Thema noch nicht besprochen, wie ihr Chef Stéphane Moulin klarmacht. Ob sie einem FWG-Antrag zustimmen würde, ist daher unklar. Die Intention hinter Dettweilers Vorschlag „kann ich nachvollziehen, demgegenüber steht allerdings auch das Interesse der Parteien und Wählergruppen für die Wahl im Allgemeinen und sich im Besonderen zu werben sowie die Bürger zu informieren, was letztlich auch zu einer gewünschten höheren Wahlbeteiligung führen kann“, so Moulin. Es müsste etwa „genau geprüft werden, welche rechtlichen Gründe einer sehr weitgehenden Einschränkung entgegen stehen.“
Ein Nein droht von der CDU. Deren Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Christoph Gensch, hält „Kleinplakate für wichtig, um den Bürgern im Kommunalwahlkampf politische Inhalte und Personen zu vermitteln. Ich bin der Meinung, dass wir sie brauchen“.
Gerhard Burkei von den Linken hält „von ausschließlichen Großplakaten eigentlich gar nichts.“ Die Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen sei bereits gestrichen worden, damit Kleinparteien überhaupt eine Chance hätten. „Großplakate sind finanziell von diesen Parteien gar nicht zu handhaben, bei der FWG mit einigen potenten Mitgliedern geht das vielleicht“, mutmaßt Burkei, der etwa Kosten für die Fahrzeuge anführt, mit deren Hilfe die Plakate erst aufgestellt werden könnten. „Ich denke da auch an die Bernhard-Schneider-Liste oder an Atilla Eren [die in noch nicht benannten Listen auch kandidieren wollen]. Ich spreche nicht für sie, danke aber daran, dass es auch für sie nicht gut wäre. Die großen Parteien sollten sich mit den anderen solidarisch zeigen!“
Auch die AfD, die bei der Kommunalwahl den Einzug in den Stadtrat anstrebt, setzt auf Kleinplakate. Man habe „schon Aufträge vergeben, welche bindend sind und Kosten verursacht haben“, argumentiert Sprecherin Doris Will. Ein Ausweichen auf Großplakate käme „wesentlich teurer“ als das aktuelle Verfahren. Will: „Um Gerechtigkeit herzustellen, würden wir vorschlagen, dass alle Parteien beziehungsweise Gruppen das gleiche Kontingent an Plakaten genehmigt bekommen.“
Auch die Satiriker von „Die Partei“, formulieren ihr „Nein“ zu Dettweilers Vorschlag – wie gewohnt mit Augenzwinkern: Bei Wahlen würden die Straßen „nach alter Tradition mit sinnfreien Botschaften bunt geschmückt, damit das Stimmvolk doch bitte zur großen finalen Fete erscheinen möge“, formuliert der 1. Vorsitzende des Zweibrücker Partei-Kreisverbands, Aaron Schmidt. Ein Wahlkampf ohne Kleinplakate wäre wie Weihnachten mit nadellosem Tannenbaum: „Insofern müssen wir Herrn Dettweilers Vorschlag eine klare Absage erteilen!“ Stattdessen schlägt er eine „Plakatierpflicht für alle demokratischen Teilnehmer“ der Wahl vor.
