Kommentar Nicht den falschen Hund prügeln

Warum treten Parteien zur Wahl an? Weil sie gewählt werden wollen. Am liebsten hätte jede Partei die absolute Mehrheit, um ihre politischen Vorstellungen ohne Kompromisse mit Koalitionspartnern umsetzen zu können.

 (Symbolbild Kommunalwahl)

(Symbolbild Kommunalwahl)

Foto: dpa/Oliver Dietze

Die aktuelle Bundesregierung mag dabei durchaus als abschreckendes Beispiel dienen.

Was tut nun eine Partei, um möglichst viele Stimmen zu bekommen? Im Zweifelsfall zumindest alles, was erlaubt ist. Zum Beispiel bekannte Namen auf Listen schreiben, obwohl die Träger dieser Namen nur scheinbar wählbar sind. Wie aktuell im Fall Gauf/Rauch: Die beiden werden im Idealfall (aus CDU-Sicht) viele Stimmen bekommen, weil ein Bürgermeister und eine Beigeordnete einfach viel bekannter beim Wähler sind als die meisten anderen Kandidaten. Dann verzichten sie auf ihr Mandat – weil sie ihre Ämter im Stadtvorstand behalten wollen – und zwei andere CDUler rücken nach. Die hehren Worte, mit denen die CDU diese Personalien begründet hat, darf man getrost vergessen. Hier geht es einzig und allein um ein möglichst gutes Wahlergebnis mit dem vorhandenen Personal auf legalem Wege.

Aber: Warum soll man der CDU vorwerfen, dass sie eine Taktik wählt, die allüberall in diesem unserem Lande von verschiedenen Parteien genutzt wird – wenn sie das entsprechende Personal haben? Es ist ähnlich wie mit den (legalen) Steuerschlupflöchern: Es nutzt wenig, die an den Pranger zu stellen, die sie nutzen (Wer von uns würde freiwillig mehr zahlen, als er muss?). Wer die Lücken schließen will, muss sich an den Gesetzgeber wenden. Im Fall der Scheinkandidaturen wäre das meinen Informationen nach die SPD-geführte Landesregierung in Mainz.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort