Das SPD-Stadtratsmitglied schreibt in einer Diskussion auf der Facebook-Seite des Pfälzischen Merkur, der von CDU-Fraktionschef Christoph Gensch initiierte Antrag werde „mit Sicherheit zu Kostensteigerungen für alle Anwohner“ führen. Dies werde in „dem CDU-Antrag verschwiegen oder man kennt sich nicht aus“.

Der fraktionsübergreifende Antrag sieht vor, die Außenbereichs-Grenze am Rimschweiler Radweg ein paar Meter weiter von den Häusern weg zu ziehen, damit die rückwärtige Mauer der Gaststätte Zur Post und auf Nachbargrundstücken eventuell ebenfalls unzulässig stehende Bauten legalisiert werden können. Der Gaststätte hatte die Stadt eine Abriss-Verfügung geschickt, für Nachbargrundstücke prüft sie dies (wir berichteten mehrfach).

Rimbrecht behauptet nun: „Wenn der Innenbereich vergrößert wird, vergrößert sich das bebauungsfähige Grundstück und damit müssen die wiederkehrenden Beiträge und Grundsteuern neu berechnet werden, daran kann die Stadt nichts machen.“ Rimbrecht schreibt von jeweils einer Verdopplung dieser Summen. Hierzu müsse die Meinung aller Anwohner eingeholt werden, findet der Sozialdemokrat.

Die SPD-Fraktion hat einen eigenen Antrag gestellt, in der sie das sorgfältige Prüfen sämtlicher rechtlichen Möglichkeiten fordert (wir berichteten). „Vor einer Entscheidung des Stadtrates sollte allen Beteiligten klar sein, ob und inwieweit die zu beschließenden Instrumente tatsächlich zu einer Lösung des Sachverhaltes beitragen und auch, welche Nachteile dadurch entstehen können, um nicht hinterher eine verschlimmerte Situation beklagen zu müssen“, heißt es in dem Antrag. Der Stadtrat tagt kommenden Mittwoch öffentlich ab 17 Uhr im Rathaus.

Rimbrecht schreibt: „Übrigens hat nicht das Bauamt und schon gar nicht der OB, sondern ein Nachbar die Beschwerde gegen die Mauer vorgebracht.“ Dagegen hatte das Bauamt bei einer Pressekonferenz Ende April erklärt, man sei bei einer Begehung im Oktober 2015 anlässlich eines Holzlager-Umbaus auf die illegale Mauer aufmerksam geworden.

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